News der FWG - die Bürger für den Kreis Offenbach


Bürgermeister Dr. Bastian und Landesvorsitzender der Freien Wähler Schulz beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler Seligenstadt

 

Der Einladung der Freien Wähler Seligenstadt (FWS) zum schon traditionellen Politischen Aschermittwoch waren zahlreiche Gäste der Bürgerschaft aus Froschhausen, Klein-Welzheim und der Kernstadt gefolgt. Aber auch von den Kreisvereinigungen Langen, Mühlheim, Obertshausen und Rödermark waren Vertreter angereist. In seiner, wie immer in Reimen gefassten launischen Eröffnungsrede ging der 1. Vorsitzende der FWS, Jürgen Kraft, auf die kommunalpolitischen Geschehnisse ein. Dabei wurden die „Schwarz-Grüne Koalition“in der Stadt sowie die „Schwarz-Rote“ im Kreis und die anstehende Kommunalwahl wie auch die damit verbundene Plakatierung und die Politikverdrossenheit glossiert. Als Gastredner konnte Kraft, Vorsitzender der FWS, erstmals in diesem Jahr den neu gewählten Bürgermeister von Seligenstadt, Dr. Danielle Bastian, begrüßen.

Dr. Bastian bedankte sich für die tatkräftige Unterstützung der FWS bei seiner Wahl zum Bürgermeister und betonte besonders die freundschaftlichen Bindungen zur FWS, bei denen er persönliche Freunde gefunden habe.

Er berichtete, dass er nach inzwischen rund sechswöchiger Amtszeit die offene und transparente Zusammenarbeit mit der Ersten Stadträtin als wohltuend empfindet. Auch habe er den Eindruck, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus durch den Wechsel in der Amtsführung in ihrer Motivation gestärkt seien.

„Gerade beim Thema Bahnhof hat sich gezeigt, dass sich das politische Klima verbessert hat, dass politische Kompromisse möglich sind. Nun hoffe ich, dass dem 6. März eine konstruktive Mehrheit das Ergebnis der Kommunalwahl sein wird“, so der Bürgermeister.

Als schon langjähriger Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der FWS war auch in diesem Jahr wieder Rudolf Schulz, Kreis-, Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler, eingeladen.

Schulz nannte drei Gründe, warum er gerne zu den FWS nach Seligenstadt gekommen sei.

1. Die FWS macht eine gute Arbeit in Seligenstadt.

2. Dr. Bastian ist als parteiübergreifender Kandidat durch die Unterstützung der FWS zum Bürgermeister von Seligenstadt gewählt worden. Schon beim Politischen Aschermittwoch im letzten Jahr habe ich prophezeit, dass Dr. Bastian der neue Bürgermeister wird.

3. Erläuterungen zum Flüchtlingsthema und dem Hessischen Volksbegehren Gebührenfrei KiTa-Plätze.

Die Willkommenskultur ist zu unterstützen, wir müssen den Menschen helfen. Händeringend werden Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge gesucht. Die Kommunen sind am Ende ihrer Möglichkeiten. Die Politik in Berlin stärkt den rechten Rand. Einzige Oppositionspartei in Berlin ist die CSU mit Seehofer.

In seinen weiteren Ausführungen warb Schulz für die Unterstützung des Hessischen Volksbegehrens für gebührenfreie KiTa-Plätze. Es sei völlig unverständlich, dass zwar die Bildungseinrichtungen Schulen und Universitäten beitragsfrei seien, die Beitragsfreiheit bei den KiTa-Plätzen aber nur in einzelnen Bundesländern und nicht flächendeckend umgesetzt ist. Gerade in der frühen Kindheit würden elementare Schlüsselkompetenzen und Basisqualifikationen erworben, um später in Schule, Arbeitswelt und im gesamten sozialen Miteinander erfolgreich sein zu können.

Zahlreiche Anwesende unterschrieben anschließend spontan den Antrag auf Unterstützung des Hessischen Volksbegehrens.


 

Die Kreisvereinigung der Freien Wähler tritt zum ersten Mal als Partei zur Kommunalwahl an. 

Die Spitzenkandidaten für den Kreistag Offenbach-Land sind:

 

Rudolf Schulz (Obertshausen, Kreis- und Kreistagsfraktionsvorsitzender) Ahmet Karakus (Obertshausen), 

Ivonne Hartwig (Langen), Dr. Jürgen Ries (Mühlheim a.M., Mitglied des Kreistages), 

Laura Schulz (Obertshausen), Holger Gros (Dreieich, Mitglied des Kreisausschusses), 

Jürgen Kraft (Seligenstadt, Mitglied des Kreistages)

 

 

 

 

 


Die Freien Wähler Hessen haben bei ihrer Landesversammlung im Oktober 2015 zu aktuellen Themen klar Stellung bezogen. Sie fordern kostenfreie Plätze in Krippe und Kindergarten.

Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger wäre die Flüchtlings- und Asylpolitik des Bundes ohne das Engagement von Kommunen und Ehrenamtlichen längst kollabiert. Allein sie garantieren, dass das System noch rund läuft. Es dürfe keine Mauer gebaut, aber auch nicht der Eindruck erweckt werden, alle könnten kommen. Es gelte, auf die Fluchtursachen zu schauen und nicht Konflikte vom Zaun zu brechen oder Regime wegzubomben, ohne Alternativen zu haben, kritisierte Aiwanger die US-amerikanische Politik.

Die internationale Gemeinschaft müsse auf stabile Staaten setzen und nicht überall den „Moralapostel" spielen. Der Bundeschef kritisierte, dass die Welthungerhilfe „um Geld betteln" müsse, weil in Krisengebieten die Lebensmittelvorräte ausgehen. „Europa schaut zu", kritisierte er, „Dublin wird von Merkel außer kraft gesetzt", sprach er die Situation an, dass Flüchtlinge bei ihrem Eintritt in die EU nicht einmal registriert werden. Der Bundesregierung sei die „Banken-Rettung wichtiger gewesen als das, was im eigenen Land passiert".

Aiwanger warnte, die Menschen, die Schutz suchen, könnten eine „Zielscheibe von Hass werden". Und, „wer wegschaut, macht sich mitschuldig". Die Regierung müsse nun gezielt Werkzeuge anwenden: Sachleistungen und Residenzpflicht für Asylbewerber, schnelle Verfahren und eine einheitliche Abschiebepraxis in den Bundesländern umsetzen. Die Integration müsse schneller erfolgen, „sonst bricht die Unterstützung weg für die, die wirklich in Not sind". Andererseits: „Wenn wir Arbeitskräfte brauchen, dann müssen wir mit einem gezielten Gesetz die Zuwanderung steuern."

Als „gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sieht Aiwanger die Kinderbetreuung. Der Staat müsse ein „verlässliches System" anbieten, damit künftigen Müttern „nicht der Angstschweiß in der Schwangerschaft auf der Stirn steht". In München schlage ein Kita-Platz mittlerweile mit 1500 Euro im Monat zu Buche – plus Essensgeld. „Es ist ein Skandal für die Bundesrepublik Deutschland, dass sie für die Familienplanung kein Geld hat", monierte der Freie Wähler. Die Mitglieder des Landesverbands verabschiedeten in Borken ein Volksbegehren für eine kostenfreie Kinderbetreuung ab U3 zu starten.

 

Rudolf Schulz und Hubert Aiwanger bei der Landesversammlung in Borken

 

Eine erfolgreiche Zwischenbilanz zog Rudolf Schulz. Der Landesvorsitzende ist seit einem halben Jahr im Amt und registrierte eine Aufbruchstimmung unter den Freien Wählern in Hessen. In Gießen erstrahle die Landesgeschäftsstelle in orange und blau, Verband, Vereinigung und Jugend nutzen den zentral und verkehrsgünstig gelegenen Treffpunkt. Mit Schulz sei der zweitstärkste Landesverband auch wieder auf Bundesebene vertreten, der Obertshausener wurde erst kürzlich zu einem der Stellvertreter von Hubert Aiwanger gewählt. Schulz wies auf das 60-jährige Bestehen der Freien Wähler hin, das im Februar 2016 gefeiert werde. 

 


 

Freie Wähler des Kreises Offenbach sprechen sich für Landrat Quilling aus

 

Im Vorfeld der Landratswahl haben die Freien Wähler des Kreises Offenbach den Amtsinhaber und CDU-Kandidaten Oliver Quilling (CDU) zu ihrer Kreis-Sitzung eingeladen. Sie wollten seine Pläne und politischen Visionen kennen lernen. Die Freien Wähler Offenbach rufen dazu auf wählen zu gehen. Nach dem Gespräch empfahl der Kreisvorsitzende und Landesvorsitzende Rudolf  Schulz, bei dem Urnengang am 29. September Quilling die Stimme zu geben. „Jeder Freier Wähler ist natürlich frei in seiner Entscheidung. Nach den gemachten Erfahrungen mit dem ehemaligen Bürgermeister Quilling in Neu-Isenburg und trotz Meinungsunterschieden im Kreistag werden viele Freie Wähler die Stimme Quilling geben, ist sich Schulz sicher.

Oliver Quilling war 13 Jahre Bürgermeister der Stadt Neu-Isenburg und wurde im Oktober 2009 zum Landrat des Kreises Offenbach gewählt. Seine Devise lautet, „Erreichtes sichern, neue Ziele setzen und kurzfristig umsetzten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger“.

Der Gast berichtete von der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Neu-Isenburg. In einer ehemaligen Halle der Frankfurter Rundschau wurde Platz für rund 1500 Flüchtlinge geschaffen. Etwa 700 Personen wurden bislang dort aufgenommen. Sie wurden registriert, ärztlich untersucht und versorgt, erklärte Quilling. Katastrophenschutz, Gesundheitsamt und Rettungsdienste sind vor Ort.

Der Kreis müsse insgesamt rund 3000 Flüchtlinge unterbringen. Quilling appellierte an die Eigeninitiative der Städte, es müssen vor allem weitere Gemeinschaftsunterkünfte gebaut und angemietet werden. Darüber hinaus sollen  Sport, Deutschkurse und soziale Betreuung angeboten werden.

Der Christdemokrat möchte die Wirtschaftsförderung fortsetzen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und die Arbeitslosenquote seien zufriedenstellend, der Landrat plädierte für eine „disziplinierte Ausgabenpolitik“.

Mit den Schulen möchte er ein freiwilliges Angebot an Ganztagsbetreuung  verwirklichen, während sich der SPD-Kandidat Carsten Müller für verpflichtende Ganztagsschulen ausspreche. Bei der Inklusion soll der Kreis Offenbach mit Hilfe von Förderschullehrern und Schulsozialarbeitern eine Vorreiterrolle übernehmen. Quilling sprach sich jedoch für eine Änderung bei Sanierung, Bewirtschaftung und Betrieb der Schulen aus, das Konzept Public Private Partnership (PPP) solle es in der jetzigen Form nicht mehr geben.

Zusätzliche Notfallsanitäter sollen ausgebildet werden. Anrufe beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst sollen künftig über die Leitstelle laufen, um unnötige Alarmierungen von Notärzten zu vermeiden. Dieses Konzept soll vom Kreis Offenbach finanziert werden.

In Rodgau und Rödermark müsse das Breitbandnetz für einen schnellen Internet-Zugang ausgebaut werden. Mit der Fachhochschule Darmstadt soll der gesamte Straßenverkehr bis hin zum Radweg analysiert werden.

 


Freie Wähler Seligenstadt im Dialog mit den Landesvorsitzenden der Freien Jungen Wähler HessenIn ihr Gründungslokal Frankfurter Hof hatten die Freien Wähler Seligenstadt (FWS) die Landesvorsitzenden der Freien Jungen Wähler Hessen zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Christoph Nachtigall, Landesvorsitzender aus Rabenau und Dennis Lehmann, stellvertretender Landesvorsitzender aus Offenbach berichteten über die erfolgreiche Arbeit der Nachwuchsorganisation der Freien Wähler seit ihrer Gründung vor 2 ½ Jahren. Viele neue Ideen und Anregungen konnten die Mandatsträger und Vorstandsmitglieder der FWS aus der Präsentation der Landesvorsitzenden für ihr politisches Engagement in Seligenstadt und die Vereinsarbeit mitnehmen. „Wir werden weiter im Dialog mit Euch bleiben“, versprach Jürgen Kraft, Vorsitzender der FWS. 


 

In einem Antrag hat die FWG – die Bürger Kreistagsfraktion zur „Unterbringung von Flüchtlingen“ folgendes gefordert:

 

Der Kreistag möge beschließen:

"Nach Maßgabe der neu gefassten Regelungen des § 246 Absätze 8 bis 10 BauGB vom 26. November 2014 und unter dem Vorbehalt des planungsrechtlichen Einvernehmens der Stadt oder der Gemeinde wird der Kreisausschuss aufgefordert, die Genehmigung für bauliche Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Regel auf 10 Jahre zu befristen."

 

Begründung:

Der Antrag dient der Realitätsannäherung.

Der Druck zur Unterbringung von Flüchtlingen wird immer stärker. In immer kürzeren  Zeitabständen berichten die Bürgermeister ihren Gremien, dass nach der neuesten Mitteilung des KA mehr Flüchtlinge als bisher geplant untergebracht werden müssen. Es ist eine Illusion zu glauben, der Flüchtlingsdruck auf die kommunalen Gebietskörperschaften werde kurz- oder mittelfristig abebben. Die hierfür ursächlichen Bürgerkriege sind von langfristiger Natur und keine deutsche Behörde kann oder wird die Flüchtlinge zurückschicken, weder heute noch morgen.

Der Bundesgesetzgeber hat mit den neu gefassten § 246 Abs. 8 bis 10 BauGB für die Bauaufsichtsbehörden zusätzliche Spielräume zur Erleichterung der Unterbringung geschaffen. Der Bundesrat handelte hierbei nach einer markanten Aussage des Hessischen Ministerpräsidenten, wonach es doch „hanebüchen“ sei, im Falle leerstehender Bürogebäude Flüchtlinge nicht in Gewerbegebieten unterbringen zu dürfen. (Hessischer Rundfunk, wiedergegeben in der OP vom 15. September 2014).

Nach der Praxis des KA wird der neu gewonnene gesetzliche Spielraum eng ausgelegt und die Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkünfte auf 5 Jahre befristet.  Mit dieser engen Auslegung des Ermessens wird jegliche private Investition unmöglich gemacht. Die Befristung auf 5 Jahre nach § 64 Abs. 4 HBO ist wirklichkeitsfremd, wenn es darum geht, Unterbringungsprobleme zu lösen. 

Das Ermessen sollte im Falle der Flüchtlingsunterkünfte in einer Weise ausgeübt werden, die den Anliegen der Städte und Gemeinden stärker Rechnung trägt. Sie wissen am besten, wie mit den planungsrechtlichen Spielraumen nach § 34 BauGB und mit ihrem Satzungsrecht umzugehen ist. 

Innerorganlich hat der Kreistag das Recht, auch im Falle von Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung dem KA Vorgaben zu machen, soweit Entscheidungsspielräume bestehen. Dieses Recht sollte er bei dem besonderen Problem der Unterbringung von Flüchtlingen wahrnehmen. 

 


 

Der neue FW Landesvorsitzende kommt aus dem Kreis Offenbach

 

In Schöffengrund-Schwalbach wurde am 21. Februar 2015 der neue Landesvorstand der Freien Wähler Hessen gewählt, und der neue Landesvorsitzende, Rudolf Schulz, kommt aus dem Kreis Offenbach.

Von den stimmberechtigten Anwesenden wurde Rudolf Schulz (58, Politologe), aus Obertshausen mit 74% der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Ronald Berg (48, Regionaldirektionsleiter einer Vermögensberatung), Engin Eroglu (33, Bank- und Sparkassenkaufmann und Landesvorsitzender der Jungen Freien Wähler), Friedel Kopp (65, Verwaltungswirt, Bürgermeister a.D. und FWG-Kreisvorsitzender im Vogelsbergkreis), Laura Macho (33, Rechtsanwältin aus dem Wetterau-Kreis) sowie Uwe Steuber (53, Bürgermeister von Lichtenfels und Kreisvorsitzender Waldeck-Frankenberg). Neuer Schatzmeister ist Thomas Kandziorowsky (43, Betriebswirt), und Geschäftsführer wurde Klaus Sommer (57) aus Pohlheim, der sich seit mehr als 25 Jahren bei den Freien Wählern engagiert. Dem erweiterten Vorstand gehören Vertreter aus den Kreisverbänden an.

 

Der neue Landesvorstand der Freien Wähler Hessen (von links): 

Klaus Sommer, Engin Eroglu, Wolfgang Hofmann, Uwe Steuber, Laura Macho, 

Albrecht Fritz, Rudolf Schulz, Thomas Kandziorowsky und Ronald Berg.

 

Die Delegierten aus dem Kreis Offenbach während des Landesdelegiertentages am 21. Februar 2015

 

 

Aufbruch mit neuer Mannschaft

Schöffengrund/Gießen. Der Landesverband der Freien Wähler - FWG Hessen e.V. hat seit Samstag einen neuen Vorstand. Mit Rudolf Schulz als neuem Landesvorsitzenden an der Spitze und einem jungen, dynamischen, aber auch erfahrenen und inhaltlich breit aufgestellten Team im Rücken hat sich die Interessenvertretung aller parteiungebundenen Bürgerinnen und Bürger auf Landesebeneden den Erfolg der Freien Wähler bei den Kommunal- und Kreistagswahlen 2016 in Hessen zum Ziel gesetzt.

Die Landesdelegiertenkonferenz der Freien Wähler Hessen am 21. Februar 2015 in Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis) stellt für den Landesverband eine personelle, organisatorische und inhaltliche Zäsur dar. Nachdem der bisherige Landesvorsitzende Walter Öhlenschläger nicht mehr zur Wiederwahl angetreten war und auch der Großteil des Vorstandes aus beruflichen oder privaten Gründen für eine neuerliche Amtszeit nicht zur Verfügung stand, hatte Rudolf Schulz, bislang stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender Offenbach-Land, seinen Hut in den Ring geworfen. In einer kämpferischen Rede entwarf er ein neues, modernes Bild des Landesverbandes der Freien Wähler als starker Partner und Dienstleister der Orts- und Kreisverbände. Mit seinem Aufruf, „die Verbandsstrukturen gemeinsam neu aufzubauen und Inhalte zu erarbeiten, die jeder mittragen kann“, überzeugte Schulz die Delegierten, die ihn mit großer Mehrheit zu ihrem Landesvorsitzenden wählten. Eine deutliche Verjüngung und die kommunalpolitische Expertise der Kandidaten überzeugten die Abgeordneten der Kreisverbände davon, auch den fünf Bewerbern für den stellvertretenden Landesvorsitz, Engin Eroglu vom Kreisverband Schwalm-Eder/ Ortsverband Schwalmstadt, Friedel Kopp vom Kreisverband Vogelsberg, Laura Macho vom Kreisverband Wetterau/Ortsverband Bad Vilbel, Uwe Steuber vom Kreisverband Waldeck-Frankenberg/Ortsverband Lichtenfels und Ronald Berg vom Kreisverband Wetterau/Ortsverband Münzenberg, ihr Vertrauen entgegenzubringen. Zum neuen Landesschatzmeister wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz Thomas Kandziorowski vom Kreisverband Main-Taunus/Ortsverband Liederbach gewählt, zum Geschäftsführer Klaus Sommer vom Kreisverband Gießen/Ortsverband Pohlheim. „Wir haben keine Zeit, uns nur mit uns zu beschäftigen, wir müssen nach vorne blicken“, gab Rudolf Schulz auf der Delegiertenkonferenz die Losung aus. 

 

Der neue Landesvorsitzende Rudolf Schulz während seiner Rede

 

„Gemeinsam entscheiden. Neues wagen. Kraftvoll handeln.“ Dem Motto des neuen Vorstands werden schon in den nächsten Wochen und Monaten Taten folgen, kündigte Schulz an, die alle darauf gerichtet sind, die Freien Wähler in den Orts- und Kreisverbänden bei den Kommunal- und Kreistagswahlen 2016 bestmöglich zu unterstützen und voranzubringen. So wird die Landesgeschäftsstelle in Gießen personell so ausgestattet, dass eine gute Kommunikation mit den Mitgliedern sichergestellt ist und rechtliche und inhaltliche Fragen schnell beantwortet werden können. Die Gründung von Bezirken in Hessen sowie entsprechende Regionalkonferenzen sollen die inhaltliche Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern und Landesvorstand stärken. Auch an einer gemeinsamen Außendarstellung der Freien Wähler in Hessen in Verband und Vereinigung in Form eines gemeinsamen Logos wird gearbeitet. Darüber hinaus plant der neue Landesverband einen Relaunch des Internetauftritts, der die neuen Medien einbezieht und informative Anlaufstelle sowohl für die Mitglieder (Intranet) als auch für Medienvertreter (Pressebereich) und sonstige Interessenten ist. Zur Diskussion und inhaltlichen Positionierung bei aktuellen Themen sind neue Arbeitskreise geplant. Neben bestehenden Zirkeln wie „Verbandsstruktur und Öffentlichkeitsarbeit“ und „Kommunal- und Kreistagswahl 2016“ sind nach Meinung des Vorstands Arbeitskreise zu Zukunftsthemen wie „Integration, Flüchtlinge und Asyl“, „Gesundheitspolitik“, „Energiepolitik und Energiewende“ und zum „Ländlichen Raum“ sinnvoll.

„Ich werde kein Frühstücks-Landesvorsitzender sein. Wenn es Beschlüsse gibt, werden die auch umgesetzt“, machte Rudolf Schulz bei der Konferenz in Schöffengrund mit Blick auf einen Ausschlussantrag der Kreisverbände gegen den Stadtverband Frankfurt klar. Die Freien Wähler seien für politische Mitbewerber bündnisfähig und würden dies unter ihm und dem neuen Vorstand auch bleiben. Hintergrund der Äußerung war der Umstand, dass sich der Stadtverband der Freien Wähler Frankfurt maßgeblich an den Demonstrationen der islamkritischen PEGIDA beteiligt. „Ich will als Freie Wähler keine Islamdebatte führen“, sagte Schulz, „sondern Probleme diskutieren, die sich auf kommunaler Ebene stellen – durch die Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen, durch die Übernahme immer neuer Aufgaben unter anderem im Bereich der Kinderbetreuung oder fehlendes Geld für wichtige Infrastrukturprojekte.“ Nicht nur zu landespolitischen Themen wie dem Kommunalen Finanzausgleich will sich der Landesverband künftig verstärkt zu Wort melden. Auch regionale Themen wie Kali und Salz oder Fluglärm sollen aufgegriffen werden. Anders als in den letzten Jahren aber nach breiter Diskussion und mit den Kreisverbänden abgestimmt. „Unser Ziel ist es, das Wir-Gefühl der Freien Wähler auf allen Ebenen zu stärken und dem Verband und den Mitgliedern dadurch letztlich zu größerem Einfluss zu verhelfen“, erklärte Rudolf Schulz. Der neue Landesvorsitzende dankte in der Sitzung ausdrücklich auch dem scheidenden Vorstand für die geleistete Arbeit in den letzten beiden Jahren.

 

Blick auf das Podium des Landesdelegiertentages am 21.02.2015 in Schöffengrund 

 

Der erweiterte FW Landesvorstand 

Ihm gehört aus dem Kreis Offenbach neben Rudolf Schulz  auch noch Dr. Jürgen Ries (1. von links) an.

 


 

FWG – die Bürger fordern regelmäßige Nachtruhe von 7 Stunden

 

Mit einem Antrag an den Kreistag wollen die FWG – die Bürger die Hessische Landesregierung auffordern, die im Koalitionsvertrag zum Kapitel Nachtruhe gemachten Ankündigungen umzusetzen. "Wir fordern Maßnahmen für eine Planungsänderung oder für eine modifizierte Betriebsgenehmigung einzuleiten, um eine regelmäßige Nachtruhe von 7 Stunden für alle betroffenen Anwohner zu erreichen", so Rudolf Schulz, Fraktionsvorsitzender der FWG - die Bürger.

Im Koalitionsvertrag hat die Hessische Landesregierung sich selbst das Ziel gesetzt, in "angemessener Zeit" für alle Fluglärmbetroffenen siebenstündige Nutzungspausen zu schaffen. Mit den nun vorliegenden Modellen wird dieses Ziel nicht erreicht. Die Landesregierung begnügt sich mit der Umverteilung des Lärms, dies ist inakzeptabel, meint Holger Gros, Mitglied des Kreisausschusses der FWG – die Bürger.

Gros verweist auf die Einschätzung der Fluglärmkommission, die alle Umverteilungsmodelle ablehnt. Dies gelte auch für das Modell 4, mit dem bereits hoch belastete Städte im Westen des Flughafens weitergehend belastet würden.

Im Koalitionsvertrag haben die CDU und die Grünen eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses oder eine modifizierte Betriebsgenehmigung vorbehalten, sofern die angestrebte siebenstündige Nachtruhe nicht erreicht werden kann.

Die Koalitionspartner haben den Mund gespitzt, jetzt müssen sie auch pfeifen, so die Freien Wähler. Jetzt muss nachgebessert werden und der Kreis Offenbach sollte seinen Beitrag leisten, damit die Koalitionspartner ihr Versprechen auch erfüllen, meint abschließend der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schulz.


 

Bürgermeisterkandidat und stellvertretender Landes- und Kreisvorsitzender der Freien Wähler beim

Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler Seligenstadt

Die Freien Wähler Seligenstadt (FWS) hatten auch in diesem Jahr wieder zum schon traditionellen Politischen Aschermittwoch mit Heringsessen in ihr Gründungslokal Frankfurter Hof eingeladen. Groß war die Zahl der Gäste aus der Bürgerschaft der Kernstadt, Froschhausen und Klein-Welzheim sowie der Vertreter verschiedener Ortsvereine der Freien Wähler und der Kreistagsfraktion.

In seiner in Reimen gefassten launischen Eröffnungsrede ging der 1. Vorsitzende der FWS, Jürgen Kraft, auf die kommunalpolitischen Geschehnisse ein. Dabei wurden die „Schwarz-Grüne Koalition“, die Waldzertifizierung und eine eventuelle Baumschutzsatzung glossiert.

Rudolf Schulz, stellvertretender Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender der Freien Wähler, nannte in seinen Grußworten drei Gründe, weshalb er in diesem Jahr besonders gerne nach Seligenstadt gekommen sei. „Der erste Grund ist, dass die Freien Wähler Seligenstadt ihre sachorientierte Politik ohne parteiideologische Einengungen engagiert vertreten. Der zweite Grund ist, dass der Ortsverein Seligenstadt und die Kreisvertretung schon immer eng verzahnt sind. Der dritte Grund sind die engagierten Einsätze in den Bürgermeisterwahlkämpfen in Seligenstadt. Das war schon bei der erfolgreichen Bürgermeisterkandidatur von Frau Nonn-Adams so. Und jetzt setzt Ihr Euch für den unabhängigen, liberalen Bürgermeisterkandidaten Dr. Bastian ein. Das ist eine gute und richtige Entscheidung. Wir kennen Dr. Bastian als sachlichen, immer gut informierten und treffend argumentierenden Debattenredner im Kreistag.“

„Wir, die Freien Wähler Seligenstadt, haben uns entschlossen, in einer Wählerinitiative Herrn Dr. Daniell Bastian bei seiner parteiübergreifenden Kandidatur als „Bürger“-Bürgermeister zu unterstützen. Seine profunden Kenntnisse des Haushalts-, Wirtschafts- und Verwaltungsrechts und seine sachliche und besonnene Art im Umgang mit Andersdenkenden prädestiniert ihn geradezu für das Amt des Bürgermeisters,“ so der Vorsitzender der Freien Wähler Seligenstadt, Jürgen Kraft.

 

 

Als Gastredner des Abends stellte Dr. Bastian sich den interessierten Zuhören vor und erläuterte in Einzelgesprächen, was er als Bürgermeister für Seligenstadt und die Bürgerinnen und Bürger bewirken will. „Als überparteilicher Bürgermeister kann ich meine Erfahrungen aus rund 15 Jahren ehrenamtlicher Stadtverordnetentätigkeit nutzen. Seligenstadt muss eine weltoffene, familienfreundliche und selbstbewusste Stadt im Rhein-Main-Gebiet bleiben. Die Entwicklung des Stadtwerkegeländes zu einem attraktiven Areal, des Jahnsportplatzes und der Bleiche, der Ausbau qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote ohne überfordernde Gebühren, sind nur einige Punkte, die anstehen.“

Die zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürger nutzten den Politischen Aschermittwoch zum Meinungsaustausch mit dem Bürgermeisterkandidaten, den FWS-Mandatsträgern in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat, mit Vertretern aus den verschiedenen Ortsvereinen der Freien Wähler aus dem Kreis Offenbach und mit Mitgliedern des Kreistages.


 

FWG – die Bürger übergeben gesammelte Unterschriften

für den Erhalt der Bereitschaftsdienstzentralen im Kreis Offenbach

 

Anlässlich der Ärzteversammlung am 17.09.2014 im Bürgerhaus in Dietzenbach hat die Kreistagfraktion der FWG-die Bürger gesammelte Unterschriften für den Erhalt der Bereitschaftsdienstzentralen im Kreis Offenbach übergeben.

 

Mit dieser Aktion will die Kreistagsfraktion der FWG – die Bürger unterstreichen wie wichtig eine flächendeckende und leicht zu erreichende ärztliche Versorgung für alle Bürger im Kreis Offenbach ist, erklärt Rudolf Schulz, Fraktionsvorsitzender der FWG - die Bürger Kreistagsfraktion.

 

Nachdem Staatsminister Grüttner in einem Schreiben an Dr. Jürgen Ries, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FWG – die Bürger im Kreistag Offenbach, die Entgegennahme der Unterschriften mit dem Hinweis, dass man diese direkt an die Kassenärztliche Vereinigung Hessen übermitteln solle, verweigerte, übergaben die Freien Wähler nun anlässlich der Ärzteversammlung, wo über die Reform im Kreis Offenbach beschlossen wurde, die gesammelten Unterschriften.

 

Die hohe Anzahl der Unterschriften (rund 9.000) zeigt, wie wichtig den Bürgern der Erhalt der Notdienstzentralen ist, erklärt Dr. Jürgen Ries. Sie wenden sich damit gegen das Konzept der Kassenärztlichen Vereinigung, das zu einem Kahlschlag der ärztlichen Versorgung abends und an den Wochenenden führt, so Dr. Ries weiter.

 

Für die Behandlung von rund 15.000 Patienten in der ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale Rodgau gibt es keinen ausreichenden Ersatz.

Die Kassenärztliche Vereinigung verweist Patienten an den Rettungsdienst und die Krankenhäuser, um selbst Geld zu sparen. Die Kosten für die Allgemeinheit werden damit jedoch erheblich erhöht, da diese Einrichtungen viel teurer sind.

25 Nichtärztliche Mitarbeiter der Notdienstzentrale Rodgau sollen offensichtlich ihren Job verlieren. Sie haben bisher keinerlei Informationen von der Kassenärztlichen Vereinigung wie es weitergehen soll. Die FWG - die Bürger fordern die KV auf alle Arbeitsplätze zu erhalten.  

 

 Dr. Jürgen Ries (links) und Rudolf Schulz (rechts) von der FWG - die Bürger Kreistagsfraktion

mit engagierten Sammlern vom Notdienst in Rodgau (von links) 

Katja Gjorgjevski, Claudia Below, Thorsten Lemberg mit Töchterchen Thea-Gabriella 

und den gesammelten Unterschriften


 

       

FWG - die Bürger jetzt auch im Kreisausschuss 

 

Holger Gros, bisheriger Fraktionsvorsitzender der 

Kreistagsfraktion der FWG - die Bürger im Kreistag Offenbach, 

ist am 2. April 2014 zum ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten ernannt worden. 

 

 

In die

 

FWG - die Bürger

Kreistagsfraktion

 

rückt für ihn

 

Dr. Jürgen Ries nach.

Neuer

Fraktionsvorsitzender

 

der FWG - die Bürger

Kreistagsfraktion

 

ist nun Rudolf Schulz.


 

Kandidaten der Freien Wähler zur Landtagswahl

und erstmals zur Bundestagswahl nominiert

 

"Aus den Kinderschuhen sind wir raus", meint Kreisvorsitzender Rudolf Schulz und begründet damit den Antritt der Freien Wähler zur Bundestagswahl 2013. Schulz, der auch dem Landesvorstand der Freien Wähler Hessen angehört, berichtet, dass erstmals die Freien Wähler versuchen einen Fuß in die Tür der "großen Politik" zu bekommen. Es ist an der Zeit für die Freien Wähler auch in dieser Liga mitzumischen. Man kann die Kommunalpolitik heute nicht mehr ohne die Zusammenhänge zur Bundes- und Landespolitik sehen. Darum wollen die Freien Wähler auch dort ein Mitspracherecht in Anspruch nehmen. Mit Dr. Jürgen Ries stellen die Freien Wähler im Wahlkreis 185 Offenbach einen gestandenen Kandidaten für die Bundestagswahl. Der 44jährige Arzt aus Mühlheim verfügt über langjährige Erfahrung im kommunalpolitischen Geschäft.

 

Für die Landtagswahl haben die Freien Wähler folgende Kandidaten nominiert: Im  Wahlkreis 44 - Offenbach Land I (Dreieich, Egelsbach, Langen und Neu-Isenburg) tritt der 44jährige Unternehmensberater Michael Krehling aus Neu Isenburg an.

Ersatzbewerber für den Wahlkreis ist der 56jährige kaufmännische Angestellte Michael Kraus aus Langen.

Im Wahlkreis 45 - Offenbach Land II (Dietzenbach, Heusenstamm, Mühlheim am Main und Obertshausen) stellt sich der 57jährige Bankfachwirt und Stadtverordnete aus Mühlheim, Norbert Jung zur Wahl.

Ersatzbewerber ist Rudolf Schulz. Der 56jährige Verwaltungsangestellte gehört neben der Fraktion der Freien Wähler im Stadtparlament von Obertshausen auch dem Kreistag an.

Im Wahlkreis 46 - Offenbach Land III (Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark und Seligenstadt) tritt Alexander Schloss an. Der 43jährige Selbständige hat vor 2 Jahren in Mainhausen eine Freie Wähler Gemeinschaft gegründet.

Ersatzkandidat ist Jürgen Kraft. Der 71jährige Apothekerassistent sitzt für die Freien Wähler bereits im Kreistag und verfügt über eine langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik von Seligenstadt.

"Wir haben Kandidaten ausgewählt, die über Erfahrung und Sachverstand verfügen", betont Kreisvorsitzender Schulz. Die Freien Wähler sehen dem Wahltag im September mit Spannung entgegen.

 

 

im Bild von links nach rechts:

die Kandidaten Rudolf Schulz, Norbert Jung, Michael Krehling, Alexander Schloss, Dr. Jürgen Ries, Jürgen Kraft 

und FWG - die Bürger Kreistagfraktionsvorsitzender Holger Gros, es fehlt Michael Kraus

 


 

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung am 05.07.2013:

 


 

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 5. Februar 2013 der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger

 

Betr.:  Auslastung des Schulbusses 85 A in Seligenstadt

 

Sehr geehrter Herr Scherer,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

betreffend der Schulbuslinie 85 A von Froschhausen nach Klein Krotzenburg fragen wir an, wie sich zurzeit der Stand der Auslastung durch Schüler gestaltet.

 

Antwort:

Die Schüler aus Froschhausen zur Kreuzburgschule Klein-Krotzenburg müssten bei den vorhandenen und an der allgemeinen Nachfrage ausgerichteten Busverbindungen des öffentlichen Linienverkehrs von Froschhausen jeweils mit der Buslinie OF 85 nach Seligenstadt fahren und dort mit schlecht abgestimmten Anschlüssen auf die Buslinie OF 86 von Mainhausen umsteigen, um zu ihrer Schule zu kommen. Alternativ stehen relativ gute Radwege auf direktem Weg zur Verfügung.

Zur Verbesserung der Fahrtmöglichkeiten für diese Schüler im ÖPNV werden daher seit vielen Jahren im Rahmen der Regionalbuslinie OF 86 an Schultagen morgens eine direkte Busfahrt ab Froschhausen zur Kreuzburgschule (Abfahrt in Froschhausen Am Reitpfad um 6:57 Uhr) und mittags nach der 6. Stunde zurück nach Froschhausen (Abfahrt ab Kreuzburgschule um 13:27 Uhr) angeboten. Wir vermuten, dass der Fragesteller nach der Auslastung dieser beiden Regionalbuslinienfahrten fragt. Ergebnisse aus Zählungen auf diesen einzelnen Fahrten der Regionalbuslinie OF 86 aus den letzten Monaten liegen uns nicht vor. Da der RMV plant, u.a. die Buslinie OF 86 zum Dezember 2014 (Fahrplanwechsel) neu zu vergeben, muss auf dieser Linie durch den RMV ohnehin eine Überprüfung des Fahrplans und der Nachfrage auf den einzelnen Fahrten erfolgen. Wir gehen davon aus, dass in diesem Zusammenhang auch die beiden betroffenen Fahrten vom RMV erhoben werden und uns die Ergebnisse der Zählungen mitgeteilt werden.  

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Jäger

Erste Kreisbeigeordnete 

 


 

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 5. Dezember 2012

Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger

Antrag zum Haushalt und Haushaltssicherungskonzept 2013

Vertagung der Beschlussfassung

   

Der Kreistag möge beschließen:

 

Die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2013 wird vertagt. Sie erfolgt im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Abschluss der Vereinbarung mit dem Land (Finanzministerium) über eine Entschuldungshilfe von 207.150.524 €.

 

Dasselbe gilt für die Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2016.

Begründung:

 

Der Kreis – so der noch aktuelle Konsens aller Fraktionen – will unter den Schutzschirm, rund 207 Mio. € Entschuldung stehen auf dem Spiel. An Zinsen und Tilgung zur Rückführung der Kassenkredite sowie der investiven Kredite können hiernach rund 8 Mio. € jährlich gewonnen werden.

 

Der Vertrag mit dem Land ist mit Auflagen zur Verwendung bestimmter Einnahmen sowie mit weitergehenden Auflagen zum absehbaren Ergebnisausgleich verbunden. Der hieraus resultierende, vertraglich festzuschreibende jährliche Konsolidierungsbeitrag wird sich sowohl auf den Haushalt 2013 sowie insbesondere auf das Konsolidierungskonzept auswirken. Es sprechen hiernach sehr gute Gründe dafür, Haushaltssatzung und Sicherungskonzept im Zusammenhang mit dem Schutzschirmvertrag zu verabschieden.

 

Der bereits gegebene Hinweis auf den Nachtrag kann nicht überzeugen. Der Nachtrag ist nicht Programm sondern Korrektur. Er ist das richtige Instrument, um zusätzliche Fehlbedarfe zu verhindern, die durch Abweichungen von den Prognosen für die Aufwendungen und die Erträge entstehen können. Er dürfte demgegenüber unbestritten sein, dass mit dem gewünschten Schutzschirmvertrag eine programmatische Neuordnung der Haushaltswirtschaft des Kreises verbunden ist.

 

Die vorläufige Haushaltsführung bedeutet für den Kreis keinen Schaden. Seine Kassen und Konten sind allemal leer und überzogen, sodass er Kreis mehr als seine rechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann.

 


 

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 5. Dezember 2012

Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger

 

Beteiligungsbericht 2011

Austritt aus der Frankfurt Rhein Main GmbH International Marketing of the Region, Frankfurt am Main

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreis Offenbach kündigt zum nächstmöglichen Termin seine Mitgliedschaft bei der „Frankfurt Rhein Main GmbH International Marketing of the Region, Frankfurt am Main“.

 

 

Begründung:

 

Die Bilanz der GmbH verschlechtert sich von Jahr zu Jahr auf derzeit ca.4,5 Mio. €. Dies hat strukturelle und organisatorische Gründe und ein Konzept diese Bilanz zu verbessern existiert nicht.

 

Die Region RheinMain steht im Wettbewerb zu anderen nationalen und internationalen Regionen. Der Erfolg im Wettbewerb ist auch Voraussetzung für die wirtschaftliche Stärke und soziales Wohlergehen in der Region. Die Gründung der „Frankfurt RheinMain GmbH International Marketing oft the Region“ wurde mit Hilfe der Drohung  einen Pflichtverband zu gründen erreicht. Das Ergebnis: Man hat den Eindruck, dass diese Gesellschaft sich auf die Außenwerbung der Region mit teuren Publikationen beschränkt, weil darüber hinaus keine Einigkeit erzielt werden kann.

 

Wie sieht die Realität aus in den Kommunen des Kreises. Jeder betreibt seine eigene Wirtschaftsförderung und in den Kommunen kommt spürbar keine Hilfestellung von der GmbH an.

 


 

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 5. Dezember 2012

Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger

 

„Kostenbezifferung bei Prüfungsanträgen und Anfragen“  

Der Kreistag möge beschließen:

 

Bei allen Prüfungsanträgen und Anfragen werden

-  der interne und externe Zeitaufwand der Bearbeitung und Beantwortung

-  die Kosten der Bearbeitung und Beantwortung

im Rahmen der Antwort beziffert.

 

Begründung:

 

Da zu beobachten ist, dass in der Vergangenheit die Anfragen bzw. die Prüfungsanträge in ihrem Umfang erheblich gestiegen sind, erscheint es aufgrund der finanziellen Situation des Kreises sowie dessen Personalausstattung geboten die Kosten der Bearbeitung und Beantwortung deutlich zu machen.  

 


 

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 10. Oktober 2012 der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger  

 

Betr.: Kosten SafetySet des Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrums Kreis Offenbach

 

Sehr geehrter Herr Scherer,

sehr geehrte Damen und Herren,

   

zu dem am 5. September 2012 anlässlich des Kreistages an die Kreistagsmitglieder verteilten SafetySet bitten wir um Aufklärung über folgende Fragen:

 

  1. In welcher Auflagenhöhe wurde das SafetySet des Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrums Kreis Offenbach produziert?

  2. Sind weitere Auflagen geplant?

  3. Wie und von wem wurde das SafetySet des Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrums Kreis Offenbach finanziert?

  4. Wer soll das SafetySet des Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrums Kreis Offenbach erhalten und auf welchem Weg?

  5. Welche Kosten sind für die Verteilung an die Kreistagsmitglieder entstanden und wer trägt diese Kosten?

Ihre Anfrage bezüglich Kosten SafetySet des Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrums Kreis Offenbach wird wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Bei dem SafetySet handelt es sich um einen neu entwickelten Artikel zur Prävention bei einem Unfall eines Fahrzeuges. Bisher liegen für die Rettungskräfte keinerlei Informationen über ein verunfalltes Fahrzeug vor – hierfür ist dieses Set gedacht, um für die Einsatzkräfte eine erhöhte Sicherheit zu bieten, da jedes Fahrzeug andere Gefährdungen hat.

Behandelt wurde diese Thematik bereits in den Medien.

Antwort Frage 1: Insgesamt wurden von dem Set 265 Stück produziert.

Antwort Frage 2: Nein

 

Antwort Frage 3: Aus den Mitteln des Budgets des Fachdienstes 37.

 

Antwort Frage 4: Die SafetySet sind bereits alle verteilt: erstmals – und als Hauptgrund – zum Jahrestreff der Führungskräfte des Brand- und Katastrophenschutzes im Kreis Offenbach und die letzten Exemplare an die Mitglieder des Kreistages. Der Jahrestreff wird vom Kreis Offenbach seit mehr als 20 Jahren für die ehrenamtlichen Führungskräfte der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen, die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Gefahrenabwehrstabes, die Leitenden Notärzte und die Organisatorischen Leiter Rettungsdienst als kleiner Dank undAnerkennung für die unentgeltlich an der Gesellschaft geleistete Arbeit durchgeführt. Als Ausdruck dieses Dankes gibt es jährlich ein praktisches Geschenk, das für die regelmäßig in Einsätzen der Gefahrenabwehr tätigen Ehrenamtlichen einen sinnvollen Bezug zu ihrem Ehrenamt geben soll. Das SafetySet hat diesen praktischen Nutzen durch die gut sichtbare und problemlose Anbringung der Fahrzeuginformationen, die in der Rettungskarte dargestellt sind. Mit den Angaben der Rettungskarte weiß die Feuerwehr bei einem Einsatz, wo z. B. die Airbags eingebaut sind, wo die Batterien liegen und an welchen Stellen auf keinen Fall das Auto aufgeschnitten werden darf. Da im Rahmen des Jahrestreffs nicht alle Sets ausgegeben werden konnten (hängt von der Teilnehmerzahl ab), erfolgte eine Ergänzung, um den Mitgliedern des Kreistages auch dieses Safety-Set (zusammen mit den noch vorhandenen Exemplaren) zukommen zu lassen und dies weiter in die Fläche zu publizieren (Multiplikatoren-Effekt). Der praktische Nutzen für die autofahrenden Kreistagsmitglieder und Erhöhung der Sicherheit waren hierbei die Hauptgedanken.

 

Antwort Frage 5: Die Verteilung erfolgte durch Mitarbeiter des Kreistagsbüros. Der Stückpreis beträgt rd. 6,55 € zzgl. MwSt. 

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Quilling

Landrat

 


 

Anfrage zur Sitzung des Kreistages am 10. Oktober 2012 der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger  

 

Betr.:  Abfallentsorgung 9. Änderung der Abfallsatzung des Kreises Offenbach

 

Sehr geehrter Herr Scherer,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu der mit Beschluss vom 16.05.2012 verlängerten Grundlagenvereinbarung der Stadt Frankfurt der Landkreise Offenbach, Hochtaunus und Taunus sowie der Stadt Maintal ergeben sich für uns noch folgende Fragen:

Wie ist der derzeitige Sachstand zu folgenden Paragrafen:

§§ 1, 1.24, 1.25

§§ 2, 2.2 Thema Biokompostierungsanlage Maintal

§§ 3, 3.3, 3.4, 3.5, 3.9

§§ 4, 4.5, 4.6, 4.7, 4.8, 4.10

§§ 5, 5.1, 5.2, .5.3, 5.4, 5.5, 5.5.1, 5.5.2, 5.5.3, 5.5.4

§§ 6 ff.

§§ 7, 7.2.2, 7.2.3,

     7.3.1 (bitte Anlage 3 beifügen),

     7.3.2 (bitte Anlage 4 beifügen),

     7.3.3 (bitte Anlage 5 beifügen).

 

Antwort:

Zu § 1 – Gemeinsame Ziele und Maßnahmen Die gemeinsamen Ziele und Maßnahmen der an der Grundlagenvereinbarung beteiligten Gebietskörperschaften bestehen unverändert fort. Zu § 1.24 – Beilegung von schwebenden Rechtsstreitigkeiten zwischen dem UVF und den Gebietskörperschaften bzw. Dritten Alle Rechtsstreitigkeiten der genannten Art wurden

einvernehmlich beigelegt. Im Einzelnen siehe dazu unter Ausführungen zu § 5.

Zu § 1.25 – Sanierungsfonds

Entsprechende Sanierungsfonds zur Abdeckung aufgelaufener Verluste wurden eingerichtet. Der Sanierungsfonds I deckt die mittel- und langfristigen Nachsorgerisiken der Deponien ab. Der Sanierungsfonds II dient der Deckung der bei dem ehemaligen Eigenbetrieb aufgelaufenen Fehlbeträge bis einschließlich des Geschäftsjahres 1998.

Einzelheiten dazu siehe Ausführungen unter § 6. Zu § 2.2 – Bioabfallkompostierungsanlage Maintal Die Entsorgung von Bioabfällen erfolgt durch die RMA nicht. Die Bioabfallkompostierungsanlage in Maintal wurde zum Stichtag 1. Januar 2001 auf den v

on den Städten Maintal und Bad Vilbel gegründeten Zweckverband „Bioabfallentsorgung Maintal – Bad Vilbel“ übertragen.

Zu § 3.3 - Abfallumladeanlage (AUA)

Die Abfallumladeanlage im Frankfurter Osthafen wurde zum 1. Mai 2000 an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) verkauft.

Zu § 3.4 – Bioabfallkompostierungsanlage Maintal 

Siehe dazu die Ausführungen unter § 2.2.

Zu § 3.5 – Grundstücke

Die den Einrichtungen zugeordneten Grundstücke wurden mit den jeweiligen Anlagen veräußert und übertragen. Bei der RMA verblieben sind lediglich zwei Grundstücke, deren Veräußerung bisher nicht möglich war. Eines in der Gemarkung Karben-Petterweil. Dieses Grundstück ist zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet. Ein zweites Grundstück befindet sich auf der Gemarkung Offenbach (Waldgrundstück), das ursprünglich für die Errichtung einer Bioabfallkompostierungsanlage vorgesehen war. Die Veräußerung zu wirtschaftlich vertretbaren Konditionen war bisher nicht möglich.

Zu § 3.9 – Biokompostierung

Die RMA ist bei der Bioabfallkompostierung weder mit dem Betrieb eigener Anlagen noch mit Verträgen geeigneter Dritter beteiligt. Verträge des ehemaligen Umland-verbandes Frankfurt wurden im Rahmen der Übertragungen abgewickelt. Gegenseitige Forderungen bzw. Verbindlichkeiten bestehen nicht. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu § 2.2 verwiesen.

Zu § 4.5 – Deponie Wicker

Die Fläche B wurde von der RMA im Rahmen des Entsorgungsvertrages zwischen der RMA und der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) bis zum Inkrafttreten der TA Siedlungsabfall (TASI) am 1. Juni 2005 mit Abfällen beschickt.

Mit Vertrag vom 27. November 2006 haben sich die RMA und die RMD darauf verständigt, die Deponiefläche C nicht zu einer TASI-gerechten Deponie auszubauen, sondern diese nur noch mit Erdaushub und Bauschutt zu verfüllen. Der Erbpachtzins an den Main-Taunus-Kreis wurde letztmals im Jahr 2000 gezahlt. Zum Ende des Jahres 2000 wurden die Grundstücke von der RMD käuflich erworben. Von diesem Zeitpunkt an entfiel die Zahlung eines Erbbauzinses an den Main-Taunus-Kreis.

Mit Testat vom 7. September 2000 wurde der RMA nachgewiesen, dass Stammeinlage und Kapitalrücklage der MTR zum Zeitpunkt der Übernahme des Geschäftsanteils in Höhe von 75,02 % durch die RMD den seitherigen jährlich erwirtschafteten Gewinnen entsprechen. Hinsichtlich der aus der Umwelthaftpflichtexzedentenversicherung zu erwartenden Beträge haben sich die Parteien darauf verständigt, dass die RMA von ihrem Bestimmungsrecht über die Verwendung der Beträge aus der Versicherung keinen Gebrauch macht. Die Beträge sind in die Berechnung der Nachsorgekosten für die Deponien eingeflossen.

Zu § 4.6 – Deponie Brandholz

Die Deponie Brandholz wurde zum 31.12.1999 für die reguläre Verfüllung geschlossen. Weitere Verfüllungen erfolgen durch die RMD nur noch im Rahmen der Rekultivierung und Nachsorge. Die RMD betreibt auf dem Gelände der Deponie noch die Annahmestelle für Kleinanlieferungen. Die Nachsorgekosten für die Deponie werden bis 2017 über die RMA-Entgelte verdient, in welche diese eingerechnet sind.

Zu § 4.7 – Abfallumladeanlage (AUA)

Zur AUA siehe Ausführungen zu § 3.3.

Zu § 4.8 – Bioabfallkompostierungsanlage Maintal

Siehe Ausführungen zu § 2.2. Die außerordentliche Abschreibung für die Anlage wurde im Jahr 1999 vorgenommen.

Zu § 4.10 – Wertstoffsortieranlage Wicker (WSA)

Für die Wertstoffsortieranlage ist die Main-Taunus-Recycling GmbH (MTR) nach wie vor Betreiber. Wesentliche Entscheidungen, die der Zustimmung der RMA bedürfen, waren und sind nicht zu treffen.

Zu § 5 – Beilegung von Rechtsstreitigkeiten

Die Rechtsstreitigkeiten zwischen der RMD und dem UVF; der Stadt Frankfurt am Main und dem UVF sowie dem Hochtaunuskreis und dem UVF wurden, wie aus den §§ 5.2 bis 5.4 der Grundlagenvereinbarung ersichtlich, beigelegt. Sämtliche Rechtsstreitigkeiten nach § 5.5 wegen der Anfechtung von Gebührenbescheiden wurden durch Prozesshandlungen der klagenden Städte und Gemeinden (Rücknahme des Antrages auf Zulassung der Berufung) am 14. April 1999 beendet. Somit sind sämtliche Rechtsstreitigkeiten nach § 5 der Grundlagenvereinbarung erledigt.

Zu § 6 – Sanierungsfonds

Zunächst wird auf die Ausführungen unter § 1.25 verwiesen.

Die über den Sanierungsfonds II abzudeckenden Fehlbeträge wurden über die Entsorgungsentgelte der RMA aufgebracht und bis zum 31.12.2003 abfinanziert.

Die Beträge für die Deponiestilllegung und –nachsorge (Sanierungsfonds II) werden gemäß den Bestimmungen des § 9 Absätze 2 und 3 HAKA bis 2017 einschließlich über die Entsorgungsentgelte der RMA erwirtschaftet. Der Gesamtrückstellungsbedarf für die drei Deponien Wicker, Brandholz und Schlackedeponie Offenbach wurde mit 178,2 Mio. € errechnet und wird über die Laufzeit bis 2017 an die RMD nach einem aufgestellt

en Zahlungsplan (abgezinst) ausgezahlt. Sicherstellung der Entsorgungskapazitäten und der Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebes Entsprechende Vereinbarungen über feste Kapazitäten in den Entsorgungsanlagen wurden mit den Entsorgungsverträgen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) und der Energieversorgung Offenbach AG (EVO) für die Müllheizkraftwerke Frankfurt und Offenbach und mit der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) für die Deponien getroffen. Die Vereinbarungen entsprechen damit den Vorgaben des § 7.2.2.

Zu § 7.2.3 – Vertragsgestaltung der Entsorgungsverträge

In den jeweiligen Entsorgungsverträgen mit der FES, der EVO und der RMD, die zusammen mit der Grundlagenvereinbarung am 21. Dezember 1998 unterzeichnet worden sind, wurden den Vorgaben entsprechende Vertragsgestaltungen aufgenommen.

Zu § 7.3.1 MHKW Frankfurt

Im Entsorgungsvertrag zwischen der RMA und der Stadt Frankfurt am Main, übergeleitet auf die FES am 01.02.1999 war eine Sanierung des Müllheizkraftwerkes (MHKW) Frankfurt in den Jahren 2002 und 2003 vorgesehen. Aus Gründen die keine der Parteien zu vertreten hat, konnte dieser Sanierungszeitraum nicht eingehalten werden. Mit insgesamt 3 Nachträgen, 1 Zusatzvereinbarung und einer Konkre-tisierung wurden die im Entsorgun

gsvertrag vereinbarten Vorhaltekapazitäten, Zeitabläufe und Entsorgungsentgelte mit Rücksicht auf die aktuellen Verhältnisse sachgerecht geordnet, nach Entsorgungszeiträumen angemessen angepasst sowie Regelungen für die Vor- und Nachkalkulation von Entsorgungsentgelten festgelegt.

Zu § 7.3.2 MHKW Offenbach

Aufgrund von Ergänzungsvereinbarungen wurden für die Jahre 2010 – 2013 die Verbrennungskapazitäten von ursprünglich 140.000 t pro Jahr im MHKW Offenbach auf 105.000 t pro Jahr abgesenkt. Bis zum Jahr 2018 werden die Kapazitäten auf

50.000 t pro Jahr reduziert.

Zu § 7.3.3 Deponie Wicker

Die Leistungsverpflichtung der RMA besteht in der Finanzierung der Stilllegungs- und Nachsorgemaßnahmen, die durch die Deponiebetreiberin, die RMD, im Fall Wicker, bis 2046 durchzuführen sind.

Aufgrund einer Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Rückstellungen für die Deponiestilllegung und –nachsorge sowie der Differenzierung zwischen Deponieinhaberin (RMD) und Zahlungsverpflichteter wurden die bis 2006 gebildeten Rückstellungen auf die RMD als Sachleistungsverpflichtete übertragen. Die noch notwendigen weiteren Beträge zahlt die RMA in jährlichen Teilbeträgen an die RMD.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Jäger

Erste Kreisbeigeordnete 

 


 

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 27. Juni 2012

Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger

 

Bericht über die Grundlagenvereinbarung zur Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main Region

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der KA wird aufgefordert zu berichten, welche Positionen der Grundlagenvereinbarung zur Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main Region als erledigt angesehen werden können, welche in Bearbeitung sind und welche noch anstehen beziehungsweise zukünftig geplant sind.

 

Begründung:

 

Die Diskussion über die Verlängerung des Vertragswerkes hat gezeigt, dass wesentliche Teile des Vertragswerkes als erledigt betrachtet werden können. Eine umfassende Darstellung und Diskussion wurden jedoch in der letzten Kreistagssitzung nicht geleistet. 

 


 

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 16. Mai 2012

Antrag der Kreistagsfraktionen FWG – die Bürger und PIRATEN Partei

 

Iive-Übertragung der Kreistagssitzungen

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreisausschuss wird beauftragt: bis spätestens zur Kreistagssitzung im September 2012, die

-   technischen Möglichkeiten

-  rechtlichen Voraussetzungen

-  und Kosten

einer live-Übertragung der Redebeiträge der am Rednerpult stehenden Redner der Kreistagssitzungen mit Bild und Ton zu prüfen, um diese z.B. über die Internetseite des Kreises (www.Kreis-Offenbach.de) ins Internet zu streamen, sowie auch langfristig zu speichern und auf einem entsprechenden Portal in Form eines Archives zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Im Hinblick auf die niedrige Wahlbeteiligung müssen wir den Menschen neue Wege geben um Politik offener und transparenter zu gestalten. Den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Offenbach soll die Möglichkeit gegeben werden, von zuhause aus, die Kreistagssitzungen live zu verfolgen.

 

Die Novellierung der HGO macht es neuerdings möglich, sowohl Bild als auch Tonaufzeichnungen von Kreistagssitzungen anzufertigen. Diese neue Möglichkeit sollte genutzt werden, um der Bevölkerung des Landkreises neben der guten Berichterstattung der heimischen Presse eine weitere Möglichkeit zu geben, sich über das Geschehen im Kreistag zu informieren. Gleichzeitig besteht dabei die Hoffnung, dem Politikverdruss der Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken und vor allem junge Menschen anzusprechen.

 

Des Weiteren zeigt damit der Kreistag Offenbach seine hohe Technikaffinität und seine mediale Zukunftsorientierung.

 

Diesen Antrag sehen wir als weiteren Schritt zur Förderung von Transparenz und Partizipation für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises.

 


 

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 21. März 2012

Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger

 

Vertiefende Untersuchung des Beteiligungsmanagements des Kreises Offenbach

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

der Landesrechnungshof bzw. der RP Darmstadt wird aufgefordert, eine vertiefende Untersuchung des Beteiligungsmanagements des Kreises Offenbach auf allen relevanten Ebenen durchzuführen, mit dem Ziel die Anlagestrategie der KVBG über die Verwendung der EVO Gelder zu untersuchen.

Dabei ist insbesondere Augenmerk auf die Abläufe bei den Geldmarkfonds zu legen.

 

Zu klären ist:

- Wurden die Geldmarktfonds und die Stiftung „Miteinander Leben“ nach dem Erlass des HMdiS vom 21.03.2003 entsprechend angelegt? Wer ist für die Verluste dieser Anlagen verantwortlich? Liegen Fehler der Aufsichtsgremien und der Geschäftsführung vor?

-  Hätte Schaden durch frühzeitigen Verkauf der Fonds abgewandt werden können?

 

Begründung:

 

Da bisher mit der Aufarbeitung der Wertverluste der KVBG nur Beteiligte Aufsichtsgremien befasst sind, ist es dringend geboten, eine Unabhängige Institution mit der Überprüfung aller Vorgänge zu betrauen.


Oppositionsfraktionen im Kreistag legen erstmals gemeinsamen Antrag vor

   

Erstmals haben die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, FWG-die Bürger, FW-Of, Linke und Piraten gemeinsam einen Antrag auf den Weg gebracht: Ziel des Antrages ist es, mehr Transparenz und Partizipation für Bürgerinnen und Bürger im Kreis Offenbach zu erreichen.

„Wir hoffen, dass unser Vorstoß auf große Zustimmung stößt bei der Koalition und Transparenz und Partizipation schon bald gewohnte Praxis werden“, wissen sich die Sprecher der Oppositionsfraktionen Reimund Butz (Bündnis 90/ Die Grünen), Rene Rock (FDP), Holger Gros (FWG), Friedrich Elgert (Linke), Christoph Hampe (Piraten) und Heinz-Georg Sehring (FW – OF) einig, „Nicht nur in den Kommunen, sondern auch für die Kreisebene sollen die Voraussetzungen geschaffen werden für Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern.“

 

Eine Voraussetzung dafür ist die bereits für das kommende Jahr im Kreishaus geplante Veröffentlichung der Gremienunterlagen im Netz: Neben Terminen, Tagesordnungen sollen dann z.B. parlamentarische Anträge sowie Anfragen und die Antworten des Kreisausschuss dazu im Netz stehen.

 

Mit ihrem Antrag wollen die Oppositionsfraktionen die Möglichkeit zur webbasierten Kommunikation für die Bürgerinnen und Bürger eröffnet sehen. Fragen sollen aber nicht nur im Netz gestellt werden können, sondern auch in den Fachausschüssen oder der Kreistagssitzung vor Eintritt in die Tagesordnung. Die Fragestunde soll auf ein Zeitkontingent von 30 Minuten beschränkt werden.

 

„Wir verstehen diese Instrumente als ein Angebot, dass wir nach einem Jahr einer Bewertung unterziehen wollen“, betonen die Fraktionssprecher, „Dann werden wir sehen, ob das taugliche Instrumente für die Bürgerinnen und Bürger werden oder ob wir daran etwas ändern müssen.“

Der Antrag der Oppositionsfraktionen wurde zunächst dem Präsidium vorgelegt, das in seiner nächsten Sitzung am 2.12.2011  dazu beraten wird.

 


 

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 7. Dezember 2011

Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger

 

„Projekt Schuldenbremse, betriebswirtschaftliche Beratung“

Der Kreistag möge beschließen:

 

im Bereich des Produkts Fachdienst Finanzen wird ein Ausgabenansatz über 300.000 € gebildet.

Der Titel des Ansatzes lautet: „Projekt Schuldenbremse, betriebswirtschaftliche Beratung“.

 

 

Begründung:

 

Der zu bildende Ausgabenansatz ist eine Investition für die Verbesserung der Haushaltsstruktur des Kreises. Er soll dazu dienen, nun endlich auch beim Kreis die Schuldenbremse einzuführen.

Nach Einschätzung der Fraktion FWG - die Bürger kann dieses Projekt nur über ein externes, erfahrenes Unternehmen mit qualifizierten Datenbeständen über kommunale Gebietskörperschaften zum Erfolg geführt werden. Das Unternehmen soll Einsparmöglichkeiten über Effizienzgewinne sowie Leistungsveränderungen transparent machen.

 

Die Inanspruchnahme externer Unternehmen für die Einleitung einer Schuldenbremse hat sich in anderen Kommunen als zielführend erwiesen. In Dreieich verspricht das dortige Projekt geradezu zur „Erfolgsstory“ zu werden. So hat das dort eingesetzte Beratungsunternehmen u. a. aufgezeigt, dass 10% der Stellen im Bürokratiebereich (ohne Kindergärten und Bauhof) abgebaut werden können, ohne die kommunalen Leistungen zurückzuführen. Mit Fug und Recht kann man dieses Ergebnis auf den Kreis übertragen, da in allen kommunalen Bürokratien ähnliche Effizienzverluste im Laufe der Zeit entstanden sind. Hiernach kann als Ergebnis einer betriebswirtschaftlichen Untersuchung der Kreisbürokratie erwartet werden, dass ein Stellenabbaupfad von 70 bis 75 Stellen möglich ist. Immerhin könnten dann mittelfristig Personalkosten von 4 bis 5 Mio. € eingespart werden. 

Die betriebswirtschaftliche Untersuchung sollte neben der Effizienzsteigerung auch die Möglichkeiten der Veränderungen der Leistungsstandards transparent machen, wobei der Vergleich mit anderen Kreisen die vorzugswürdige Methode ist. Bei einem ordentlichen Ergebnis von minus 90 Mio. € und einem weiteren Überziehungskredit von 112 Mio. € im Jahre 2012, ist die Verbesserung der Haushaltslage des Kreises ohne Veränderungen der Leistungsstandards ausgeschlossen. Es ist schlicht abwegig, die katastrophale Haushaltslage des Kreises ausschließlich mit der Schieflage des kommunalen Finanzausgleichs zu begründen. Auch die Leistungsstandards des Kreises im Vergleich mit denen anderer Kreise müssen in das Blickfeld genommen werden.

 

Der Kreis hat ein hausgemachtes strukturelles Defizit von wenigstens 50 Mio. €. Diese Struktur wesentlich zu verändern bedarf anderer Maßnahmen als die sich wiederholende Zusicherung des Kämmerers, er habe sich redlich bemüht und alles getan, um die Ausgaben zurückzuführen.         

 


 

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 7. Dezember 2011

Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger

 

Vertiefende Untersuchung des Beteiligungsmanagements des Kreises Offenbach durch den Landesrechnungshof

Der Kreistag möge beschließen:

 

der Landesrechnungshof wird aufgefordert, eine vertiefende Untersuchung des Beteiligungsmanagements des Kreises Offenbach auf allen relevanten Ebenen durchzuführen, mit dem Ziel die Anlagestrategie der KVBG über die Verwendung der EVO Gelder zu untersuchen.

Dabei ist insbesondere Augenmerk auf die Abläufe der Beteiligungen Fleesensee Glienecke und bei den Geldmarkfonds zu legen.

 

Zu klären ist:

-  Sind alle Gremienbeschlüsse erfolgt, bzw. eingehalten worden?

-  Gab es Überprüfungen der Beteiligungsprospekte/Objekte durch Fachleute?

-  Wurden die Geldmarktfonds nach dem Erlass des HMdiS vom 21.03.2003 entsprechend angelegt bzw. umgeschichtet? Wer ist für die Verluste dieser Anlagen verantwortlich? Liegen Fehler der Aufsichtsgremien und der Geschäftsführung vor?

-  Hätte Schaden durch frühzeitigen Verkauf der Fonds von der KVBG abgewandt werden können?

-  Wurde der Antrag des KT vom 2. November (DS-Nr. 0135/2011) allumfassend durchgeführt?

 

Begründung:

 

Da bisher mit der Aufarbeitung der Wertverluste der KVBG nur Beteiligte Aufsichtsgremien befasst sind, ist es dringend geboten, eine Unabhängige Institution mit der Überprüfung aller Vorgänge zu betrauen.

 


 

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 7. Dezember 2011

Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger

 

Beteiligungsbericht 2010

Austritt aus der Frankfurt Rhein Main GmbH International Marketing of the Region, Frankfurt am Main

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreis Offenbach kündigt zum nächstmöglichen Termin seine Mitgliedschaft bei der „Frankfurt Rhein Main GmbH International Marketing of the Region, Frankfurt am Main“.

 

 

Begründung:

 

Die Bilanz der GmbH verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Dies hat strukturelle und organisatorische Gründe und ein Konzept diese Bilanz zu verbessern existiert nicht.

 

Die Region RheinMain steht im Wettbewerb zu anderen nationalen und internationalen Regionen. Der Erfolg im Wettbewerb ist auch Voraussetzung für die wirtschaftliche Stärke und soziales Wohlergehen in der Region. Die Gründung der „Frankfurt RheinMain GmbH International Marketing oft the Region“ wurde mit Hilfe der Drohung  einen Pflichtverband zu gründen erreicht. Das Ergebnis: Man hat den Eindruck, dass diese Gesellschaft sich auf die Außenwerbung der Region mit teuren Publikationen beschränkt, weil darüber hinaus keine Einigkeit erzielt werden kann.

 

Wie sieht die Realität aus in den Kommunen des Kreises. Jeder betreibt seine eigene Wirtschaftsförderung und in den Kommunen kommt spürbar keine Hilfestellung von der GmbH an.

 


 

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis90/DieGrünen, FWG-Die Bürger, Die Linke, Piraten, FW-OF

zur Sitzung des Kreistages am 07.12.2011

Interfraktioneller Antrag: Der Kreis Offenbach wehrt sich gegen Fluglärm

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Kreises Offenbach unterstützt die als Anlage beigegebene und durch die Fluglärmkommission einstimmig verabschiedete Resolution „Die Region und der Flughafen“, in der die Forderungen der vom Rhein-Main-Flughafen belasteten Gebietskörperschaften zum Schutz der Lebensqualität und der Gesundheit im Ballungsraum Rhein-Main zusammen gefasst sind.

 

Besondere Bedeutung für den Kreis Offenbach haben dabei

 

a)    die Rücknahme der Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zum Nachtflugverbot und

b)    eine verbindliche Lärmobergrenzenregelung, die nicht über dem heutigen Lärmniveau liegt.

 

Der Kreis Offenbach fordert die Landesregierung, die Flughafenbetreiberin und alle sonstigen Akteure auf Seiten der Luftverkehrswirtschaft auf, konsequent die kommunalen Interessen im fluglärmbelasteten Umfeld zu berücksichtigen und die Forderungen aus der Resolution der Fluglärmkommission umzusetzen.

 


 

FWG – die Bürger zum Kreishaushalt 2012:

 Abbau von 70 bis 75 Stellen ist möglich, Dreieich macht es uns vor.

 

Nach Einschätzung der Fraktion FWG – die Bürger im Kreistag ist der Abbau von 70 bis 75 Stellen bei der Kreisverwaltung bis zum Jahre 2016 möglich. Fraktionsvorsitzender Holger Gros betont, dass ein Abbau in dieser Größenordnung ohne Leistungskürzungen mittelfristig realisiert werden könne, es gehe ausschließlich um die Verbesserung der Effizienz des Verwaltungshandelns. Zur Begründung seiner Einschätzung zieht er das Projekt der Schuldenbremse in der Stadt Dreieich heran. Dreieich habe die Schuldenbremse in Gang gesetzt und werde auf der Grundlage einer Untersuchung eines erfahrenen Beratungsunternehmens rund 10% der Stellen der städtischen Bürokratie ohne Leistungskürzung mittelfristig abbauen. Eine ähnliche Untersuchung durch ein externes Unternehmen sollte nun auch beim Kreis geschehen, so Gros. Mit dieser Forderung begründet die Fraktion ihren Antrag zum Kreishaushalt 2012, mit einem erfahrenen externen Unternehmen die Schuldenbremse beim Kreis nun endlich auf die Schiene zu setzen und hierfür 300.000 € in die Hand zu nehmen.

 

Die Fraktion der FWG – die Bürger sieht in der Analogie zu Dreieich ein schlagendes Argument für den möglichen Stellenabbau beim Kreis. Jede kommunale Bürokratie, so Gros, gleichgültig, ob es sich um eine Stadt oder um einen Kreis handelt, unterliegt im Laufe der Jahre Effizienzverlusten. Auch bei einem guten Controlling werden intern solche Verluste nicht offen gelegt. Transparenz ist demgegenüber über ein externes Beratungsunternehmen möglich, so der Fraktionsvorsitzende. Und dafür gebe es ein Ergebnis in Dreieich. Es lautet: 10% Effizienzsteigerung ist machbar.  

 

Nach Einschätzung der Fraktion FWG – die Bürger muss jetzt endlich ein Ruck durch die Reihen der schwarz–roten Koalition gehen, um eine finanzpolitische Katastrophe für die kreisangehörigen Städte abzuwenden, die mit ihren Umlagen in der Finanzierungspflicht stehen.

Der Kreis erhöhe seinen Dispo–Kredit bei den Banken und Sparkassen Jahr für Jahr um mehr als 100 Mio. €, um seine laufenden Leistungen zu finanzieren. Bis 2016 wird nach dem Haushaltssicherungskonzept des Kämmerers der Überziehungskredit mehr als 600 Mio. € betragen. Der Kreis Offenbach hat jetzt schon den höchsten Dispo–Kredit pro Einwohner von allen hessischen Kreisen. Wo soll das hinführen, fragen die FWG – die Bürger Kreistagsmitglieder Gros, Schulz, Weigert und Kraft.

Die Zahlen machen uns alle schwindelig, meint Gros. Manchmal frage ich mich, ob wir noch in Dietzenbach oder schon in Brüssel sind, sinniert er abschließend. 

 


 

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 2. November 2011

Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger

 

Klärung der Frage der Verjährung bezüglich des Ankaufs der Anteile an Fleesensee und Glienicke

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, auf die Organe der KVBG einzuwirken, um die Frage der Verjährung eines möglichen Schadenersatzanspruchs der KVBG gegen den Verkäufer der Kommanditanlage zu klären. Gegebenenfalls hat der Kreisausschuss in seiner Funktion als Gesellschafterversammlung darauf zu dringen, dass die KVBG Schadenersatzklage erhebt.

 

Insbesondere ist zu prüfen, ob der Verkäufer der Anteile (Steuerbüro aus Rödermark) die Geschäftsführer der KVBG darauf hingewiesen hat, dass es sich um eine risikobehaftete Beteiligung handelt und auch ein Totalverlust nicht unmöglich ist.

Ebenso ist zu prüfen, ob die damalige Gesellschafterversammlung  ebenfalls auf diese Risiken hingewiesen wurde und auf welcher Beratungsgrundlage sie ihre Entscheidung, diese Anteile zu kaufen, gestützt hat.

 

 

Begründung:

 

Wie aus einem Spiegel Artikel zu entnehmen war, wird zum Jahresende die Verjährungsfrist bezüglich der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auslaufen. Es ist deshalb zwingend erforderlich, bis zum Jahresende diese Angelegenheit zu erledigen.

 


 

Änderungsantrag zur Sitzung des Kreistages am 9. Februar 2011

Tagesordnungspunkt 14

Drucksachen-Nr.  1476/2011

Ursprungsantrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger

 

Kündigung der Kapitalmarktanlagen bei der KVBG

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass die KVBGmbh in wirtschaftlich vertretbarer Weise ihre Kapitalmarktanlagen auflöst und der Schuldentilgung der KVBGmbh zuführt.

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sicherzustellen, dass in der Eigengesellschaft des Kreises KVBG mbh die notwendigen Gremienbeschlüsse für die Umsetzung der oben genannten Kündigung herbeigeführt werden.

 

 

Begründung:

 

Nachdem über Jahre durch spekulative Anlageformen seitens des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung Millionenverluste und dem Kreis ein derzeitiger Vermögensschaden Stand 31.12.2008 von über 3 Millionen € entstanden sind, ist es überfällig diese Spekulationen zu beenden.

 

 

 


 

 

FWG – die Bürger Fraktion will Überprüfung der Entschädigungssatzung des Kreises durch das Regierungspräsidium (01.08.2011)

 

„CDU und SPD wollen die Aufwandsentschädigung bzw. das Sitzungsgeld für das ehrenamtlich tätige Kreistagsmitglied zu einer inflationsgeschützten Vergütung ausbauen, dies wollen wir verhindern“, so begründet der Vorsitzende der FWG–Fraktion, Holger Gros die Initiative seiner Fraktion, den Regierungspräsidenten einzuschalten und eine Überprüfung der Recht­mäßigkeit der neu gefassten Entschädigungssatzung des Kreises herbeizuführen. In einem Schreiben an das Regierungspräsidium bittet die FWG–Fraktion Regierungspräsident Baron, die Entschädigungssatzung des Kreises zu beanstanden und damit für unwirksam zu erklären. Sie verstoße gegen mehrere Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts und pervertiere die Entschädigung für das Ehrenamt zu einer Vergütung.

Gros verweist auf die in der Entschädigungssatzung des Kreises neu geschaffene Regelung, wonach u. a. das Sitzungsgeld jeweils zu Beginn einer Wahlperiode anzupassen ist. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderungsrate der Preissteigerung in Hessen in der zurückliegenden Wahlperiode, so der Satzungstext. Diese hat der Kreistagsvorsitzende über das statistische Landesamt zu ermitteln und dem Kreistag samt Anpassungsvorlage zuzuleiten. Der Kreistag hat dann die Anpassung vorzunehmen.  

Die satzungsrechtlich vorgeschriebene automatisierte Anpassung des Sitzungsgeldes gemäß Preissteigerungsrate widerspricht dem Wesen einer Entschädigung für das Ehrenamt, so Gros in seinem Schreiben an Regierungspräsident Baron. Ehrenamtliche Tätigkeit bedeute grundsätzlich unentgeltliche Tätigkeit. Das Sitzungsgeld sei eine Art Anerkennung für den Aufwand an Zeit und Arbeit, die der (die) ehrenamtlich Tätige für das Gemeinwohl investiert. Dem widerspreche die inflationsgeschützte automatisch herbeizuführende Anpassung gemäß Preissteigerung. Sie mache das Sitzungsgeld zu einer Vergütung.

Auch die satzungsrechtliche vorgesehene Einbindung und Verpflichtung des Kreistagsvorsitzenden zum Zwecke der Umsetzung der Anpassung gemäß Preissteigerungsrate sei im Kommunalrecht nicht vorgesehen und sei daher gesetzeswidrig und nichtig, so die Einschätzung der FWG. Die FWG – die Bürger Fraktion fordert deswegen den Kreistagsvorsitzenden Paul Scherer auf, sich ihrer Bitte um kommunalaufsichtliche Beanstandung anzuschließen. Schließlich gehe es auch um die rechtmäßige Ausübung des Amtes des Kreistagsvorsitzenden. Jeder Inhaber sollte sie verteidigen, meint Gros abschließend.   

 

 

Der Brief an den RP im Wortlaut:

 

Entschädigungssatzung des Kreises Offenbach

hier: Gesetzeswidrigkeit des neu gefassten § 6 der Satzung

   

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

Sehr geehrter Herr Baron,

 

wir bitten Sie, den Satzungsbeschluss zum neu eingefügten § 6 der Entschädigungssatzung des Kreises Offenbach zu beanstanden. Die vorbezeichnete Regelung widerspricht zum einen dem Grundgedanken der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige nach § 18 HKO in Verbindung mit § 27 Abs. 3 HGO, zum weiteren den gesetzlich festgelegten Aufgaben des Kreistagsvorsitzenden nach § 32 HKO in Verbindung mit § 58 HGO.

Die neu gefasste Regelung des § 6 ist von grundsätzlicher Bedeutung. Wir bitten Sie deswegen, Ihr Ermessen im Sinne dieser grundsätzlichen Bedeutung wahrzunehmen. Im Hinblick auf die Bedeutung der Angelegenheit bitten wir Sie, uns mitzuteilen, ob Sie kommunalaufsichtlich gegen den Kreis Offenbach vorzugehen beabsichtigen. Im Übrigen gestatten wir uns den Hinweis, dass wir unser an Sie gerichtetes Anliegen öffentlich machen werden. Unser Ziel ist es, eine öffentliche Diskussion über die Entschädigungssatzung unseres Kreises herbeizuführen.

Wir gestatten uns, unser Anliegen im Einzelnen wie folgt zu begründen:

Der Kreistag des Kreises Offenbach hat in seiner Sitzung vom 15. Juni 2011 auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD unter TOP 5, u. a. wie folgt beschlossen:

 

III. Nach § 5 wird als § 6 neu eingefügt:

 

Anpassung

 

(1)

Die Aufwandsentschädigung einschließlich der Regelungen der § 1 und 1a wird jeweils zu Beginn einer Wahlperiode angepasst. Maßstab für die Anpassung sind (gemeint ist wohl „ist“, der Verfasser) die Veränderungsrate der Preissteigerung in Hessen in der zurückliegenden Wahlperiode.

(2)   

Der oder die Kreistagsvorsitzende ermittelt beim statistischen Landesamt innerhalb der ersten drei Monate der neuen Wahlperiode die prozentuale Veränderung nach Absatz 1. Sie oder er leitet dem Kreistag eine Änderung der Entschädigungssatzung mit der an den ermittelten Index anzupassenden Aufwandsentschädigung (§ 3), Verdienstsausfall (§ 1), und Ersatz von Kinder­be­treuungskosten (§ 1a) zu. 

(3)   

Der Kreistag beschließt innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über diese Änderung der Entschädigungssatzung mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode.

 

Die neu eingefügte Regelung dient der Entdemokratisierung, soweit die Erhöhung der Aufwandsentschädigung infrage steht. Die öffentliche Diskussion hierüber soll vermieden werden. Hierzu trägt der Normbefehl des Absatz 1 bei, wonach in stringenter Weise entsprechend der Preissteigerungsrate die Entschädigung anzupassen ist. Der Akt der Beschlussfassung nach Absatz 3 über die Erhöhung der Entschädigungssätze hat lediglich eine Art Notarfunktion. Demokratische Spielräume sind hiernach nicht eröffnet, da der Kreistag nicht gegen die satzungsrechtlichen normativen Vorgaben nach Absatz 1 verstoßen darf. Dies würde er tun, wenn er die verlangte Anpassung verweigern würde.  

 

Die neue Regelung des § 6 denaturiert die Aufwandsentschädigung zu einer Vergütung und sprengt hiernach den Rahmen des § 27 Abs. 3 HGO. Der Grundgedanke der Aufwandsentschädigung besteht in der Anerkennung für den Aufwand an Zeit und Arbeit, die der (die) ehrenamtlich Tätige für das Gemeinwohl investiert. Die Aufwandsentschädigung ist vom Wesen der ehrenamtlichen Tätigkeit her zu würdigen. Es dürfte wohl kein Zweifel bestehen, dass ehrenamtliche Tätigkeit ihrem Wesen nach unentgeltlich ist. Das gesamte Fundament des Ehrenamtes wird hiernach mit dem Anpassungsbefehl gemäß Preissteigerungsrate nach Absatz 1 des neuen § 6 infrage gestellt. 

 

Der normative Befehl zur Anpassung der Aufwandsentschädigung nach der Preissteigerungsrate macht sie zu einer Vergütung. Erkennbar wollten dies auch die Initiatoren, denn die neu eingefügte Regelung ist dem § 5 des HessAbgG nachgebildet. Dort geht es um die Anpassung der Grundentschädigung, hiernach der Vergütung, die der Landtagsabgeordnete für seine berufliche Tätigkeit für das Land bezieht.

 

Die neue Regelung zu Absatz 2 des § 6 widerspricht zudem den Rechten und Pflichten des Kreistagsvorsitzenden nach § 32 HKO in Verbindung mit § 58 HGO. Auch aus diesem Grund ist § 6 nichtig. Die Rechte und Pflichten bzw. die Aufgaben des Kreistagsvorsitzenden sind abschließend und in einer sehr konkreten Form in dem bezogenen § 58 HGO geregelt. Hiernach hat er (sie) die Kreistagsmitglieder zu den Kreistagssitzungen einzuladen, er (sie) hat Anträge von Kreistagsmitgliedern und Fraktionen aus dem Kreistag auf die Tagesordnung zu nehmen und im Übrigen die Sitzung zu leiten und für einen ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen. Die Aufgaben des Vorsitzenden in der Vorbereitung und Durchführung der Kreistagssitzung sind zudem ausschließlich dem jeweiligen demokratisch legitimierten Kreistag geschuldet.

 

Demgegenüber wird mit der neuen Regelung der Vorsitzende des Kreistags einer künftigen Wahlperiode satzungsrechtlich verpflichtet,

 

Mit einer derartigen satzungsrechtlichen Regelung wird der Rahmen der Aufgaben des Kreistagsvorsitzenden gemäß § 58 gesprengt. Sein Aufgabenbereich wird über den gesetzlich vorgesehenen Umfang hinaus erweitert. Eine derartige Erweiterung ist gesetzeswidrig. Im Grunde genommen steht Absatz 2 der neu eingefügten Regelung  außerhalb des Kommunalverfassungsrechts. Dies ist nicht verwunderlich, da diese Regelung aus den Vergütungsvorschriften des HessAbgG  abgeschrieben ist. Hierbei haben die Initiatoren nicht ausreichend gewürdigt, dass die Satzung eine administrative Norm ist, die den Regeln des Kommunalverfassungsrechts zu entsprechen hat. Im konkreten Fall hat die Satzung dem § 58 HGO zu entsprechen, da diese kommunalverfassungsrechtliche Norm eine abschließende Regelung über die Aufgaben des Kreistagsvorsitzenden enthält. „Außerhalb“ sieht der Gesetzgeber keine Rechte und Pflichten des Vorsitzenden vor. Eine satzungsrechtliche Erweiterung des § 58 ist unzulässig und damit nichtig.  

 

Nebenbei sei bemerkt, dass die Regelung zu Absatz 2 u. a. eine Beschlussvorbereitung zum Inhalt hat. Inhaltlich geht es hier um eine verwaltungsmäßige Vorbereitung eines Satzungsbeschlusses. Für eine derartige Angelegenheit ist gemäß § 41 Abs. 1 Ziffer 2 HKO - der Kreisausschuss hat Beschlüsse des Kreistags vorzubereiten und auszuführen - innerorganlich der Kreisausschuss zuständig. § 41 Abs. 1 Ziffer 2 HKO ist eine Kompetenznorm. Auch dieser Gesetzesverstoß führt zur Nichtigkeit des Absatzes 2.

 

Abschließend sei festgestellt, dass die Initiatoren des neu eingefügten § 6 der Entschädigungssatzung mit der Nachbildung der Regelungen des HessAbgG über die Vergütung des Abgeordneten die Grundfesten des Ehrenamtes infrage gestellt haben. Sie haben das kommunale Ehrenamt diskreditiert. Gleichzeitig haben sie einen Beitrag zur Entdemokratisierung einer wichtigen Angelegenheit des Kreises geleistet.

 

Mit freundlichen Grüßen

   

Holger Gros

Kreistagsfraktionsvorsitzender

FWG – die Bürger      


 

Neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler 

stammt aus dem Kreis Offenbach  

 

Der neue FW Landesvorstand v.l.: 

Lars Wicke, Rudolf Schulz (Kreis Offenbach), Rainer Drephal, Bernd Häfner,

Andreas Bendel, Walter Öhlenschläger (Landesvorsitzender), es fehlt Thomas Franke

 

Die Freien Wähler Gemeinschaften – die Bürger gehen im Kreis Offenbach auf dem Listenplatz 6 mit Optimismus in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf und die Kreistagswahl am 27. März. „Wir sind überzeugt, dass wir ein sehr gutes Wahlergebnis in den Kommunen und bei der Kreistagswahl erzielen“, gibt sich der frisch gewählte stellvertretende Landesvorsitzende und Kreisvorsitzende der Freien Wähler Rudolf Schulz aus Obertshausen zuversichtlich. „Die Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wird uns und der Liste 6 im Kreis noch einmal Schwung geben“, so Rudolf Schulz. Die Freien Wähler sind die Kraft im Kreistag, die die defizitäre Finanzsituation der Städte und Gemeinden ansprechen.

Es kann nicht sein, dass immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen und diese dann bei den Kosten allein gelassen werden. Die Landkreise dürfen nicht Reparaturbetrieb für eine verfehlte Landespolitik sein. Und die folgenschwere Kreispolitik müssen dann auch noch die  Kommunen bezahlen“, so Schulz. Die Freien Wähler Gemeinschaften (FWG – die Bürger) sehen strukturelle Einsparpotentiale im Bereich der Verwaltungsebenen. So fordern die Freien Wähler beispielsweise die Abschaffung der Regierungspräsidien und eine Verschlankung des Landtages und der Kreistage. So hat Schulz eine klare Position zum Volksentscheid „Schuldenbremse“, die ab 2020 in der hessischen Verfassung verankert werden soll. „Für uns ist das eine riesengroße Showveranstaltung der Parteien. Es könnte eigentlich jetzt schon gespart werden, indem man die Parlamente verkleinert, Ministerien reduziert und weniger Staatssekretäre einsetzt“, meint Schulz.               

 


 

FWG–Fraktion im Kreistag appelliert an Bürgermeister

Aufforderung zum Widerstand gegen die Schuldenexplosion im Kreis

 

Die deutliche Kritik des Regierungspräsidenten an der Schuldenexplosion des Kreises hat die FWG-Fraktion im Kreistag zum Anlass genommen, ein zweiseitiges Schreiben an alle 13 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen  im Kreis Offenbach zu richten. Nach seinem wesentlichen Inhalt appellieren die Unterzeichner Holger Gros und Rudolf Schulz an die politisch Verantwortlichen in den kreisangehörigen Städten, politischen Druck auf die schwarz-rote Koalition auszuüben, um einschneidende Veränderungen herbeizuführen. Nach ihrer Einschätzung werden nämlich die Bürgermeister und nicht die verantwortlichen Kreispolitiker in die politische Haftung genommen werden, wenn die Einwohner die Folgen der Schuldenexplosion bezahlen müssen. „Die Grausamkeit“ der Finanzierung der Schuldenexplosion beim Kreis haben am Ende stets die Bürgermeister gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern durchzusetzen, so Holger Gros, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. Und FWG-Kreisvorsitzender Rudolf Schulz ergänzt: der expandierende Schuldendienst kann nur durch Erhöhung der Kreisumlage abgedeckt werden. Die so erhöhte Kreisumlage können die kreisangehörigen Städte nur durch die Erhöhung der Grundsteuer refinanzieren.

 

In ihrem Bürgermeister-Schreiben beziehen sich Gros und Schulz auf die Hinweise des Regierungspräsidenten, wonach der Schuldenstand des Kreises bereits in zwei Jahren die Milliardengrenze überschritten haben wird. Mit Schärfe kritisieren die beiden Unterzeichner das von der schwarz-roten Koalition beschlossene und dem Regierungspräsidenten vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für den mittelfristigen Zeitraum bis 2014. Nach ihm sollen der laufende Aufwand sowie die Tilgungsleistungen Jahr für Jahr mit rund 100 Mio. € kreditiert werden. Die verantwortlichen Kreispolitiker projektieren hiernach  einen  Kassenkredit  (er ist mit dem Überziehungskredit für Unternehmen oder Privatpersonen vergleichbar), dessen Volumen am Ende des Jahres 2014 um rund 400 Mio. €  größer sein soll als zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Wird dieses Haushaltssicherungskonzept in der dem Regierungspräsident vorgelegten Weise umgesetzt, so wird der Schuldendienst des Kreises mittelfristig sich um 16 Mio. € erhöhen, so die Einschätzung der beiden Unterzeichner. Damit sei die drastische Erhöhung der Kreisumlage und ihr folgend die ebenso drastische Erhöhung der Grundsteuerhebesätze der kreisangehörigen Städte vorprogrammiert.

 

In dem Bürgermeister-Schreiben werfen Gros und Schulz den schwarz-roten Koalitionären eine verantwortungslose Verhaltensweise vor. Wenn es darum geht, die Konsequenzen ihres Finanzgebarens zu bedenken, dann blenden sie ihre finanzpolitische Verantwortung aus und deuten auf den Regierungspräsidenten, der per Ersatzvornahme die gebotene Erhöhung der Kreisumlage verfügen möge, so Gros. Und Schulz ergänzt: CDU und SPD haben eine Koalition gebildet mit dem Anspruch, dass sie allein die Kreispolitik gestalten. Diesem Anspruch werden sie nicht gerecht.

 


Freie Wähler Liste für den Kreis steht fest  

Auf ihrer Delegiertenversammlung in Obertshausen bestimmten die Freien Wähler mit großer Mehrheit ihre Kandidaten für die Kreistagswahl. Spitzenkandidat ist Kreistagsfraktionsvorsitzender Holger Gros aus Dreieich, gefolgt von Kreisvorsitzendem Rudolf Schulz (Obertshausen), Helmut Weigert (Mühlheim), Jürgen Kraft (Seligenstadt), Christel Fritzschner (Dreieich), Hermann Jäger (Rodgau), Alexander Schloss (Mainhausen), Hans-Jürgen Rüster (Egelsbach), Manfred Rädlein (Rödermark), Manfred Rühl (Dietzenbach), Volker Giese (Hainburg), Bernd Totzauer (Neu Isenburg), Jörg Dillschneider (Langen). Insgesamt umfasst die Liste 85 Namen von Freien Wählern – Bürgern für den Kreis Offenbach.  

 

Bild von der Delegiertenversammlung am 26.11.2010

Auf den ersten Plätze wurden gewählt: (von links) Holger Gros, Helmut Weigert, Rudolf Schulz, 

Alexander Schloss, Christel Fritzschner, Jürgen Kraft, Hermann Jäger, Manfred Rühl 

mit auf dem Foto: FW Landesvorsitzender Walter Öhlenschläger (2. von rechts)

 

“Der Kreis steckt in einem Scherbenhaufen, die Kommunen ersticken an der Kreisumlage, so darf man die kommunalpolitische Lage unseres Kreises Offenbach beschreiben“, referierte der Kreistagsfraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Holger Gros. Er ist sich sicher, dass das von der Großen Koalition weiterhin favorisierte ungebremste Schuldenmachen einem Domino-Spiel gleich zur Ausbeutung der kreisangehörigen Einwohner führt.

Die Freien Wähler mahnen seit Jahren solide Finanzen an. Die Große Koalition zeigte in den vergangenen 5 Jahren noch nicht einmal Sparwillen. Schuld sind in ihrer Argumentation immer die oberen politischen Ebenen von Bund und Land, von denen für die Kommunen nicht ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird.

Dass aber Steuergelder des Kreises in dubiose Immobiliengeschäfte und Fonds investiert wurden, wird heute nur lapidar damit beantwortet: man wollte ja Steuern sparen, und nun hat man Millionen verzockt.

Nach dem finanzwirtschaftlichen Konzept des Kreisausschusses wird der Schuldenstand des Kreises 2014 also noch in der nächsten 4 Jahren bei rund 1,2 Milliarden Euro liegen, d.h. die Rote Laterne des Schuldenkönigs unter den Kreisen des Landes Hessen wird somit verfestigt. „Es muss ein vernünftiges Gleichgewicht hergestellt werden“, so Gros, „in dem die gewählten Mandatsträger in Stadt und im Kreis ihr jeweiliges Mandat in Eigenverantwortung wahrnehmen, um so den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern am besten gerecht zu werden, und das bedeutet, dass in Zukunft wieder mehr Geld bei den Kommunen bleiben muss.“


Freie Wähler in Dietzenbach

Die Informationsveranstaltung der Freien Wähler – die Bürger im Kreis Offenbach mit der UDS Dietzenbach am 16. November 2010 war aus Sicht der Freien Wähler ein voller Erfolg. Die anwesenden Mitglieder der UDS haben sich dafür ausgesprochen den Freien Wählern im Kreis Offenbach beizutreten. „Damit ist ein weiterer Schritt in Richtung Kommunalwahl 2011 gemacht“, so der Fraktionsvorsitzende Manfred Rühl. „Wir werden zur Kommunalwahl mit den Namen Freie Wähler – UDS antreten“. Tatkräftig wurden die Mitglieder der UDS vom Kreisvorsitzenden Rudolf Schulz, dem Fraktionsvorsitzenden Holger Gros und den Kreistagsmitgliedern Hermann Jäger und Helmut Weigert unterstützt. Damit sind die Freien Wähler jetzt wieder in Dietzenbach vertreten. Die Kreis FWG – die Bürger hat dem Fraktionsvorsitzenden Rühl einen Spitzenplatz unter den ersten zehn auf der Kreistagsliste angeboten. Die Mitgliederversammlung der Freien Wähler – die Bürger wird die Kreistagsliste am 26. November abstimmen. Die Wahl von Manfred Rühl gilt als sicher. 

„Die versammelten Bürger vermissen in Dietzenbach langfristige Planungen für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung und sind mit der Arbeit ihrer „Hauptamtlichen“ sehr unzufrieden“, so die Stadtverordnete Bettina Matten-Gericke. Nicht die Politik entscheidet den Kurs der Verwaltung„ man kann sich da schon wundern wie Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt werden. 

In der regen Debatte wurden die Themen Sportanlagenübergabe an Vereine, Verkehrslenkung und -bauten rund um die Waldstraße, Bildungshaus, Europa-Haus und Probleme im Bereich der Migration angesprochen. 

Der Vorsitzende der Freien Wähler – die Bürger im Kreis Offenbach, Rudolf Schulz, berichtete von der Skandalserie der Großen Koalition im Kreis. Die Ergebnisse des Akteneinsichtsauschusses zum Thema „Internationale Schule Dreieich“ machen erneut auf drastische Weise deutlich, dass der Kreis in der letzten Wahlperiode sehr hemdsärmelig von den politisch Verantwortlichen geführt wurde und große Defizite in der Informationspolitik an den Kreistag und die Öffentlichkeit sowie mangelndes Demokratieverständnis vorliegen.  

Die Vorgänge rund um das Haus des Lebenslangen Lernens reihen sich ein in die Liste der Diskussionen und Kritikpunkte der Opposition bei den Vorgängen Bau des Gefahrenabwehrzentrums, Zuschüsse und Abwicklung Flugplatz Egelsbach, Spekulationen mit Kreisgeld, dessen Verlust bei  Fleesensee und Glienicke sowie bei diversen Geldanlagen in Fonds und die TV-Serie „Gnadenlos Gerecht“.

Wer sich für die angesprochenen Probleme interessiert und die Freien Wähler unterstützen will, der hat als Ansprechpartner Manfred Rühl, Tel.: 0172 69 49 888, E-Mail: marue44@t-online.de. Der Mitgliedsbeitrag ist 1€ im Monat, darüber hinaus sind Spenden möglich.

Die „Freien Wähler  – UDS“ werden ihre Anregungen und Probleme ernst nehmen: „Wir interessieren uns nicht für Machtpolitik“, so Manfred Rühl abschließend,  sondern für die Menschen, sowie die Entwicklung und das Leben in unserer Stadt Dietzenbach.“


 Freie Wähler Vorstand des Kreises Offenbach in Dietzenbach

Der Vorstand der Freien Wähler des Kreises Offenbach lädt für den 16.11.2010 ab 19:00 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Dietzenbach zu einem Gespräch in das Gasthaus „Zur Linde“ (Kolleg), Darmstädter Straße, ein.

 

„Wir wollen direkt vor Ort mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Ihre Probleme und Anregungen in unsere politische Arbeit im Kreis Offenbach einbringen und uns über aktuelle Themen aus erster Hand informieren lassen“, erklärt FW Vorsitzender Schulz.

 

„Wir möchten wissen ‚wo der Schuh in Dietzenbach drückt’“, meint Holger Gros, Kreistagsfraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Weiterhin wird über die aktuelle schwierige finanzielle Situation des Kreises Offenbach und die nächsten Aktivitäten und Ziele der Freien Wähler im Kreis Offenbach informiert. 

 

Für lokalpolitische Fragen steht der Dietzenbacher UDS – Fraktions­vorsitzende Manfred Rühl und seine Fraktion zur Verfügung.

 

„Es wäre schön“, so FW Vorsitzender Schulz abschließend, „wenn wir der UDS eine neue Heimat bieten könnten, um sich weiter für die Bürgerinnen und Bürger Dietzenbachs engagieren zu können, denn die Gründung der Freien Wähler in Dietzenbach ist ein weiteres Ziel des Kreisverbandes.

 


 

Minister Bouffier antwortet FWG

Fraktion: keine Intervention seines Hauses zur Verhinderung der Kreisumlagenerhöhung.

 

In seinem Antwortschreiben an die FWG Fraktion im Kreistag, verteidigt Innenminister Bouffier die von der Kommunalaufsicht geforderte Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 %. Dem Anliegen der FWG Fraktion, zur Schonung der defizitären gemeindlichen Finanzen gegen die Kommunalaufsicht zu intervenieren, um die von ihr geforderte Anhebung des Kreisumlagensatzes zu verhindern, wird er nicht entsprechen. Die FWG Fraktion hatte in einem Schreiben vom 7. Mai 2010  um seine Intervention gegenüber dem Regierungspräsidium gebeten.

 

Nach dem Inhalt seines Schreibens ist sich der Innenminister bewusst, dass mit der Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage der finanzielle Handlungsspielraum der kreisangehörigen Gemeinden eingeschränkt wird. Er sieht jedoch keine vertretbare Alternative. Wörtlich meint er: „In der aktuellen finanziellen Situation ist es Aufgabe einer jeden Gebietskörperschaft, die Ausgaben auf das unabweisbare Maß zu begrenzen und die bestehenden Einnahmemöglichkeiten in dem erforderlichen Umfang zu realisieren. Dabei können auch Steuererhöhungen notwendig werden, soweit alle anderen Möglichkeiten nicht ausreichen, um die Leistungen an die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren“.

 

Holger Gros, Fraktionsvorsitzender der FWG, zollt dem Innenminister Respekt, dass er sich auf eine öffentliche Auseinandersetzung über die Anhebung der Kreisumlage im Kreis Offenbach einlässt. Über den Inhalt seines Schreibens zeigt er sich demgegenüber tief enttäuscht. Dem Innenminister sei anscheinend nicht bewusst, so Gros, dass die kreisangehörigen Gemeinden bereits jetzt über keine Handlungsspielräume mehr verfügten. Es sei eine geradezu beschönigende Beschreibung, von einer Einschränkung vorhandener Handlungsspielräume zu reden, meint der FWG-Fraktionsvorsitzende. Nach seiner Auffassung wird die Anhebung der Kreisumlage um 1,5 % zu einer weiteren Erhöhung der so genannten Kassenkredite der kreisangehörigen Gemeinden führen, über die die laufenden gemeindlichen Leistungen finanziert werden. Dies sei ein finanzpolitisches Desaster, an deren Ende die Anhebung der Grundsteuer drohe, so Gros.

 

Einen kleinen Erfolg kann die FWG mit ihrem Schreiben an den Innenminister am Ende doch noch verbuchen: er will ihre Anregung aufgreifen, die Kreisverwaltung in eine überörtliche Prüfung des Rechnungshofs einzubeziehen. Wenigstens ein Hoffnungsschimmer, dass auch die Ausgabenseite des Kreises in transparenter Weise durchleuchtet wird, meint Gros abschließend.  

 


 

Am 16. Juni 2010 fand die Kreisdelegiertenversammlung mit Neuwahlen zum Kreisvorstand in Dreieich statt.

 

 

Freie Wähler Vorstand fulminant bestätigt

 

Am 16. Juni fand die Kreisdelegiertenversammlung der FWG – die Bürger für den Kreis Offenbach in Dreieich statt. Große Einigkeit herrschte bei den Wahlen zum Kreisvorstand der Freien Wähler.

Die Versammlung wählte den Kreistagsabgeordneten der Freien Wähler, Rudolf Schulz, aus Obertshausen mit 100 % erneut zum Vorsitzenden. Ebenso wurden im Amt bestätigt: 1. Stadtrat Heinz Hölzel (Mühlheim) als stellvertretender Vorsitzender, Fritz Albert Müller (Mühlheim) als Schatzmeister und Christel Fritzschner (Dreieich) als Schriftführerin.

Außerdem gehören dem Vorstand als Beisitzer an: Karl-Heinz Dauth (Rodgau), Wigbert Appel (Hainburg), Alexander Schloss (Mainhausen), Bernd Totzauer (Neu Isenburg).

Karl-Heinz Dauth wurde als Vertreter für das Bildungswerk und Sabrina Bieber (Dreieich) als Jugendleiterin einstimmig im Amt bestätigt.

In den Vorstand kooptiert wurde Ahmed Karakus (Obertshausen) als Vertreter für die Belange von Bürgern mit Migrationshintergrund.

Kraft Amtes wurden ebenfalls in den Vorstand berufen, die Kreistagsmitglieder Holger Gros (Dreieich), Jürgen Kraft (Seligenstadt), Helmut Weigert (Mühlheim) und Hospitant Hermann Jäger (Rodgau)

Mehr unter "Vorstand".


Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger zur Sitzung des Kreistages am 30. Juni 2010

Neubesetzung des Aufsichtsrats

 
Der Kreistag möge beschließen:

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, in seiner Funktion als Gesellschafterversammlung der KVBG mbH die Mitglieder des Aufsichtsrats abzuberufen und den Aufsichtsrat mit sachverständigen Persönlichkeiten aus Kommunalpolitik und Wirtschaft neu zu besetzen.

  

Begründung:

Ziel des Antrags ist es, das Kontrollgremium der kreiseigenen KVBG mbH mit mehr Sachverstand auszustatten. Im Hinblick auf die alleinige Zuständigkeit des Kreisausschusses bei der Personalauswahl soll der Kreistag lediglich eine entsprechende Empfehlung aussprechen.

 

Die lobenswerte Aufarbeitung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen der KVBG mbH in den neuen Bundesländern durch Landrat Quilling hat offenbart, dass  gravierende Fehler gemacht wurden. Die Fehler umfassen sowohl das Kommunalrecht als auch die wirtschaftliche Betrachtung im Jahre 2000. Es sollten hiernach Maßnahmen getroffen werden, dass derartige Fehler sich nicht wiederholen.

 

Die FWG – Fraktion empfiehlt dem hier zuständigen Kreisausschuss nicht nur in sachlicher, sondern auch in personeller Hinsicht einen Neuanfang. Die Maßgabe sollte deswegen lauten: bessere Kontrolle durch mehr Sachverstand.


Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger zur Sitzung des Kreistages am 30. Juni 2010

Abwendung des Beitrittsbeschlusses

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt schnellstmöglich einen intelligenten Sparvorschlag von ca. 5 Mio. Euro dem Kreistag vorzulegen, um die geplante Anordnung der Kreis- und Schulumlage des RP’s abzuwenden.

  

Begründung:

Es ist politisch ein Offenbarungseid, wenn der Kreistag nicht in der Lage ist, seine expansive Ausgabenpolitik selbst einzudämmen. Die Regierungsfraktionen von SPD/CDU verstecken sich hinter der Anordnung des RP’s und sind nicht in der Lage die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage abzuwenden. Diese Verhaltensweise geht ausschließlich zu Lasten der Kreiskommunen, die nicht in der Lage sind sich dagegen zu wehren.


Gründung der Freien Wähler Rödermark

 

Am 24. März 2010 haben sich die Freien Wähler Rödermark im Hotel Sterkel im Stadtteil Urberach gegründet und damit einen weiteren Schritt in Richtung Kommunalwahl 2011 gemacht. Tatkräftig wurden sie dabei vom Kreisvorsitzenden Rudolf Schulz und Karl-Heinz Dauth, dem Vorsitzenden des Rodgauer Ortsverbands, unterstützt. Damit sind die Freien Wähler jetzt auch in der letzten – der 13. – Kommune des Kreises Offenbach durch eine Ortsgruppe vertreten.

Der Vorstand der Freien Wähler Rödermark setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender ist Ingolf Heiß, ihm zur Seite stehen die stellvertretenden Vorsitzenden Ulrich Czerwinski und Manfred Wendt, Schatzmeisterin wurde Rosemarie Heiß und Beisitzer wurden Klaus Neumann, Erhard Grams und Gerd Gries.

„Die versammelten Bürger vermissen in Rödermark langfristige Planungen für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung und sind mit der Arbeit ihrer „Volksvertreter“ sehr unzufrieden“, so der Vorsitzende Heiß nach der Gründung. „Gerade in letzter Zeit waren die derzeit aktiven Politiker viel zu häufig mit persönlichen Auseinandersetzungen und Postenschacherei so beschäftigt, dass für sachliche Debatten und konstruktive Zusammenarbeit kaum noch Zeit blieb. In Rödermark durchaus vorhandenes organisatorisches und soziales Engagement von Bürgern wird zu oft nicht sinnvoll unterstützt.“ Die Freien Wähler wollen sich in den angesprochenen Bereichen für Verbesserungen und ganz allgemein für Ehrlichkeit, Anstand und Moral in der Politik einsetzen. „Das ist möglich“, so Heiß weiter, „schon die Gründungs­aktivitäten der Freien Wähler haben einen spürbaren Hauch von Demokratie bei den „Etablierten“ erzeugt.“

Einen Teil des Geldes, das die „großen“ Parteien durch die Verkleinerung des Parlaments ab 2011 einsparen wollen, geben sie 2010 durch die Erweiterung des Magistrats schon vorher aus. Durch die Reduzierung der Stadtverordnetenzahl werden „kleine“ Fraktionen möglicherweise organisatorisch behindert. Trotzdem halten die Freien Wähler dies für einen – wenn auch mehr symbolischen - Schritt in die richtige Richtung, aber nur wenn wirklich weitere folgen. Die etablierten Parteien stimmten für die Verkleinerung auch ihrer eigenen Fraktionen ab 2011. Nun liegt es an den Bürgern, dieses Angebot zugunsten der Freien Wähler Rödermark anzunehmen und den Hauch zu einer frischen Brise zu verstärken.

Der zunehmende Lärm durch den Betrieb und die Erweiterung des Flughafens Egelsbach ist ein zentrales Thema für die Lebensqualität in Rödermark. Kreisvorsitzender Schulz berichtete, dass von Seiten der zuständigen Politiker im Kreis - auch Rödermark - nicht entschlossen für die Bürger gehandelt wurde. Auch die Informationen sind nicht ausreichend; der Flugverkehr kann sich in den nächsten Jahren vervielfachen; nach der Erweiterung können schwerere Maschinen Egelsbach anfliegen. Durch die Zusammenarbeit der Freien Wähler im Kreis bestehen gute Möglichkeiten in diesem Bereich negative Entwicklungen zu minimieren und Verbesserungen mitzugestalten. Man sollte nicht wieder geschaffenen Tatsachen hinterherhinken oder versuchen, Probleme aus Rödermark einfach in andere Kommunen zu verlagern, wie es im Fall der Auswirkungen der Umgehungsstraße von Offenthal den Eindruck macht.

Wer sich für die angesprochenen Probleme interessiert und die Freien Wähler unterstützen oder bei ihnen mitarbeiten will, kann ab sofort dem Verein beitreten. Ansprechpartner ist Ingolf Heiß, Tel.: 06074-96181, e-mail iheiss@gmx.de. Der Mitgliedsbeitrag ist 1€ im Monat, darüber hinaus sind Spenden möglich. Die Freien Wähler wollen nicht mit großem Kapitaleinsatz sondern dem Engagement  ihrer Mitglieder punkten. Die Bürger sollen Ansprechpartner finden, die ihre Anre­gungen und Probleme ernst nehmen:    

„Wir interessieren uns nicht für Machtpolitik“, so Heiß abschließend, „sondern für die Entwicklung und das Leben in unserer Stadt Rödermark.“


Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger zur Sitzung des Kreistages am 5. Mai 2010

Kommunale Verfassungsbeschwerde

hier: Vorratsbeschluss

  

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Kreis Offenbach erklärt seine Bereitschaft gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden, gegen das Land Klage zu erheben (kommunale Ver­fassungs­beschwerde), und zwar mit dem Ziel, eine Überprüfung des Finanz­ausgleichsgesetzes mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der kommu­nalen Selbstverwaltung herbeizuführen.

 

  1. Der Kreisausschuss wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landkreistag eine kommunale Verfassungsbeschwerde gegen das Land vorzubereiten, sofern der Landesgesetzgeber die Finanzausgleichsmasse entsprechend den Plänen der Landesregierung kürzen sollte.

 

Begründung:

Nach den vorliegenden Informationen plant die Landesregierung eine weitere Kür­zung der Finanzausgleichsmasse über 400 Mio. Euro. Gegen diese Pläne haben die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände vehement Protest eingelegt und eine Klage vor dem Staatsgerichtshof angedroht, sofern der Landesgesetzgeber den Finanzausgleich nach dem laufenden Jahr ein zweites Mal im nächsten Jahr wesentlich kürzt. In dieser Situation kommt es nun darauf an, den öffentlichen Druck auf die Landesregierung zu verstärken

 


gemeinsamer Antrag mit FDP und Grünen der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger zur Sitzung des Kreistages am 24. März 2010

„Konzept zum Verkauf der problembehafteten Beteiligungen

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss als Gesellschafterversammlung der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft mbH (KVBG) wird beauftragt, die Organe der KVBG aufzufordern, dass diese ein Konzept zum Ausstieg und zur Abwicklung der problembehafteten Beteiligungen an den Sonnengarten Glienicke GbR’s und der Fleesensee GmbH & Co. KG entwickeln und dem Kreistag bis zur Sitzung im Juni 2010 zur Beschlussfassung vorlegen. Ziele des Konzeptes sollen insbesondere sein, die problembehafteten Beteiligungen bestmöglich und zeitnah zu verwerten sowie den Zuschuss des Kreises an die KVBG zu stabilisieren.

 

Begründung:

Im Rahmen der Beratungen des Wirtschaftsplans 2010 sowie des Beteiligungsberichtes ist offensichtlich deutlich geworden, dass die Beteiligungen an den Sonnengarten Glienicke GbR’s und der Fleesensee Entwicklungs- KG erhebliche Wertverluste erlitten haben und weitere negative Entwicklungen bis zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals drohen. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich ein Konzept zum raschen Ausstieg und zur Abwicklung der Beteiligungen vorzulegen, da eine nachhaltige und dauerhafte Erholung des Wertes der Beteiligungen nicht mehr erwartetet werden kann. Ein weiter so wie bisher ist nicht zu verantworten.

 

Angesichts der steigenden Zuschüsse des Kreises an die KVBG aufgrund der Belastungen aus den nicht notwendigen Beteiligungen  ist die Entwicklung eines tragfähigen zukunftsfähigen Konzeptes unerlässlich. 


Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger zur Sitzung des Kreistages am 10. Februar 2010

Produktbereich 10.60 Pferdetag

Der Kreistag möge beschließen: Die im Produktbereich 10.60 etatisierten Mittel von 10.000 Euro für die Durchführung eines Pferdetages im Kreis Offenbach werden ersatzlos gestrichen.  

 

Begründung:  

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen scheint eine Werbung für den Pferdesport für Grundschüler entbehrlich. Wer sich in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten den Pferdesport für seine Kinder leisten kann, ist sicherlich auch in der Lage diesen zu bezahlen.

Teure Hobbys wie der Pferdesport sind grundsätzlich nicht mit Steuergeldern zu unterstützen.


Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger zur Sitzung des Kreistages am 10. Februar 2010  

Planungsstelle 10.60.01-2001.84081810

Zuschüsse für Sportvereine – Golfclub Seligenstadt

Der Kreistag möge beschließen:

Die unter Planungsstelle 10.60.01-2001.84041810 etatisierten Mittel in Höhe von 73.000 Euro werden ersatzlos gestrichen.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich.


Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger zur Sitzung des Kreistages am 10. Februar 2010

Freiwillige Leistungen

Der Kreistag möge beschließen:

1.     

Alle freiwilligen Leistungen, wie im Anhang A des Haushaltssicherungskonzepts 2010-2013 ausgewiesen, werden zum 30.6.2010 aufgehoben.

2.     

Den Empfängern freiwilliger Leistungen ist mitzuteilen, dass für das Jahr 2010 grundsätzlich alle Anträge auf finanzielle Förderung der jeweiligen Projekte neu zu stellen und insbesondere erneut zu begründen sind. Zuschüsse Dritter sind dabei zu berücksichtigen.

3.     

Dabei ist ein Gesamteinsparpotential von 600.000 Euro anzustreben.

4.     

Die geänderten Ansätze werden dann ab dem 01.07.2010 wieder in Kraft gesetzt.

 

Begründung:

Die Fraktion FWG - die Bürger ist der Ansicht, dass im Bereich der freiwilligen Leistungen grundsätzlich alle Zuwendungen auf den Prüfstand zu stellen sind. Viele Empfänger erhalten bereits seit vielen Jahren regelmäßig Zuwendungen.

 

Deshalb ist ab dem Jahre 2010 jeder Träger einer Einrichtung, sei sie sozialer, sportlicher oder kultureller Art, so zu behandeln, als ob er zum ersten Mal einen Zuschussantrag stellt. Allein die Tatsache, dass der Träger schon seit Jahren einen bestimmten Geldbetrag erhält, begründet keinen Anspruch auf einen Zuschuss.

 

Dabei ist zu betonen, dass auch zukünftig seitens des Kreises Hilfe den Personen oder Einrichtungen zukommen soll, die diese benötigen. Diese Vorgehensweise führt auch zur Planungssicherheit aller Beteiligten für die nächsten Jahre.

 

Durch die Kündigung aller freiwilligen Leistungen, wird für alle Beteiligten klar, dass jeder zu Einsparungen beitragen muss. Es wird somit ein gerechtes Verfahren eingeleitet, das keinen benachteiligt.


Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger zur Sitzung des Kreistages am 10. Februar 2010

Schulsozialarbeit

Der Kreistag möge beschließen:

Die Position „anteilige Kostenübernahme für Schulsozialarbeit durch die Kommunen“ wird als neu hinzugefügte Position des Haushaltssicherungskonzepts gestrichen.

 

Begründung:

Wie unter Punkt 11 Schulsozialarbeit im Haushaltssicherungskonzept beschrieben, ist die Schulsozialarbeit als wichtige Notwendigkeit anzusehen, deshalb begrüßen wir auch die Aussage der Ersten Kreisbeigeordneten Jäger im Blättertermin des Kreistages, an der Schulsozialarbeit wird in Zukunft festgehalten und eine weitere finanzielle Beteiligung der Kommunen über 50 % hinaus wird nicht vorgenommen.

 

Da ein Haushaltssicherungskonzept gegenüber dem RP eine Verbindlichkeit zu weiteren Ausgabeneinsparungen darstellt, wird durch die Aufnahme der Position anteilige Kostenübernahme für Schulsozialarbeit suggeriert, dass in Zukunft der Kreis die Kommunen stärker an den finanziellen Kosten beteiligen wird. Da dies ja so nicht angestrebt wird, ist deshalb die Position zu streichen.


Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger zur Sitzung des Kreistages am 10. Februar 2010

Sondertilgung zu den PPP Verträgen

Der Kreistag möge beschließen:

Der KA wird beauftragt sicher zu stellen, den Beschluss des Kreistages vom 08.10.2004 umzusetzen und 10,65 Mio. Euro an Sondertilgung über die KVBG dem Wirtschaftsplan zuzuführen.

 

Begründung:

Durch den Kreistagsbeschluss vom 08.10.2004 wurde die Umsetzung des PPP Projektes Schulen erst ermöglicht.

Wenn heute aufgrund der Parlamentsanfrage Nr. 269, ob 2010 die Sondertilgung erfolgen wird, der Landrat mit Nein antwortet, dann werden wesentliche Voraussetzungen, die zur Genehmigung des PRs zum PPP Projekt Schulen geführt haben, nicht erfüllt.

Wenn Landrat Peter Walter argumentiert, dass die Projekte Fleesensee und Glienecke derzeit auf vermögensschonende Weise nicht zu veräußern sind, dann sind die beträchtlichen Mittel der beiden Fonds von 31 Mio. Euro hierzu aufzulösen und die Mittel zur Verfügung zu stellen.


Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger zur Sitzung des Kreistages am 10. Februar 2010

Streichung der HHSt 20.30.01.71250030 „Zuweisung an den Wirtschaftsplan KVBG“

Der Kreistag möge beschließen:

Die HHSt 20.30.01.71250030 „Zuweisung an den Wirtschaftsplan KVBG“ in Höhe von 6,55 Mio. Euro wird gestrichen.

Der KA als Gesellschafter der KVBG wird beauftragt, durch Auflösung der Fonds bei der KVBG die Wirtschaftlichkeit sicher zu stellen.

 

Begründung:

Durch diese Auflösung wird der Wirtschaftsplan um 6,55 Mio. Euro entlastet und die im Beteiligungsportfolio geparkten Millionenbeträge werden entlastend für den Wirtschaftsplan des Kreises Offenbach eingesetzt.


Änderungsantrag der Kreistagsfraktion FWG - die Bürger  zur Sitzung des Kreistages am 09.12.2009

Tagesordnungspunkt 6  Drucksachen-Nr.  1120/2009  Ursprungsantrag von CDU/SPD

Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl von Herrn Kreisbeigeordneten Carsten Müller gemäß § 38 HKO

Der Kreistag möge beschließen:

Die Stelle des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten wird nach den Sommerferien 2010 über einen Wahlvorbereitungsausschuss öffentlich ausgeschrieben.

 

Begründung:

Der Vornahmeantrag bedeutet Ausschluss jeglichen Mitbewerbers und somit Ausschluss jeglicher Konkurrenz.

Mit einer öffentlichen Ausschreibung wird gewährleistet, dass eine Bestenauswahl erfolgt.


Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger zur Sitzung des Kreistages am 9. Dezember 2009

Finanzaufstellung Flugplatz Egelsbach

Der Kreistag möge beschließen:

1.     

Der Kreisausschuss wird beauftragt, nach dem erfolgten Verkauf der Anteile am Flugplatz Egelsbach, eine Finanzaufstellung ab 2004 (Aufstockung der Gesellschaftsanteile) vorzulegen.

Dabei sind alle Kosten die der KVBG bzw. dem Kreis Offenbach entstanden sind aufzulisten.

Diese Summe ist dem Verkaufserlös entsprechend gegenüberzustellen.

2.     

Die entsprechenden Verlustübernahmen, die im Rahmen einer Kapitalauf­stockung erfolgt sind, wurden durch eine erhöhte Zuweisung vom Wirtschaftsplan des Kreises übernommen. Sie sind dem Wirtschaftsplan des Kreises von der KVBG wieder zuzuführen.

 

Begründung:

Nach dem Verkauf der Gesellschaftsanteile an der Flugplatz Egelsbach GmbH, erscheint es sinnvoll einen Gesamtüberblick über die Belastungen bzw. Erträge des Kreises zu erhalten.


Dringlichkeitsantrag

der Fraktionen von FDP, FWG und  BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Kreistagssitzung am  9. Dezember 2009 vom  3. Dezember 2009

Beteiligung Fleesensee: Prüfung einer Klage auf Schadensersatz

Beschlussempfehlung:

(1)

Der Kreistag fordert seine VertreterInnen in den Gremien der KVBG nachdrücklich auf, zu der Beteiligung der KVBG an der Fleesensee GmbH & Co Entwicklungs KG, Berlin umgehend die Prüfung einer Schadensersatzklage aufgrund unzulänglicher Beratung hinsichtlich der Prospekthaftungsansprüche, mangelnder Risikoaufklärung und Beraterhaftung zu veranlassen.

Gleichzeitig ist zu prüfen, ob es im Bezug auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu einem Versäumnis durch die Geschäftsführung der KVBG gekommen ist.

(2)

Für den Fall, dass durchsetzbare Schadensersatzansprüche bestehen, fordert der Kreistag seine VertreterInnen im Aufsichtsrat der KVBG auf, die Klage einzuleiten.

(3)

Dem Kreistag ist bis zur nächsten Kreistagssitzung schriftlich über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

Begründung:

Aus den Veräußerungserlösen der EVO - Anteile hat sich die Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft im Jahr 2000 an der Fleesensee GmbH & Co Entwicklungs KG, Berlin mit 8.052.847,13 € beteiligt.

U.a. die Stellungnahme des für eine Klägerin tätigen Anwalts gibt ausreichend Veranlassung, diese Prüfung vorzunehmen.

Im Falle eines Nichttätigwerdens zum jetzigen Zeitpunkt droht eine mögliche Verjährung jeglicher Ansprüche. 


Antrag der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger zur Sitzung des Kreistages am 9. Dezember 2009

Bericht Preiserhöhungen bei den Abfallgebühren

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt, bis zur nächsten Kreistagssitzung einen umfassenden Bericht über die in RMA-Kreisen diskutierte erneute drastische Preiserhöhung bei den Abfallgebühren zu geben.

 

Begründung:

Nachdem wir 2008 zum 1.1.2009 eine 23%ige Abfallgebührenerhöhung beschlossen haben, die auch einige Jahre Bestand haben sollte, wird wohl offensichtlich in den Gremien der RMA eine weitere Gebührenerhöhung vorbereitet.


Antrag der Freien Wähler zur Sitzung des Kreistages am 4. November 2009

Bericht zu Sonnengarten Glienicke GbR

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, dem Kreistag umfassend und schriftlich über die Geldanlage „Sonnengarten Glienicke GbR“ zu berichten. 

Insbesondere soll Aufklärung und Information zu folgenden Sachverhalten erfolgen:

 

1.     

Einen Teil des Erlöses des EVO–Anteils hat die KVBG zur Begründung von Gesellschafterpositionen des Bürgerlichen Rechts in acht Fällen verwendet. Es geht um das Immobilienprojekt Sonnengarten Glienicke mit acht BGB–Gesellschaften, Fonds 01, 15, 23, 24, 26, 27, 29 und 30. Diese Anlegeentscheidung war eine besonders wichtige Angelegenheit. Vor Abschluss der Gesellschafterverträge war die Beschlussfassung durch den Kreistag geboten. 

a) Wann hat die KVBG die acht BGB–Gesellschaftsverträge abgeschlossen?

b) Wann hat der Kreistag über den Abschluss der BGB–Gesellschaftsverträge

beschlossen und mit welchem Ergebnis?

2.     

Welchen Wert haben die Gesellschafteranteile der KVBG an den zu 1. genannten BGB–Gesellschaften zum 31.12.2007 und gegebenenfalls zum 31.12.2008? (Bitte nach den jeweiligen Fonds auflisten!)

3.     

Wer hat die Organe der KVBG bei der Anlage der Erlöse aus dem EVO–Anteil beraten?

Wie hoch war die Beratungsvergütung?

Welche sonstigen Vergütungen sind im Zusammenhang mit den Anlagen zu 1. angefallen, wie z. B. Vergütung für die Steuerkonzeption, für die Rechtskonstruktion oder für die Vermittlung der Gesellschafterstellung?

4.     

Bei welcher Gesellschaft wurde die Lebensversicherung zur Tilgung der Glienicke Anteile abgeschlossen und wer hat dafür eine Provision bekommen?

5.     

Wann ist diese Lebensversicherung zuteilungsreif oder ist dies schon erfolgt?

6.     

Wie hoch war die Nachschusspflicht bei der Glienicke Beteiligung 2008?

7.     

Wurde den Gremien des Kreises mitgeteilt, warum man die neue Steuergesetzgebung ab 2001 außer Acht gelassen hat – Befreiung von der Körperschaftsteuer bei Anteilsverkauf – und dadurch ein Steuerausfall von 50 Mio. DM den Kreis entstanden ist? Gibt es darüber Beschlussprotokolle?

 

Begründung:

Mit Schreiben vom 24. Juni 2009 erstellten wir einen Fragenkatalog zu Fleesensee GmbH & Co. Entwicklungs KG und Sonnengarten Glienicke GbR.

In einer Zwischennachricht des Kreisausschusses vom 2. Juli 2009 wurde uns mitgeteilt, dass eine Beantwortung des Fragenkatalogs nach Abstimmungen und Klärungen mit unterschiedlichen Beteiligten kurzfristig nachgereicht wird.

Am 17. September 2009 erinnerten wir - in der Präsidiumssitzung des Kreistages -mündlich an die Erledigung unserer Anfrage.

Am 28. September 2009 erinnerten wir - mit einem an den Vorsitzenden des Kreistages gerichteten Brief - schriftlich an die Erledigung unserer Anfrage.

Bisher ist immer noch keine Antwort erfolgt. Wir halten eine Auskunft aber nach wie vor für unerlässlich.


Antrag der Freien Wähler zur Sitzung des Kreistages am 4. November 2009

Bericht zu Fleesensee GmbH & Co. Entwicklungs KG

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, dem Kreistag umfassend und schriftlich über die Geldanlage „Fleesensee GmbH & Co. Entwicklungs KG“ zu berichten.

Insbesondere soll Aufklärung und Information zu folgenden Sachverhalten erfolgen:

 

1.     

Mit einem Teil des Erlöses des EVO–Anteils ist die KVBG Kommanditistin mit einem Kommanditanteil von 8.052.847,13 € an der Fleesensee GmbH & Co. Entwicklungs KG geworden. Diese Anlegeentscheidung war eine besonders wichtige Angelegenheit. Vor Abschluss des Kommanditvertrages bedurfte die Gesellschafterversammlung der KVBG der Beschlussfassung durch den Kreistag.

a) Wann hat die KVBG den Kommanditvertrag abgeschlossen?

b) Wann hat der Kreistag über den Abschluss des Kommanditvertrages beschlossen und mit welchem Ergebnis?

 

2.     

Welchen Wert hat der Kommanditanteil der KVBG zum 31. 12. 2007 und gegebenenfalls zum 31. 12. 2008?

 

3.     

Musste 2008 für die Beteiligung Fleesensee Kapital nachgeschossen werden oder ist dies demnächst zu erwarten, wie dies im Beteiligungsprospekt zu lesen ist?

 

4.     

Ist es richtig, dass unsere Fleesenseebeteiligung nach 10 Jahren und vorheriger Kündigung an den Fonds zurückverkauft werden kann und zu welchem Preis?

 

5.     

Ist dem Kreis bekannt, dass ab 2010, wenn viele Fondseigner dies tun, die Gesellschaft illiquide ist bzw. die Resteigner im Rahmen der Nachschusspflicht dafür aufkommen müssen?

 

6.     

Ist es richtig, und den Gremien des Kreises bekannt gewesen, dass die Immobilien- und Fondsanteile Fleesensee und Glienicke schon 1999 durch die KVBG gezeichnet wurden und 2000 bezahlt wurden?

Wenn ja, bitte entsprechende Beschlussprotokolle der Gesellschafter­versammlung der KVBG beifügen.

 

Begründung:

Mit Schreiben vom 24. Juni 2009 erstellten wir einen Fragenkatalog zu Fleesensee GmbH & Co. Entwicklungs KG und Sonnengarten Glienicke GbR.

In einer Zwischennachricht des Kreisausschusses vom 2. Juli 2009 wurde uns mitgeteilt, dass eine Beantwortung des Fragenkatalogs nach Abstimmungen und Klärungen mit unterschiedlichen Beteiligten kurzfristig nachgereicht wird.

Am 17. September 2009 erinnerten wir - in der Präsidiumssitzung des Kreistages -mündlich an die Erledigung unserer Anfrage.

Am 28. September 2009 erinnerten wir - mit einem an den Vorsitzenden des Kreistages gerichteten Brief - schriftlich an die Erledigung unserer Anfrage.

Bisher ist immer noch keine Antwort erfolgt. Wir halten eine Auskunft aber nach wie vor für unerlässlich.


Antrag der Freien Wähler zur Sitzung des Kreistages am 23. September 2009

Schulentwicklungsplan - prognostizierte und tatsächliche Schülerzahlen

 

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird beauftragt eine Gegenüberstellung vorzulegen, wie sich die tatsächlichen Schülerzahlen hinsichtlich der prognostizierten Schülerzahlen im Kreis Offenbach entwickelt haben.

Weiterhin ist darzustellen inwieweit sich die Erlasse des Kultusministeriums auf die Anzahl der Klassen in den Städten und Gemeinden des Kreises auswirken.

 

Begründung:

Wie aus der Presse zu entnehmen ist, triftet die Prognose und die tatsächliche Entwicklung der Schülerzahlen im Kreis erheblich auseinander (z.B. Seligenstadt).

Durch die Erlasse des Kultusministeriums, die Klassenstärke zu verkleinern, wird dies Auswirkungen auf die Klassenzahl in den Gemeinden haben.

Deshalb erscheint es sinnvoll, den Schulentwicklungsplan den neuen Erfordernissen anzupassen.


Anfrage der FW Kreistagsfraktion vom Juni 2009

Fragenkatalog zu Fleesensee GmbH & Co. Entwicklungs KG und Sonnengarten Glienicke GbR

  

Sehr geehrter Herr Scherer,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1.     

Mit einem Teil des Erlöses des EVO–Anteils ist die KVBG Kommanditistin mit einem Kommanditanteil von 8.052.847,13 € an der Fleesensee GmbH & Co. Entwicklungs KG geworden. Diese Anlegeentscheidung war eine besonders wichtige Angelegenheit. Vor Abschluss des Kommanditvertrages bedurfte die Gesellschafterversammlung der KVBG der Beschlussfassung durch den Kreistag.

a) Wann hat die KVBG den Kommanditvertrag abgeschlossen?

b) Wann hat der Kreistag über den Abschluss des Kommanditvertrages beschlossen und mit welchem Ergebnis?

 

2.     

Welchen Wert hat der Kommanditanteil der KVBG zum 31. 12. 2007 und gegebenenfalls zum 31. 12. 2008?

 

3.     

Einen Teil des Erlöses des EVO–Anteils hat die KVBG zur Begründung von Gesellschafterpositionen des Bürgerlichen Rechts in acht Fällen verwendet. Es geht um das Immobilienprojekt Sonnengarten Glienicke mit acht BGB–Gesellschaften, Fonds 01, 15, 23, 24, 26, 27, 29 und 30. Diese Anlegeentscheidung war eine besonders wichtige Angelegenheit. Vor Abschluss der Gesellschafterverträge war die Beschlussfassung durch den Kreistag geboten. 

a) Wann hat die KVBG die acht BGB–Gesellschaftsverträge abgeschlossen?

b) Wann hat der Kreistag über den Abschluss der BGB–Gesellschaftsverträge

beschlossen und mit welchem Ergebnis?

 

4.     

Welchen Wert haben die Gesellschafteranteile der KVBG an den zu 3. genannten BGB–Gesellschaften zum 31. 12. 2007 und gegebenenfalls zum 31. 12. 2008? (Bitte nach den jeweiligen Fonds auflisten!)

 

5.     

Wer hat die Organe der KVBG bei der Anlage der Erlöse aus dem EVO–Anteil beraten?

Wie hoch war die Beratungsvergütung?

Welche sonstigen Vergütungen sind im Zusammenhang mit den Anlagen zu 1. und 3. angefallen, wie z. B. Vergütung für die Steuerkonzeption, für die Rechtskonstruktion oder für die Vermittlung der Gesellschafterstellung?

 

6.    

Bei welcher Gesellschaft wurde die Lebensversicherung zur Tilgung der Glienicke Anteile abgeschlossen und wer hat dafür eine Provision bekommen?

 

7.     

Wann ist diese Lebensversicherung zuteilungsreif oder ist dies schon erfolgt?

 

8.     

Wie hoch war die Nachschusspflicht bei der Glienicke Beteiligung 2008?

 

9.     

Musste 2008 für die Beteiligung Fleesensee Kapital nachgeschossen werden oder ist dies demnächst zu erwarten, wie dies im Beteiligungsprospekt zu lesen ist?

 

10.

Ist es richtig, dass unsere Fleesenseebeteiligung nach 10 Jahren und vorheriger Kündigung an den Fonds zurückverkauft werden kann und zu welchem Preis?

 

11.

Ist dem Kreis bekannt, dass ab 2010, wenn viele Fondseigner dies tun, die Gesellschaft illiquide ist bzw. die Resteigner im Rahmen der Nachschusspflicht dafür aufkommen müssen?

 

12.

Ist es richtig, und den Gremien des Kreises bekannt gewesen, dass die Immobilien- und Fondsanteile Fleesensee und Glienicke schon 1999 durch die KVBG gezeichnet wurden und 2000 bezahlt wurde?

Wenn ja, bitte entsprechende Beschlussprotokolle der Gesellschafterversammlung der KVBG beifügen.

 

13.  

Wurde den Gremien des Kreises mitgeteilt, warum man die neue Steuergesetzgebung ab 2001 außer Acht gelassen hat – Befreiung von der Körperschaftsteuer bei Anteilsverkauf – und dadurch ein Steuerausfall von 50 Mio. DM den Kreis entstanden ist? Gibt es darüber Beschlussprotokolle?


Antrag der FW Kreistagsfraktion gemeinsam mit FDP und Grünen Juni 2009

 

Akteneinsichtsauschuss

 

Finanzbeteiligung der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft (KVBG) an der Fleesensee GmbH & Co. Entwicklungs KG, Berlin, sowie an den Fonds der Sonnengarten Glienicke GbR´s, Berlin.

  

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreistag bildet gemäß § 29 Abs. 2 HKO einen Akteneinsichtsausschuss mit einer Stärke von 15 Mitgliedern des Kreistages.

 

Dieser Ausschuss erhält die Aufgabe zu überprüfen, ob durch die vom Regierungspräsidium Darmstadt als rechtswidrig erachteten Finanzanlagen der KVBG an den Sonnengarten Glienicke GbR´s, sowie an der Fleesensee GmbH & Co. Entwicklungs KG, das Vermögen des Kreises beschädigt wurde und wer hierfür die rechtliche und politische Verantwortung zu tragen hat.

  

Begründung:

 

Die Finanzanlagen der KVBG an den Sonnengarten Glienicke GbR´s, sowie an der Fleesensee GmbH & Co. Entwicklungs KG entwickeln sich ausweislich der Beteiligungsberichte des Kreises Offenbach seit Jahren nicht wie erhofft. Statt der erwarteten Erträge, die eigentlich zum Ausgleich der Unterdeckung der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) dienen sollten, ist ein stetiger Werteverfall und –verzehr der Anlagen zu konstatieren. Obwohl das Regierungspräsidium Darmstadt die Finanzanlagen schon im Jahr 2006 als für die öffentliche Hand deutlich zu risikoreich und rechtswidrig erachtet und den Kreis Offenbach zum Verkauf der Anlagen verpflichtet hat, ist bislang nichts geschehen. Sämtliche Anträge der Opposition mit dem Ziel einer aktuellen Wertanalyse bzw. des Verkaufs der Anteile wurden durch die große Koalition abgelehnt. Gegen den Geschäftsführer der KVBG ist in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eröffnet worden. Alle diese Fakten legen den Schluss nahe, dass dem Kreis Offenbach durch diese Finanzanlagen ein massiver Vermögensschaden entstanden ist.


Änderungsantrag der Freien Wähler zur Sitzung des Kreistages am 25. März 2009

 

Hessisches Sonderinvestitionsprogramm „Schul- und Hochschulbau“; Konjunkturprogramm II des Bundes

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Zu Beschlussvorschlag Punkt 1:

Die Maßnahmenliste zur Inanspruchnahme des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms „Schul- und Hochschulbau“; Konjunkturprogramm II des Bundes wird dahingehend geändert:

 

  1. Für die Markwaldschule werden 1,5 Mio. € für den Neubau einer Betreuungseinrichtung an der Schule bereitgestellt

  2. Für die Goetheschule werden 1,5 Mio. € für den Neubau einer Betreuungseinrichtung an der Schule bereitgestellt

  3. Die 3 Mio. € werden bei der Grundschule Gieselastraße Seligenstadt abgezogen.

 

 

Begründung:

 

Die Erstellung der Prioritätenliste ist ohne Beteiligung der vor Ort befindlichen Schulen bzw. der Stadt Mühlheim erfolgt. Es wurden nur Planungen berücksichtigt, die bei der Schulbehörde vorlagen. Neuere Planungen der Kommunen fanden keinen Eingang in die Prioritätenliste.

Wir halten es deshalb für erforderlich, dass die Mittel hier gerecht umverteilt werden.

 


Antrag der FW Kreistagsfraktion zur Sondersitzung des Kreistages am 6. März 2009

 

Anhörung des Gemeindevorstandes von Egelsbach zu den geplanten Änderungen des Flugplatzes Egelsbach

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Im Zusammenwirken mit dem Kreisausschuss wird der Haupt- und Finanzausschuss des Kreistags beauftragt, den Gemeindevorstand von Egelsbach über die geplanten Veränderungen des Flugplatzes Egelsbach und die damit einhergehenden Eingriffe in Natur und Landschaft sowie die Erhöhung der Lärmbelästigung für die Anwohner förmlich anzuhören.

Über das Ergebnis der Anhörung ist dem Kreistag zu berichten.

 

 

Begründung:

 

Der Antrag beruht auf § 20 HKO.

Kreisausschuss und Kreistag sind hiernach verpflichtet, vor wesentlichen Entscheidungen des Kreises besonders hiervon betroffene Gemeinden anzuhören bzw. ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Regelung ist Ausfluss der Fürsorge und der Verantwortung des Kreises für seine kreisangehörigen Gemeinden.

In einem für die Öffentlichkeit transparenten Verfahren soll die betroffene Gemeinde ihr Meinungsbild den Kreistagsmitgliedern darstellen können.

 

Die nunmehr anstehende Entscheidung des Kreises hat nicht nur die Privatisierung des Flugplatzes in Form der Übertragung von Gesellschaftsanteilen zum Gegenstand. Der Vorgang der Privatisierung soll mit der vertraglichen Verpflichtung verknüpft werden, wonach der Kreis eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 19.04.2001 befürwortet. Mit anderen Worten: der Kreis will sich vertraglich binden, die vom künftigen privaten Betreiber geplante Verlängerung der Piste um bis zu 300 m sowie die Erhöhung des zulässigen Abfluggewichts zu unterstützen. Rechtlich soll hiernach der Kreis als Träger öffentlicher Belange bereits jetzt seine Position in einem künftigen Planfeststellungsverfahren festlegen.  

 

Die vorgesehenen vertraglichen Verpflichtungen zur Unterstützung und Befürwortung der geplanten Änderungen des Flugplatzes Egelbach betreffen die Gemeinde in erheblichem Umfang. Berührt wird ihr Raumplanungsrecht, berührt werden ebenso die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie Natur und Landschaft in Egelsbach.     


Antrag der Freien Wähler zur Sitzung des Kreistages am 11. Februar 2009

 

Flugplatz Egelsbach

hier: Willensbildung des Kreises zum Ausbauprojekt der HFG

Der Kreistag möge beschließen:

 

1.

Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Kreisversorgungsbeteiligungs – GmbH (KVBG) anzuweisen, als Gesellschafter der Hess. Flugplatz GmbH ( HFG ), und zwar im Rahmen und in Reichweite ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung dafür Sorge zu tragen, dass

 

           a. die Festlegungen im Gesellschafterbeschluss der HFG vom 19. 3.

               1998 vorerst nicht verändert und etwaige Änderungen rückgängig

                gemacht werden,

           b. etwaige aktuelle  Verkaufsverhandlungen über die Anteile der KVBG

               ausschließlich auf der Basis des Planfeststellungsbeschlusses vom 19. 4.

               2001 geführt werden.

 

2. 

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag die im Bericht des Landrats über „Entwicklungsmaßnahme Flugplatz Frankfurt – Egelbach“ erwähnte Entwicklungsstudie zum Ausbau des Fluglatzes vorzulegen, und zwar mit dem Ziel, die Willensbildung des Kreises als alleiniger Gesellschafter der KVBG und mittelbarer Mitgesellschafter der HFG herbeizuführen. Eventuelle vertrauliche Angaben in der vorerwähnten Entwicklungsstudie sind zu schwärzen und in nicht öffentlichen Sitzungen zu erläutern.

 

Begründung:

Der Kreisausschuss hat den Kreistag über „Entwicklungsmaßnahme Flugplatz Frankfurt – Egelsbach“ kürzlich in einem längeren Bericht aus Anlass der Erhöhung des Stammkapitals der HFG informiert. Nach dem Bericht haben die Organe der HFG beschlossen, mit einem Ausbauprojekt eine neue Zeit für den Flugplatz einzuleiten. Nach dieser Planung sollen u. a.  die Start- und Landebahn des Flugplatzes um 270 m verlängert werden, der Anteil der Kleinflugzeuge zugunsten gewerblicher Flüge mit größerem Fluggerät verdrängt und das zulässige Abfluggewicht auf 25 t erhöht werden. Die gesellschaftlichen Kosten in Form einer höheren Lärmbelästigung für die Kreiseinwohner sowie in Form beachtlicher Eingriffe in die Natur betrachten die Gesellschafter der HFG als hinnehmbar. Hierbei zeigt der Bericht nicht auf, wo konkret mit höheren Lärmimmissionen zu rechnen ist. Ziel des Ausbauprojekts ist es, eine über den Planfeststellungsbeschluss hinausgehende Basis für Verhandlungen über die Veräußerung der kommunalen Anteile an der HFG zu schaffen und so einen höheren Verkaufswert zu erzielen. Im übrigen muss nach dem Bericht die Flucht in die Expansion des Flugplatzes angetreten werden, damit diese Einrichtung künftig Gewinne erwirtschaften kann.

 

Der Bericht zeigt den rechtlichen Mangel auf, wonach der Kreis als der Eigengesellschafter der KVBG und damit der mittelbare Mitgesellschafter der HFG in den Organen der Gesellschaften seinen Willen äußert, ohne dass die vorherige Willensbildung des Kreistags herbeigeführt worden ist.

 

Die Angelegenheit des Ausbauprojekts ist von größter Bedeutung. Der Kreisausschuss allein ist für die Willensbildung in derartig bedeutsamen Angelegenheiten nicht zuständig. Die gesetzliche Vertretung des Kreises reicht hierzu nicht aus. Um den Willen des Kreises als Gesellschafter zu äußern hat er intern die Auffassung des Kreistags einzuholen und sich nach ihr auszurichten.

 

Der VGH Kassel hat kürzlich in einem Beschluss vom 24. 9. 2008 zur Willensbildung der Stadt Wiesbaden als mittelbarer Mitgesellschafter an der Kraftwerksgesellschaft

Mainz – Wiesbaden ( KMW ) verdeutlicht, dass die Willensäußerung des Mitgesellschafters Wiesbaden in den Organen der KMW der internen Willensbildung der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung bedarf, sofern es sich um eine wesentliche Angelegenheit handelt. Seine Auffassung hat der VGH durch eine klare Unterscheidung von Innen – und Außenverhältnis gewonnen. Diese Unterscheidung ist auch im Falle des Flugplatzes Egelsbach maßgeblich mit der Folge, dass der Kreistag den Willen des Kreises als Eigen- und Mitgesellschafter bestimmt.   


Die Freien Wähler traten auch 2009 wieder zur Landtagswahl an und legen von 0,9 % auf 1,7 % zu.

Mehr dazu unter dem Link "Landtag 2009".


FWG – die Bürger Kreistagsfraktion stellt die völlige Überschuldung der Kreisfinanzen fest

und fordert Sparkommissar des Regierungspräsidenten

 

Landrat Peter Walter hätte schon längst die Notbremse bei der gigantischen Schuldenentwicklung des Kreishaushaltes von fast 600 Mio. ziehen müssen, so Holger Gros Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. Diesem Schuldenberg stehen nur noch ca. 300 Mio. Kreisvermögen gegenüber. Jedes Privatunternehmen hätte schon längst Insolvenz anmelden müssen.

Die große Koalition im Kreistag von CDU und SPD macht jedoch munter weiter Schulden in Millionenhöhe. Deshalb wird die FWG - die Bürger Kreistagsfraktion, auch wie schon in den vergangenen Jahren, den eingebrachten Finanzplan ablehnen.

Diese Entwicklung wird sich durch die Politik der großen Koalition leider so fortsetzen.

Die Freien Wähler fordern deshalb den Regierungspräsidenten auf, einen Staatlichen Sparkommissar einzusetzen um diese Entwicklung umzukehren.


Am 6. Dezember 2008 feierten die Freien Wähler Seligenstadt ihr 20jähriges Bestehen im Gründungslokal Frankfurter Hof

Reinhold Scheid, Reinhold Reuter, Ferdinand Stenger, Ellen Kraft, Karl Stenger, Ruth Stenger, Jürgen Kraft

wurden als Frauen und Männer der ersten Stunde geehrt.


Freie Wähler Kreistagsfraktion und Kreis-Vorstand in Berlin vom 10. - 12. Oktober 2008

Deutscher Bundestag und Hessische Landesvertretung zählten u.a. zu den Besuchszielen.


Neuer Vorstand der FWG - Bürger für den Kreis Offenbach ab 1. Oktober 2008

Große Einigkeit herrschte bei den Wahlen zum Vorstand der FWG - die Bürger, alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.

im Bild von links nach rechts:

Heinz Hölzel (stellvertr. Vorsitzender), Alexander Schloss (Beisitzer), Sabrina Fritzschner (Jugendleiterin),

Helmut Weigert (kraft Amtes), Holger Gros (kraft Amtes), Hermann Jäger (kraft Amtes),

Karlheinz Dauth (Vertreter f. d. Landesverband), Rudolf Schulz (Vorsitzender), Wigbert Appel (Beisitzer),

Christel Fritzschner (Schriftführerin), Jürgen Kraft (kraft Amtes), Fritz-Albert Müller (Kassenwart)

nicht im Bild: Bernd Totzauer (Beisitzer)


Zum 4. Mal veranstalteten die Freien Wähler aus Dreieich am 16.11.2008, eine Tiervermittlungsaktion in der SKG Halle in Sprendlingen.

13 Hunde, 2 Katzen, ein Meerschweinchenpärchen, 2 Hasen und ein Frettchen fanden ihren Weg auf die Bühne und wurden vorgestellt, wobei besonders die Katzenbaby beim Publikum „Oohs“ und „wie süß“ Rufe auslösten.

Doch nicht nur die Vorstellung der Tiere wurde an diesem Nachmittag geboten sondern auch viel Wissenswertes rund ums Tier vermittelt.

Der Einladung der Freien Wähler waren das Tierheim Dreieich, TASSO Haustierzentralregister, Tierschutzverein Dreieich-Dietzenbach, Tierheilpraktikerin Viola März-Kämmerer, Lucky Animals e.V., Allianz Tierkrankenversicherung, Tierschutzverein Neu-Isenburg, „Hunde mit Menschen“, „Fischers Kluge Hunde“ und „Seelenbeziehung zwischen Mensch und Tier“ gefolgt, an deren Ständen man sich informieren konnte.

„Rocky“ war einer der Stars der Vermittlung, der 16 Monate alte Terriermischling fand Interessierte und auch für andere Tiere wurden Telefonnummern ausgetauscht. Natürlich gab es auch für die 12 Wochen alten Katzenbabys reges Interesse.

Die Freien Wähler hoffen, dass viele Tiere ein neues Zuhause finden.

Vielen Dank an dieser Stelle auch noch einmal an alle die bei der Tiervermittlung der Freien Wähler mitgeholfen haben. In der Hoffnung, dass weitere traurige Tieraugen demnächst strahlen können.


Die Bürger für Obertshausen treffen sich am 6.10.2008 um 19 Uhr im Vereinsheim der TGO Obertshausen  zu ihrem traditionellen Stammtisch. 

Gemeinsam mit der Fraktion der Bürger für Obertshausen möchte man sich über die Pläne des Vereins informieren, um dann anschließend in gemütlicher Runde kommunalpolitische Themen zu besprechen.

Die Fraktion wird über aktuelle Themen aus der Stadtverordnetenversammlung berichten.

Dies ist die Gelegenheit sich einzumischen und die eigene Meinung zu artikulieren. Die Bürger für Obertshausen engagieren sich und wollen beweisen, dass „die (in der Verwaltung) doch nicht machen können was sie wollen…“

Der Vorstand freut sich über alle Mitbürger mit Engagement und gesundem Menschenverstand.


Freie Wähler beteiligten sich am 23. August 2008 am Beachvolleyball Turnier des tvd in Dreieich. Kreistagsfraktionsvorsitzender Holger Gros und der Dreieicher Fraktionsvorsitzende Uwe Fritzschner wurden von den Freien Jungwählern Daniela Seibert, Sabrina Fritzschner und Pascal Heberlein unterstützt. Die Freie Wähler Mannschaft errang bei starken Gegnern einen achtbaren 9. Platz

 

 

 

Bei strömendem Regen lief die Freie Wähler Mannschaft Schumacher gleich zu Höchstleistungen auf.

 

So sehen Sieger aus!

 


Am 3. August 2008 fand von 11:00 Uhr bis 18:00 Uhr das Sommerfest der Freien Wähler in Obertshausen im Beethovenpark statt.

Hier gab es viel Zeit zum gemütlichen Beisammensein und zu guten Gesprächen.


Freie Wähler machen sich für jederzeit zugängliches Trinkwasser in Schulen und öffentlichen Gebäuden des Kreises Offenbach stark

 

Wasser gilt als das Nahrungsmittel Nummer 1, gerade bei der guten Qualität im Kreis Offenbach ist es gesund und kalorienarm.

Deshalb haben die Freien Wähler mit einem Änderungsantrag den Kreisausschuss beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass in allen Schulen des Kreises Offenbach und in kreiseigenen öffentlichen Gebäuden Wasserautomaten oder entsprechende Vorrichtungen aufgestellt werden, aus denen kostenlos und in ansprechender Weise Trink-Wasser zu entnehmen ist.

Hierbei ist an Wasserspender gedacht, die direkt an die Leitung angeschlossen werden, wo Wasser von hoher Qualität unbegrenzt zur Verfügung steht.

Die Vorbeugung von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen ist heute eine der größten Herausforderungen der Wissenschaft und Politik.

Wie eine Studie gezeigt hat, werden Kinder, die langfristig vermehrt Trinkwasser trinken, seltener übergewichtig. Cola und Co. sind bei den Kids überaus beliebt und energiefreies (kalorienfreies) Wasser hat einen schweren Stand. Doch diesem schlechten Konsumbrauch sollte möglichst früh, schon im Grundschulalter, vorgebeugt werden, um dem Risikofaktor für Übergewicht entgegenzuwirken.

„Ein leichter Zugang zu dem bedeutsamen Nährstoff Wasser kann Abhilfe schaffen und dazu beitragen, dass Kinder im Kreis Offenbach mehr trinken und damit etwas für ihre Gesundheit tun“, so FW Kreistagsfraktionsvorsitzender Holger Gros.

Als wünschenswert bezeichnet die FW Kreistagsfraktion außerdem, dass eine schulische Gesundheitserziehung Kinder und Jugendliche in ihrer Ernährungskompetenz wirksam fördert und so das verbesserte Trinkverhalten durch zum Beispiel wissenswertes über den Wasserhaushalt des Körpers unterstützt wird. „Aktionen wie ‚Trinkfit – mach mit!’ gehen in die richtige Richtung“, so Gros weiter.

Bester Durstlöscher ist bekanntlich Wasser. Es spielt eine wichtige Rolle bei vielen Abläufen im Körper, fördert die Konzentration und Leistungsfähigkeit. Deshalb soll die Möglichkeit, jederzeit den Durst mit Trinkwasser löschen zu können, nach dem Wunsch der Freien Wähler nicht nur auf die Schulen begrenzt sein sondern auch für alle öffentlichen Gebäude des Kreises gelten.

Bei manchmal unvermeidlichen Wartezeiten bei Behördengängen, und den gerade auch in der letzten Zeit gezeigten schwülen Temperaturen, kann es nach Meinung der FW nur von Vorteil sein, wenn Trinkwasser jederzeit zur Verfügung steht, so wie dies in vielen anderen Ländern und schon gehandhabt wird. Einige Einkaufsmöglichkeiten bieten diesen Service auch bereits an.


Freie Wähler besichtigen die "HIM-Grube" in Mainhausen

 

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler des Kreises Offenbach besuchte zusammen mit Vertretern der Freien Wähler aus Seligenstadt, Mainhausen und anderen Ortsgemeinschaften die HIM-Grube in Mainhausen um sich über den derzeitigen Stand der Vorhaben auf diesem Gebiet zu informieren.

Unter der fachkundigen Leitung von Bürgermeisterin Ruth Disser und Helmut Jung, einem ehemaligem Mitarbeiter der Basalt AG und selbst Freier Wähler, besichtigten die Teilnehmer das Areal.

Durch einen Beschluss des Kreistages vom 27. Februar 2002, in dem der Kreistag einem Vertragsentwurf zwischen dem Land Hessen, der Gemeinde Mainhausen und dem Kreis Offenbach zustimmte, war das Gelände, das ursprünglich als Sonderabfalldeponie genutzt werden sollte als Naturschutzgebiet ausgewiesen worden.

„Es sollte in dem vorhandenen Gebäude ein Naturschutzzentrum eingerichtet werden“, so Holger Gros, Kreistagsfraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Planungskosten von 25.000 € wurden bewilligt und intern eine Konzeption erarbeitet. In dem zweigeschossigen Naturschutzzentrum sollten ein Foyer, eine Dauerausstellungsfläche, ein Medienraum, ein Veranstaltungsraum, zwei Seminarräume, ein Laborraum, Büroräume, ein Sozialraum, Räume für Zivildienstleistende oder Praktikanten, zwei Lagerräume und die dazugehörigen Sanitäreinrichtungen errichtet werden.

Auch an die Möglichkeit zur Schaffung eines Gastronomiebereiches war gedacht worden.

„Eine Reihe von Ideen wurde in 2002 entwickelt“, so Jürgen Kraft, Mitglied der Kreistagsfraktion, „auch hinsichtlich naturpädagogischer Aspekte besonders für Kinder und Jugendliche, aber umgesetzt bisher leider noch nichts!“

Erschwerend für die weitere Planung ist wohl die Tatsache, dass schon seit Jahren die Räumlichkeiten von einem von der Gemeinde Mainhausen eingesetzten Obdachlosen belegt sind. Die Kreistagsfraktion plädiert dafür, dass hier kurzfristig eine Lösung gefunden wird um die geplanten Nutzungen umzusetzen.

Einer blühenden Heidelandschaft gleich zeigte sich die ehemalige Grube den Freien Wählern, mit dem von Wasservögeln bevölkerten See in der Mitte, der von herbstlichem Wald umgeben ruhig dalag.

„Ich bin begeistert, wie die Natur sich hier ein wunderschönes Territorium zurückerobert hat“, so Kreistagsfraktionsgeschäftsführerin Christel Fritzschner.

Abschließend waren sich die Freien Wähler in der Meinung einig, dass es schade wäre, wenn dieses Projekt aus Kostengründen, bei den derzeit überall knappen Kassen untergehen würde. Man hofft, dass der Kreis Offenbach Sponsoren findet, die bei der Finanzierung dieses wichtigen und gleichzeitig auch sehr interessanten Projektes helfen.

 

 

 


 

Freie Wähler im Müllheizkraftwerk Offenbach

 



Freie Wähler aus dem Kreis Offenbach sind der Einladung der Bürger für Rodgau-FWG gefolgt, das Müllheizkraftwerk Offenbach zu besichtigen und sich über die Abfallentsorgung und Energieerzeugung vor Ort zu informieren. Eindruckvoll wurde den Besuchern, die einzelnen Abläufe der Müllanlieferung, Verbrennung und die nachgeschalteten Abläufe wie Erzeugung von Fernwärme und Strom näher gebracht.


Die Wählergruppe FW Freie Wähler Kreis Offenbach tritt zur Landtagswahl 2008 an.

Der Vorstand sieht wie folgt aus:

von links: Stellvertretender Vorsitzender Alexander Schloss, Revisor Rolf Meixner, Geschäftsführerin Christel Fritzschner, Beisitzer Helmut Sauer, Rudolf Schulz, Stellvertretender Vorsitzender Jürgen Kraft, Stellvertretender Vorsitzender Heinz Hölzel, Stellvertretender Vorsitzender Jürgen Rettig,

nicht im Bild: Kassierer Fritz-Albert Müller, Vorsitzender Karl-Heinz Dauth


FWG – die Bürger fordern Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen des Kreises

In einem Antrag an den Kreistag Offenbach fordert die  FWG - die Bürger Kreistagsfraktion die Aufhebung aller freiwilligen Leistungen des Kreises Offenbach zum 30.06.2008.

Ihr Ziel dabei ist es, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rudolf Schulz (Obertshausen) gegenüber der Presse erklärte, alle Beteiligten gleich zu behandeln.  

Jeder weiß nun, dass er einen Sparbeitrag leisten muss. Keiner wird ausgenommen und keiner wird bevorzugt. Dies ist eine absolut gerechte Sparmaßnahme, so sein Fraktionskollege Helmut Weigert (Mühlheim).

Bei einem derzeitigen Volumen von ca. 3 Millionen € freiwilliger Ausgaben pro Jahr ist es erforderlich, den Rotstift anzusetzen. Wir erwarten ein Einsparpotenzial von 600.000. € (20%). Dies wird zwar nicht grundsätzlich den defizitären Haushalt von derzeit kumuliert über 180 Millionen € verändern, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wie Fraktionsvorsitzender Holger Gros (Dreieich) erklärt.

Nach erfolgter Vereinbarung ist Planungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt; damit ist ab dem 01.07.2008 klar, mit welchen Zuschüssen zu rechnen ist und welche Veranstaltungen noch und in welcher Form stattfinden.

Wenn wir nicht den Mut haben, auch im Kleinen zu sparen, so Jürgen Kraft (Seligenstadt), dann sind wir auch nicht in der Lage die großen Probleme anzupacken. 

Grundsätzlich gilt: Nicht das Parlament muss begründen, warum es eine Leistung streicht, sondern wer eine Leistung erhält, muss begründen, warum er sie erhalten will, so die Fraktion abschließend. 

 

Der Antrag zur Sitzung des Kreistages am 25. April 2007:

 

Freiwillige Leistungen
 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1.     Alle freiwilligen Leistungen, wie im Anhang C des Haushaltskonsolidierungsprogramms 2007-2010 ausgewiesen, werden zum 30.6.2008 aufgehoben. 

2.     Den Empfängern freiwilliger Leistungen ist mitzuteilen, dass für das Jahr 2008 grundsätzlich alle Anträge auf finanzielle Förderung der jeweiligen Projekte neu zu stellen und insbesondere erneut zu begründen sind. Zuschüsse Dritter sind dabei zu berücksichtigen.

3.      Dabei ist ein Gesamteinsparpotential von ca. 20 % = 600.000 Euro anzustreben.

4.      Die geänderten Ansätze werden dann ab dem 01.07.2008 wieder in Kraft gesetzt.

 

Begründung:

Die Fraktion FWG - die Bürger ist der Ansicht, dass im Bereich der freiwilligen Leistungen, grundsätzlich alle Zuwendungen auf den Prüfstand zu stellen sind. Viele Empfänger erhalten bereits seit vielen Jahren regelmäßig Zuwendungen.

 

Deshalb ist ab dem Jahre 2008 jeder Träger einer Einrichtung, sei sie sozialer, sportlicher oder kultureller Art, so zu behandeln, als ob er zum ersten Mal einen Zuschussantrag stellt. Allein die Tatsache, dass der Träger schon seit Jahren einen bestimmten Geldbetrag erhält, begründet keinen Anspruch auf einen Zuschuss.

 

Dabei ist zu betonen, dass auch zukünftig seitens des Kreises Hilfe den Personen oder Einrichtungen zukommen soll, die diese benötigen. Diese Vorgehensweise führt auch zu Planungssicherheit aller Beteiligten für die nächsten Jahre.

 

Durch die Kündigung aller freiwilligen Leistungen, wird für alle Beteiligten klar, dass jeder zu Einsparungen beitragen muss. Es wird somit ein gerechtes Verfahren eingeleitet, das keinen benachteiligt.

 

 


Stellungnahme der FWG – die Bürger Kreistagsfraktion

zum

Akteneinsichtsausschuss des Gefahrenabwehr und Gesundheitszentrums

Ausgehend von der Tatsache, dass der „Verwaltungsvorstand“ sein Handeln zum Bau eines GGZ aus dem beschlossenen Haushaltskonsolidierungsprogramm 2004-2007 ableitet und somit alle Informationspflichten gegenüber dem Parlament verneint, stellt sich hier die Frage: War dies juristisch korrekt?

 

Wir meinen nein.

 

Zum Vergleich: Der Kreistag beschließt einen Schulentwicklungsplan und später wird jede einzelne Maßnahme vom Kreistag beraten und beschlossen.

Im Haushalt 2005 werden Kosten für ein Mietoptionsmodell zum Neubau eines GGZ eingestellt.

Mitte des Jahres 2005 beginnen die Planungen mit dem Ergebnis, dass eine Eigeninvestition von 1 Mio. € günstiger wäre als die Mietoption.

 

Hier hätte sofort eine Information erfolgen müssen.

 

Eine weitere Information wäre notwendig gewesen, als der „Verwaltungsvorstand“ im September 2005 beschloss, ein ÖPP Verfahren nach neuem Recht durchzuführen (beschlossen August 2005).

Auch in der Rede des Landrates zum HHP 2006 am 7.12.2005 wurde das neue Verfahren, welches der „Verwaltungsvorstand“ erstmalig im Kreis Offenbach anwendet, nicht erwähnt.

 

Wir sehen hier einen eklatanten Verstoß gegen geltendes Recht sowie eine moralische Verfehlung gegenüber allen hergebrachten Grundsätzen des Parlamentarismus.

 

Dass die Bedenken des Revisionsamtes des Kreises Offenbach erst mit einem teueren Rechtsgutachten befriedet werden konnte, spricht für sich.

 

Es dauerte noch fünf Monate nach der Einleitung des ÖPP Verfahrens, bis der KA mit der Vorlage befasst wurde; das Parlament wurde erst in letzter Minute mit einer Schnellvorlage am 3.7.2006 vor der Sommerpause informiert.

 

Bis dato wurde dem Parlament eine Stellungnahme des RP zu der katastrophalen Haushaltlage des Kreises vorenthalten, um keine negative Diskussion über den Beschluss zum Bau des GGZ aufkommen zu lassen.

 

Da eine Kreditaufnahme zum Bau dieses Zentrums nach HGO Genehmigungs­relevant wäre, spricht man in den Akten von kreativen Finanzierungsmaßnahmen. Die Finanzierung über Restmittel des Schulbaues sind ja dann auch beschlossen worden.

 

Dies alles zeigt, der Umgang mit den Parlamentariern ist weder sachgerecht noch zeugt er von Respekt vor dem gewählten Parlament. Dies kann so nicht weiter gehen, da wir eine rechtliche Bewertung nicht selbst vornehmen können, behalten wir uns hier ausdrücklich vor die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Der Akteneinsichtssauschuss hat klar bestätigt, dass die Unzufriedenheit mit der Informationspolitik des „Verwaltungsvorstandes“ berechtigt gewesen ist.


FWG - die Bürger Kreistagsfraktion nimmt Hospitanten auf

Hermann Jäger (Rodgau) geht zu den Freien Wählern

 

Das, was sich während der letzten Kreistagssitzung schon abzeichnete hat die Kreistagsfraktion der FWG – die Bürger am 26. Februar 2007 der Presse bekannt gegeben. Der Fraktionslose Hermann Jäger wurde als Hospitant in die Freie Wähler Fraktion aufgenommen und „damit ein Novum im Kreistag Offenbach geschaffen“, so Fraktionsvorsitzender Holger Gros.

Jäger war in Rodgau aus der CDU Fraktion ausgeschlossen worden und somit auch aus der CDU Kreistagsfraktion, worauf er in seiner Heimatstadt mit zwei weiteren Kollegen, Jan Bötcher und Franziska Resch, die „Christlich soziale Gruppe“ (CSG) gründete.

Seinen Entschluss als Hospitant zu der Kreistagsfraktion der Freien Wähler zu gehen begründet Jäger wie folgt: „Um meinen Wählern Rechnung tragen zu können, will ich nicht den Kopf in den Sand zu stecken! Auf der CDU-Liste wurde ich hochkumuliert und bin somit meinen Wählern verpflichtet. Als Fraktionsloser ist es nicht möglich zu arbeiten, man bekommt keine Informationen!“

FWG – die Bürger Kreisvorsitzender Rudolf Schulz erklärte: „Ich bin schon daran interessiert, dass sich auch in Rodgau etwas tut. Gespräche zwischen Karl-Heinz Dauth (Vorsitzender der Bürger für Rodgau), Harald Schröder (Bürger für Rodgau) und Hermann Jäger finden statt. Ich bin zuversichtlich, dass auch dort bis zur nächsten Kommunalwahl etwas zusammenwächst!“

Der aktuelle Stand bedeutet, dass Jäger in der FWG – die Bürger Fraktionssitzung vom 16. Februar als Hospitant aufgenommen wurde und damit vollwertiges Mitglied der Freien Wähler Kreistagsfraktion ist.

FWG - die Bürger Kreisvorsitzender Schulz erklärte, dass es in der Fraktion keinen Fraktionszwang gibt, „Hier wird keiner gezwungen! Die Freien Wähler haben mehr Freiraum in der Fraktion!“

Hierin sieht auch Noch-CDU-Mitglied Jäger den Vorteil: „So kann ich meine innere Einstellung zum Ausdruck bringen.“

Kreistagsfraktionsvorsitzender Gros: „Wir werden intensiv zusammen arbeiten, unsere Fraktion ist von 4 auf 5 angewachsen und nach oben offen!“

Auf Nachfrage ob denn noch weitere Hospitanten zu erwarten sind, erklärte Schulz: „Es gibt durchaus Äußerungen in diese Richtung, aber der Schritt, dies dann wirklich umzusetzen ist noch etwas anderes! Es ist ja gerade der Charme der Freien Wähler, nach allen Seiten offen zu sein.“

Zu der Frage, ob Jäger in die FWG eintreten wolle, sagte dieser: „In Rodgau gibt es mit Karl-Heinz Dauth regelmäßig Gespräche und in der Sachpolitik keine Abweichungen.“

Jäger will die im April anstehende Verhandlung über das CDU Ausschlussverfahren abwarten, und danach entscheiden wie es weiter geht und inwieweit er sich mit den Freien Wählern verbandelt. „Es spricht aber nichts dagegen.“

FWG - die Bürger Kreisvorsitzender Schulz: „Wir werden schauen, ob wir zusammenpassen. In Rodgau und im Kreistag bestehen jedenfalls gute Verbindungen zwischen Jäger und den Freien Wählern. Was sich daraus entwickelt, und wie es vor allem in Rodgau weitergeht, wird man sehen.“


Kreiskommunen zahlen die Zeche für die verfehlte Haushaltspolitik von Landrat Walter

185 Mio. Euro aufgelaufene Defizite seit 2003, bis 2009 sind es 261 Mio. Euro

Bei diesen Horrorzahlen ist es der FWG - die Bürger Kreistagsfraktion völlig unverständlich, wie Landrat Peter Walter mit der ihn tragenden großen Koalition von CDU und SPD, einen Haushaltsplan für 2007 vorlegt, der wieder mit einem Defizit von über 65 Mio. abschließt, so Helmut Weigert (Freier Wähler aus Mühlheim) gegenüber der Presse.

Die vorgelegten Sparmassnahmen des Haushaltskonsolidierungs-konzepts bis 2010 von ca. 7,5 Mio. sind dabei nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen Jahrzehnte um in diesem Tempo unsere Defizite abzubauen, so Rudolf Schulz (Freier Wähler aus Obertshausen). Hier werden gerade die Schulden für unsere Kinder und Enkel aufgehäuft.

Der Fraktionsvorsitzende Holger Gros (Freier Wähler aus Dreieich) fordert deshalb Landrat Walter auf, den vorgelegten Haushaltsplan zurückzuziehen und mit allen Parteien ein Sparkonzept zu erarbeiten, dass auch diesen Namen verdient. Dabei sind die FWG – die Bürger auch bereit unpopuläre Einsparungen mitzutragen.

Derzeit stecken SPD und CDU den Kopf in den Sand und erhöhen wieder einmal die Kreis- und Schulumlage auf Kosten der Kreiskommunen. Diese haben derzeit selbst mit ihren defizitären Finanzen zu kämpfen und müssen dazu erstmals durch die Neuberechnung ihrer Steuerkraftmesszahl über 20 Mio. Euro an den Kreis abführen.

Die große Koalition von CDU und SPD im Kreistag macht dadurch alle Einsparbemühungen der Kreiskommunen zunichte. Wir werden deshalb die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage ablehnen, so Jürgen Kraft (Freier Wähler aus Seligenstadt), und die Kreispolitiker in namentlicher Abstimmung zu ihrer Verantwortung zwingen. Damit kann jeder Bürger erfahren wer in der Kommune Wasser predigt und im Kreistag Wein trinkt.


Freie Wähler: „Schulentwicklungsplan stört den sozialen Frieden“

Mit gleich mehreren Anträgen haben sich die Freien Wähler des Kreises Offenbach zum Schulentwicklungsplan gemeldet, der in der  Kreistagssitzung vom 20. Dezember zur Beschlussfassung gebracht werden soll.

Die Freien Wähler beantragen u.a., dass der SEP in seiner vorgelegten Fassung nur dort fortgeschrieben wird, wo Einigkeit mit allen Beteiligten über die Inhalte und Organisationsformen besteht. So soll in den Städten Mühlheim, Obertshausen und Seligenstadt eine schulpolitische Entscheidung gemeinsam gefällt werden.

Fraktionsvorsitzender Holger Gros hierzu: „Wie die Anhörung zum SEP ergab, sind an den Standorten Mühlheim, Obertshausen, Seligenstadt, und Langen große Unterschiede über die Fortschreibung des SEP zutage getreten. Deshalb sind vor Ort tragfähige Konzepte mit allen Beteiligten zu entwickeln. Was in Langen möglich war muss auch für die anderen Standtorte möglich sein.“

Schulbezirksänderungen in Obertshausen für die Schulstandorte Sonnentauschule und Joseph-von-Eichendorff-Schule sollen die Schulwege verkürzen. Rudolf Schulz stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Änderung der Schulbezirke ist aus den Gründen eines kürzeren und sicheren Schulwegs sinnvoll. Der derzeitige Schulweg führt durch das Gewerbegebiet und ist gefährlich.“ Schulz sieht auch eine soziale Komponente darin, dass die Kinder nördlich der Beethovenstraße gemeinsam in die Grundschule gehen und so zusammenbleiben können.

Die Freien Wähler fordern außerdem, dass die Fröbelschule in Obertshausen an ihrem jetzigen Standort bestehen bleiben muss. Gemäß des Alternativkonzeptes der Schulgemeinde und der Stadt soll eine Sanierung durchgeführt werden.

Schulz sieht die Vorteile in „kurzen Schulwegen, Einsparung der Erweiterungskosten der Waldschule, Förderung kleiner Einheiten und einer kostengünstigen Sanierung ohne Schulturnhalle.“

Was die Johann-Hinrich-Wichernschule in Mühlheim betrifft fordern die Freien Wähler, dass die im SEP 2006 festgelegte Aufgabe des Standortes der Johann-Hinrich-Wichernschule in Mühlheim aufgehoben wird.

Die FW lehnen eine Verlagerung der JHW Schule nach Klein Welzheim in die Gerhart-Hauptmann-Schule ab, fordern hingegen vom Schulträger Kreis Offenbach einen Neubau auf dem von der Stadt Mühlheim zur Verfügung gestellten Grundstück zu errichten.

Helmut Weigert hierzu: „Die als Begründung herangezogene Aussage im SEP, in Mühlheim und Obertshausen wäre kein geeignetes Grundstück vorhanden, ist falsch! Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Mühlheim hat mit Beschluss vom 9. November noch einmal bekräftigt, dass ein geeignetes Grundstück dem Schulträger zur Verfügung steht. Dies wurde auch von BGM  Müller bei der Anhörung  zum SEP noch einmal dargestellt!“

Auch eine Beschulung in dezentraler Form als Pilotprojekt, halten die Freien Wähler nach den Aussagen des Leiters der staatlichen Schulbehörde nicht für machbar. Dies würde eine Vorbereitungszeit von mindestens 3 Jahren bedeuten und erhebliche Raumprobleme in den aufzunehmenden Schulen verursachen.

Die Freien Wähler fordern weiterhin für Seligenstadt, dass die drei Grundschulstandorte bestehen bleiben. Im Einzelnen soll für die Matthias-Grünewald-Schule an geeigneter Stelle ein Neubau geplant werden, in dem aufgrund des Vorschlages des Magistrates auch ausreichend Raum für ein städtisches Betreuungsangebot vorhanden sein soll. Bezüglich der Konrad-Adenauer-Schule soll die Verlagerung der Sprachheilklasse nicht vorgenommen werden sondern diese erhalten bleiben. Auch für die Don-Bosco-Schule soll ein Neubau am Standort Seligenstadt vorgesehen werden, der auch die Möglichkeit der Mittagsbetreuung der Schüler sicherstellt und die Gerhart-Hauptmann-Schule in Seligenstadt (Klein Welzheim) soll weiterhin als eigenständige Realschule in Klein Welzheim erhalten bleiben.

Fraktionskollege Jürgen Kraft bekräftigt: „Nachdem tausende von Eltern durch Unterschrift ihren Unmut über die vorgesehenen Änderungen des SEP kundgetan haben, gebietet es der soziale Friede in der Stadt Seligenstadt, dass über Konsensvorschläge nachgedacht wird!“

Die Freien Wähler sind der Auffassung, dass eine Verlegung der Schülerschaft von der Gerhart-Hauptmann-Schule in die Merian Schule mit erheblichen Kosten und Gefahren des Schulweges verbunden ist und nur zu einer „Monsterschule“ führen würde.

 


Freie Wähler: Landrat Peter Walter (CDU) schwächelt

Auf völliges Unverständnis stößt bei der „FWG – die Bürger“ die Reaktion des Landrates Peter Walter (CDU) bezüglich des Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrums. Diese ist aus Sicht des Kreisvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten der Freien Wähler Rudolf Schulz überzogen. „Wir haben unsere berechtigte Kritik an der Entscheidungsfindung des Projektes Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum vorgetragen und als Parlamentarier haben wir das Recht in einem Akteneinsichtsausschuss die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nachzuprüfen“, so Rudolf  Schulz.

Aus Sicht der Freien Wähler wirft der Landrat mit Nebelkerzen, wenn er meint, dass er im Ausschreibungsverfahren nach dem neuen Modell gehandelt hat. Genau dies wird der Akteneinsichtsausschuss prüfen und bewerten. Schulz fährt fort, „dies ist aber nicht unsere Hauptkritik. Der Landrat zeichnet sich dadurch aus, dass er der Auffassung ist vieles sei Verwaltungshandeln. Ein politischer Beschluss des Kreistages kann ja dann nachgeholt werden. Interessant ist, wie die Koalitionsparteien CDU und SPD sich dies gefallen lassen.“ 

In der Auseinandersetzung mit dem Schulentwicklungsplan wird das Verhalten des Landrates besonders deutlich. Neben dem vorauseilenden Gehorsam gegenüber der abgewirtschafteten hessischen CDU-Regierung werden parlamentarische Spielregeln und eine Diskussionskultur mit den Betroffenen (Schülern, Eltern, Lehrern, Interessensvertretungen, Kreistagsabgeordneten) nicht beachtet. Der Schulentwicklungsplan wird im Kreistag in einer Geschwindigkeit (Sondersitzungen) durchgepeitscht, dass eine sachliche Diskussion nicht möglich ist. Die Kreistagsabgeordneten haben bis heute den Schulentwicklungsplan nicht in ihren Händen. „Einzige Informationsquelle sind die Berichterstattungen in den Zeitungen. Die massiven Proteste aus der Bevölkerung zeigen, dass der Landrat eine schlecht vorbereitete Vorlage in den Kreistag einbringt. Verlogen ist allerdings die Positionen der örtlichen CDU und SPD Parteien, die sich gegen Schulschließungen vor Ort aussprechen und dann im Kreistag sich der Fraktionsdisziplin beugen, indem sie mit stimmen, nicht anwesend sind oder auf die Toilette gehen. Die Freien Wähler werden hier namentliche Abstimmung beantragen und jeden einzelnen Abgeordneten in dieser Frage stellen“, so Schulz. 

„Völlig daneben sind persönliche Angriffe auf die Kreistagsabgeordneten Rock (FDP) und Gros (FWG - die Bürger). Da scheinen die Nerven derzeit in der politischen Auseinandersetzung beim Landrat blank zu liegen“, so Schulz.       

Die Nichtwahl des Rene Rock als Beigeordneter und der Zerfall der Koalition CDU/ FWG - die Bürger und FDP war doch der Beginn der Regierungsunfähigkeit der CDU. Absprachen wurden und werden gebrochen und der Fall lokaler CDU-Gruppen im ganzen Kreis macht doch eine Große Koalition für die CDU notwendig. „Die SPD ist derzeit für die CDU der einzige Partner im Kreistag, und dies ist so, da man sich auf seinen eigenen Abgeordneten in Machtfragen nicht verlassen kann“, so Schulz.

„Die Kritik an unserem Freund Holger Gros (FWG – die Bürger) ist aus zwei Gründen völlig daneben. Erstens kann Herr Gros nicht aus vertraulichen Sitzungen des Kreisausschusses berichten und zweitens waren Herr Gros und die Freien Wähler beim Beschluss für das Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrum im Kreisausschuss nach der Kreistagswahl nicht mehr vertreten. Dass Herr Walter hier mit persönlichen Angriffen und falschen Behauptungen agiert zeigt uns, dass wir mit dem Akteneinsichtsauschuss auf dem richtigen Weg sind“, erklären die Freien Wähler.

 


Freie Wähler fordern Bericht zu Nutzungseinschränkungen

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hat mit einem Antrag den Kreisausschuss aufgefordert, einen Bericht über die Auswirkungen des Entwurfes zum Fluglärmgesetz auf die Städte und Gemeinden des Kreises Offenbach darzustellen. Außerdem soll der Bericht auch darüber Auskunft geben, inwieweit erhebliche Nutzungseinschränkungen durch die Städte und Gemeinden hinzunehmen sind, da diese die Freien Wähler befürchten.

Für einige flughafennahe Ortslagen, in der Rhein Main Region entscheidet allein die Frage, wie die Betriebsrichtungsverteilung (Ost- bzw. Westbetrieb) in die Berechnung der Lärmschutzzonen eingeht, darüber, ob die betroffenen Anwohner Anspruch auf Schallschutz und Außenbereichsentschädigung haben oder nicht, so die Ansicht des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Holger Gros.

Schon die Mediation im Zuge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens hat sich intensiv mit dem Problem befasst und kam einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass die beiden Betriebsrichtungen für Nachtschutzgebiete zu 100 % in die Berechnung einfließen sollten.

Die jetzt im Entwurf vorgesehene Realverteilung für die Berechnung von Lärmisophonen riskiert, dass bestimmte stark belastete Betroffene schutzlos bleiben, so Gros weiter. Denn die im Entwurf vorgesehene Ermittlung lässt unberücksichtigt, dass die einzelnen Flugbetriebsrichtungen teilweise mehrere Wochen anhalten, z.B. Ostbetrieb in Neu Isenburg während der Sommermonate. Eine Kompensation durch lärmarme Zeiten und damit Lärmpausen existiert in dieser Zeit nicht.

Die Freien Wähler sind der festen Auffassung, dass der gegenwärtige Entwurf und die seitens der Luftverkehrswirtschaft verlangten Nachbesserungen, erhebliche Auswirkungen auf die städtebaulichen Entwicklungen der Kommunen im Kreis Offenbach haben werden.


In der Kreisdelegiertenversammlung am 9. September 2006 in Mainhausen im Bürgerhaus Mainflingen haben die Delegierten den neuen Vorstand der FWG - die Bürger für den Kreis Offenbach gewählt. Thomas Braun, Landesvorsitzender der Freien Wähler Hessen, war anwesend und gratulierte.

Der neue Vorstand von links oben: Helmut Weigert (Mitglied des Kreistages), Fritz Albert Müller (Schatzmeister), Thomas Braun (Landesvorsitzender FW Hessen), mitte von links: Holger Gros (Mitglied des Kreistages), Jürgen Kraft (Mitglied des Kreistages), Karlheinz Dauth (Vertreter für den Landesverband), unten von links: Sabrina Fritzschner (Jugendleiterin), Heinz Hölzel (stellvertretender Vorsitzender), Rudolf Schulz (Vorsitzender), Christel Fritzschner (Schriftführerin), nicht im Bild Beisitzer: Wigbert Appel, Jürgen Rettig, Bernd Totzauer

Neben der Neuwahl des Vorstandes stand auch die Landtagswahl 2008 auf der Tagesordnung. Die Delegierten bekundeten ihre Zustimmung zu dem Vorhaben einer Landtagskandidatur mit überwältigender Mehrheit.


 

 

Endergebnis

 

der Kreiswahl vom 26. März 2006 im Kreis Offenbach

 

Bereich Stimmen / %
Dietzenbach 42.326
6,1%
Dreieich 54.507
4,8%
Egelsbach 19.033
5,7%
Hainburg 13.661
3,0%
Heusenstamm 21.457
4,1%
Langen 62.323
8,1%
Mainhausen 7.468
3,0%
Mühlheim am Main 48.324
6,5%
Neu-Isenburg 26.344
3,1%
Obertshausen 32.913
5,7%
Rodgau 35.051
3,2%
Rödermark 9.750
1,3%
Seligenstadt 22.637
4,1%

 

Gesamt: 4,5 % = 395.794 Stimmen = 4 Sitze

 

Somit sind die neuen Kreistagsabgeordneten für die Freien Wähler:

 

 

Holger Gros

 

Rudolf Schulz

 

Jürgen Kraft

 

Helmut Weigert

 


Als eines der Ergebnisse aus der Tiervermittlung der Freien Wähler aus Dreieich vom November 2005 findet am 5. März 2006 ab 15:00 Uhr in der SKG-Halle an der Seilerstraße 9 in Dreieich-Sprendlingen eine Informationsveranstaltung zu "Tiertransporten und Subventions-Betrügereien" mit anschließender Diskussion statt.

Es sieht im ersten Moment so aus, als ob dieses Thema nur für Tierfreunde von Interesse sei. Dies ist aber nicht so, auch Bürger die sich um Verschwendung von Steuergeldern sorgen sind angesprochen und werden überrascht sein, welche "Schweinereien" mit unserem Geld und noch dazu in unserem Namen stattfinden.

Die Freien Wähler wollen hier gegensteuern und werden von Herrn Wittmann (Gewerkschaft für Tiere e.V.) aus München als Referent unterstützt.

Alle Bürger, die ein Herz für Tiere und gleichzeitig etwas gegen Verschwendung von Steuergeldern haben, sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen.

Der Eintritt ist frei.


Hessens Freie Wähler laden zur Wahlkampf-Eröffnung in den Frankfurter Römer
Drittstärkste kommunale Kraft gibt am 04. März in Frankfurt Startschuss für heiße Phase im Kommunalwahlkampf -  Ziel ist deutlicher Stimmgewinn der Parteilosen - Prominenter Gast ist Erfolgsautor Prinz Asfa-Wossen Asserate

FRANKFURT / HESSEN Sie sind mit 12,1 Prozent der Stimmen in Städten und Gemeinden Hessens schon heute vor Grünen (6,9%) und FDP (4,4%) drittstärkste kommunale Kraft und wollen bei der Kommunalwahl am 26. März nochmals deutlich Stimmen gewinnen: Hessens Freie Wähler starten  am Samstag, 4. März, im Frankfurter Römer beim offiziellen Wahlkampfauftakt zuversichtlich in die „heiße Phase“. Bewusst hat man die bekannte Kulisse und den markanten, symbolträchtigen Ort gewählt. Die  bevorstehende Kommunalwahl hat für Hessens Freie Wähler (FW) historische Bedeutung. Erstmals werben die FW landesweit mit einheitlichem und professionellem Auftritt um Wählerstimmen.

Die sympathische Kampagne unter dem Slogan „Politik mit Menschenverstand“  wirkt aber auch nach innen. Der Organisationsgrad hat sich binnen zwei Jahren verdoppelt –  in 271 der gut 400 hessischen Städte und Gemeinden gibt es inzwischen im Landesverband organisierte FW-Verbände.

Bei ihrem traditionellen Jahresempfang gibt der neue FW-Landesvorsitzende, der 43jährige Rechtsanwalt aus Bad Soden, am 4. März, 14 Uhr, im „Römer“ den Startschuss für den Endspurt bis zur Wahl am 26. März.     

Prominente Unterstützung erhalten er und der Frankfurter FW-Kreisvorsitzende Wolfgang Hübner von Kabarettist Wolfgang Herok und dem Erfolgsautor Prinz Asfa-Wossen Asserate, Verfasser des Buches „Manieren“. Der Neffe des letzten äthiopischen Kaisers und Unternehmensberater hat keines der typischen „Benimm-Bücher“ geschrieben. „Vielmehr atmet es einen ganz freien Geist und liefert zugleich ein prächtiges Sittenbild der deutschen Gesellschaft“ (Süddeutsche Zeitung). Die „elegante Plauderei ist im Kern ein politisches Buch. Ein Plädoyer nicht nur für gutes Benehmen im Kleinen, sondern vor allem für Großzügigkeit als innere Haltung, wie sie im Stolz des aufrechten und bewussten Demokraten gespiegelt und leider verloren gegangen ist.“ (Die Zeit).   


 

„Wähl Dich frei!“ mit diesem Motto gehen die Freien Wähler des Kreises Offenbach in die Kommunalwahl am 26. März 2006.

 

Auf ihrer Delegiertenversammlung am Freitag, den 18.11.05 in Obertshausen bestimmten die Freien Wähler mit großer Mehrheit ihre Kandidaten für die Kreistagswahl. Spitzenkandidat ist ihr Kreisvorsitzender Holger Gros aus Dreieich, gefolgt von Erster Stadtrat Heinz Hölzel (Mühlheim), Rudolf Schulz (Obertshausen), Helmut Weigert (Mühlheim), Jürgen Kraft (Seligenstadt), Günter Wolf (Neu Isenburg), Karl-Heinz Dauth (Rodgau), Christel Fritzschner (Dreieich), Heinz-Georg Sehring (Langen) und Heinrich Eckert (Dietzenbach). Insgesamt umfasst die Liste 100 Namen von Freien Wählern – Bürger für den Kreis Offenbach.

 

Die 26 Delegierten beschlossen gleichzeitig das Wahlprogramm der Freien Wähler im Kreis Offenbach. Die FW wollen den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zur Großen Koalition im Kreis bieten. Hauptziel der Freien Wähler ist deshalb die Große Koalition zu knacken. Holger Gros: „Große Koalition bedeutet Stillstand, Schaffung neuer Posten und ein mehr an Geld für die Verwaltung!“ „Dem stellen die Freien Wähler eine bürgernahe Sachpolitik entgegen. Verantwortungsbewusste, straffe Haushaltsführung, aber auch die Zukunft darf nicht vernachlässigt werden“, so Erster Stadtrat Heinz Hölzel, "deshalb sind wir u. a. für den Ausbau der Ganztagsbetreuung." Christel Fritzschner auf die Öffentliche Sicherheit bezogen: „Die Präsenz der Polizei ist auszubauen, um den Menschen das Gefühl von mehr Sicherheit zu geben. Die Programme „Nachbarn schützen Nachbarn“ müssen verstärkt fortgeführt werden.“ Rudolf Schulz: „Die FW wollen weiter: ein Nachtflugverbot für den Flughafen, Förderung der Senioren und Jugendarbeit und eine koordinierte Sozialpolitik."

 

Vorsitzender Holger Gros als Spitzenkandidat ist sich sicher, mit dem Programm und den kommunalpolitisch erfahrenen Kandidaten auf den Spitzenplätzen der FW-Liste ein gutes Ergebnis bei den Wahlen einzufahren, zumal die Freien Wähler parteipolitisch unabhängig und frei von jeder Ideologie sind und damit rein sachbezogene Entscheidungen treffen können.

 

 

Die ersten Zehn (im Bild von links nach rechts): Holger Gros, FWG Dreieich, Platz 1; Heinz Hölzel, Bürger für Mühlheim, Platz 2; Karl-Heinz Dauth, Bürger für Rodgau - FWG, Platz 7; Jürgen Kraft, FWS Seligenstadt, Platz 5; Helmut Weigert, Bürger für Mühlheim, Platz 4; Christel Fritzschner, FWG Dreieich, Platz 8; Rudolf Schulz, Bürger für Obertshausen, Platz 3; Heinz-Georg Sehring, FWG - NEV Langen, Platz 9; Günter Wolf, FWG Neu-Isenburg, Platz 6; Heinrich Eckert, BfD FWG Dietzenbach, Platz 10

 


Freie Wähler aus dem Kreis Offenbach vor dem Kraftwerk Staudinger

 

Mehr als 20 interessierte Bürger sind der Einladung der Bürger für Rodgau-FWG gefolgt, das Großkraftwerk Staudinger in Groß Krotzenburg zu besichtigen und sich über die Energieerzeugung vor Ort zu informieren. Eindruckvoll wurde den Besuchern, die, im Laufe der letzten 35 Jahre nacheinander entstandenen Kraftwerkblöcke gezeigt und die einzelnen Abläufe näher gebracht. Das Kraftwerk erzeugt den Strom für die ganze Region. Auch der Umweltschutz kommt nicht zu kurz und wird immer wieder den neuesten Gegebenheiten angepasst. Alle Anwesenden waren begeistert von den Ausführungen und bedankten sich bei den Organisatoren.  


Tiervermittlung mit der Freien Wähler Gemeinschaft Dreieich

Am 6. November 2005 fand zum wiederholten Male eine von den Freien Wählern aus Dreieich veranstaltete Tiervermittlung in der SKG-Halle statt, die großen Zuspruch fand.

Die Freien Wähler, ihnen voran die Mitglieder die sich außer bei der FWG auch in Tierschutzorganisationen engagieren, setzen auf ein gutes Miteinander der Tierheime und Tierschutzvereine untereinander, wollen dieses fördern und nicht zuletzt ein paar "Vierbeinern" zu einem liebevollen Zuhause verhelfen.

So gelang es auch diesmal, mit den Tierheimen und den Tierschutzvereinen der Umgegend, Interessenten für die vorgestellten Tiere zu finden. Kaninchen, Katzen und Hunde von fünf Monaten bis fünfzehn Jahren hatten eine Chance sich von ihrer besten Seite zu zeigen.

Ein tolles Beispiel für eine gelungene Vermittlung war der Fall einer begeisterten Familie, die sich auf der Bühne vorstelle und ihren bei der letzten Tiervermittlungsaktion der Dreieicher Freien Wähler „adoptieren“ Hund glücklich und zufrieden präsentierte. (siehe Foto unten) „Solche Fälle müsste es öfter geben“, so der Vorsitzende der FWG Dreieich, Helmut Sauer.

Die Aktion wurde unterstützt durch: SKG - Sport- u. Kulturgemeinschaft Sprendlingen • Gewerkschaft für Tiere e.V. • Tierheim Dreieich e.V. • Tierschutzverein Dreieich/Dietzenbach e.V. • Tierschutzverein Langen e.V. • Tierschutzverein Neu-Isenburg e.V. • Tierherberge Egelsbach e.V. • MDD AG Digitaldruck - Neu-Isenburg • die örtliche Presse und andere.


Freie Wähler besuchten die Pfleiderer Infrastrukturtechnik in Langen

 

Im Rahmen ihrer Aktion „Freie Wähler vor Ort“ haben diesmal Mitglieder der FWG – die Bürger Kreistagsfraktion und der FWG-NEV aus Langen – das Betonschwellenwerk der Pfleiderer Infrastrukturtechnik in Langen besucht.

Dipl.-Ing. Wolfgang Seehafer, selbst Mitglied bei den Freien Wählern, führte zu Beginn des Besuchs seine politischen Kollegen in die Thematik des Eisenbahnoberbaus ein. Er informierte die FW über die unterschiedlichen Schwellen für Gleise und Weichen, ebenso wie über die Funktion der Schwellen, die Last der Eisenbahnfahrzeuge zu übernehmen und über den Schotter auf den Untergrund zu übertragen. Seehafer erläuterte auch die Vorzüge und Nachteile der Holz- oder Stahlschwellen gegenüber den Betonschwellen. Letztere werden nach zwei unterschiedlichen Verfahren hergestellt. „Die Betonschwellen aus Langen werden produziert für die Bahnen Europas“ schloss Seehafer seine Ausführungen.

Im zweiten Teil des Besuchs informierte Betriebsleiter Dipl.-Ing. Jörg Duscha die Freien Wähler über die Pfleiderer Infrastrukturtechnik, welche 1998 die Betonschwellenaktivitäten der Wayss und Freytag AG in Frankfurt und Langen übernommen hat. In 2001 wurde die Produktionsstätte in Frankfurt mit dem Neubau eines Gleisschwellenwerks nach Langen verlagert. „Trotz der Problematik der aufkommenden Verkehrsbelastung oder auch der Lärmemission, besteht ein gut nachbarschaftliches Verhältnis, auf das wir Wert legen“, so Duscha.


Freie Wähler des Kreises besuchen die Privatbrauerei Glaab

 

 

Kreisvorstand und die Kreistags-Fraktion der FWG - die Bürger für den Kreis Offenbach machten einen informativen Besuch und Besichtigung bei der Privatbrauerei Glaab in Seligenstadt.
Dabei waren die komplette Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Heinz-Georg Sehring, dem Kreisvorsitzenden und Mitglied im Kreisausschuss Holger Gros, Stadtverordnete und Ortsvorsitzende aus Dietzenbach, Dreieich, Langen, Mühlheim, Neu-Isenburg, Obertshausen, Rodgau und natürlich auch aus Seligenstadt, denn FWS - Vorsitzender  Jürgen Kraft hatte die Besichtigung vermittelt.



Bevor Frau Korb mit der Führung beginnen konnte, ließ es sich Firmenchef Robert Glaab nicht nehmen, die ehrenamtlichen Politiker aus dem Kreis Offenbach zu begrüßen und sie auch ausführlich auf die Probleme einer Privatbrauerei in dem Umfeld der großen Aktiengesellschaften hinzuweisen.
Herr Glaab sprach die Biersteuer an und es wurde deutlich, dass diese so manchem Kommunalpolitiker gar nicht bekannt  war, obwohl dadurch der Preis für einen Kasten Bier fast einen Euro verteuert wird.
Danach ging es treppauf und auch treppab in den kühlen Keller, bis man alles für die Produktion eines guten Bieres gesehen hatte.
FWS - Vorsitzender  Jürgen Kraft bedankte sich bei Frau Korb für die sachkundige Führung und ermunterte die Besucher, nun die vielfältigen Produkte der Privatbrauerei Glaab ebenso auch privat zu genießen, wozu jeder Teilnehmer im Anschluss auch gleich die erste Gelegenheit im Hofe des "Riesen" wahrnehmen konnte.


Am Sonntag, 21. August 2005 trafen sich die Freien Wähler der Ortsgemeinschaften aus dem Kreis Offenbach zur Einstimmung auf den Kommunalwahlkampf im Frühjahr 2006 im Cubraum 5 des Bürgerhaus Dreieich-Sprendlingen.

 


Im Rahmen einer offenen Gesprächsrunde haben die Ortsgemeinschaften Erfahrungen und Informationen über die Wahlkampfvorbereitungen untereinander ausgetauscht.

 

(von links: Helmut Sauer – 1.Vorsitzender FWG Dreieich, Rudolf Schulz – 1. Vorsitzender Bürger für Obertshausen, Heinz Hölzel – 1. Stadtrat Bürger für Mühlheim, Günter Wolf - Mitglied des Magistrats und 1. Vorsitzender FWG Neu-Isenburg, Jürgen Kraft – 1. Vorsitzender FWS Seligenstadt, Karl-Heinz Dauth – 1.Vorsitzender Bürger für Rodgau – FWG)

Bei Würstchen, selbstgebackenem Kuchen und Kaffee, musikalisch untermalt vom "Interton Trio" und dem "Duo Schlagersaite" diskutierten die Freien Wähler mit ihren Gästen.

Als Überraschung für die Gäste wurde das Wahlkampffahrzeug von den Freien Wählern aus Dreieich, die Ausrichter der Veranstaltung waren, präsentiert. Das ausgediente Feuerwehrauto zierte das Motto: „Freie Wähler - immer da wo es brennt“.


 


Freie Wähler besuchten DLRG

Neues Einsatzfahrzeug absolut erforderlich!

Auf Einladung des 1.Vorsitzenden der DLRG-Ortsgruppe Gerald Jung besuchten Freie Wähler aus dem Kreis Offenbach die DLRG-Station am Schwimmbad in Seligenstadt. Der Grund war das in die Jahre gekommene Einsatzfahrzeug, das dringend durch eine Neuanschaffung ersetzt werden müsste. Herr Jung wies auf das Alter (Baujahr: 1982, Kilometerstand: 180000km) und die häufigen Reparaturen des Fahrzeuges hin und machte deutlich, dass das Fahrzeug auch zum Transport des Bootes gebraucht wird. Schnell wurde den Anwesenden klar , wie notwendig eine Ersatzbeschaffung ist.

FWS-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kraft versicherte Herrn Jung, sich im Rahmen  seiner politischen Möglichkeiten für einen Zuschuss zum neuen Fahrzeug einzusetzen und überreichte Herrn Jung einen Scheck der Freien Wähler zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der DLRG-Ortsgruppe.

 

 


Unter dem Motto: „Freie Wähler vor Ort“ haben sich Mitglieder der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger diesmal in Dietzenbach bei der Firma Pittler T&S GmbH umgesehen.

 

Derzeit werden die Gebäude auf dem ehemaligen Firmengelände in Langen eingerissen. Pittler ist verzogen nach Dietzenbach, dem dritten Standort in ihrer Firmengeschichte. Vor 115 Jahren in Leipzig gegründet, nach 1945 in Langen angesiedelt, zog sie im März dieses Jahres nach Dietzenbach, wo bestehende Produktions- und Büroflächen mit 5000 qm übernommen wurden.

 

Grund genug für die Freien Wähler sich in diesem Unternehmen umzusehen. Kreistagsmitglied Heinrich Eckert: „Als Dietzenbacher freue ich mich, dass sich ein Unternehmen in unserer Stadt ansiedeln konnte, das 130 Arbeitsplätze hat und Gewerbesteuer zahlt.“

Kreistagsfraktionsvorsitzender Heinz-Georg Sehring bestätigte: „Wir sind dankbar, dass das Unternehmen in unserem Kreis heimisch blieb.“

 

Der Standort Langen war für Pittler zu groß geworden, in Dietzenbach fand die Firma eine neue Heimat. Dipl. Ing. Josef Preis, Geschäftsführer der Pittler T&S GmbH erklärte: „Wir wollten nicht ins Ausland gehen, wir glauben an den Standtort Deutschland.“

Diese Aussage wurde von der Kreistagsfraktion sehr positiv aufgenommen. Da sie auch stets für einen Erhalt und eine Verbesserung des Wirtschaftsstandortes im Kreis Offenbach eintritt.

Preis weiter: „Die Infrastruktur im Kreis Offenbach und die gute Verkehrsanbindung waren ausschlaggebend.“

Er gab den Freien Wählern einen Überblick über die Firmengeschichte der Pittler T&S GmbH, die heute der DVS-Gruppe angehört, zu der weitere 6 Firmen alle mit Sitz in Hessen gehören. Kurze Entscheidungswege, gemeinsames Einkaufen, gemeinsames Produzieren beschreibt Preis als Vorteile der Gruppe. „Wir wollen die Flexibilität der kleinen Unternehmen mit 50 bis 170 Mitarbeitern beibehalten, mit der Kostenstruktur des Großunternehmens.“

 

Lobend äußerte sich Preis über die positive Begleitung des Umzugs durch die Städte Langen und Dietzenbach sowie auch den Kreis Offenbach.

Sehring hierzu: „Die Freien Wähler freuen sich, dass es optimistische wirtschaftliche Entwicklungen gibt. Positive Aspekte in der heutigen Zeit zu nennen gibt sowohl dem Handeln der öffentlichen Hand als auch von privaten Unternehmern Auftrieb.“

 

Pittler T&S GmbH ist Nischenanbieter was das Erstellen von Multifunktionswerkzeugmaschinen zum Drehen, Schleifen, Fräsen, Bohren anbelangt. Deren Aufbau und die Betreuung erfolgt durch firmeneigenes Servicepersonal vor Ort. Auf dem Weltmarkt ist die Firma neben den USA mit ca. 24 % und Japan mit ca. 24 % marktführend. 60 % ihres Umsatzes erzielt sie im Inland, hat aber auch die Märkte in Asien, USA oder Südamerika für sich erschlossen.

„Wir wollen Spitzenleistung bringen, durch Kopfarbeit etwas intelligenter machen als andere, um auf dem Markt bestehen zu können“, so die Firmenleitung.

 

An eine Erweiterung der Firma ist bereits gedacht. Parkplätze und ein Empfangsgebäude sind im Bau und sollen bis zum Herbst fertig gestellt ein.

Für die Zukunft ist eine weitere Halle geplant. Ein Wachstum von 5–10 % pro Jahr wird angestrebt, damit sind die Arbeitsplätze sicher und können mit Bedacht auch erweitert werden. Ziel ist es, den Export „anzukurbeln“. Das Inlandsgeschäft ist überdurchschnittlich gut.

 

Auf Nachfrage der Freien Wähler berichtete Preis, dass es im Kreis Offenbach schwer ist Fachleute, wie Ingenieure, Techniker und Facharbeiter zu bekommen, gerade was das mittlere Alter betrifft. Jüngere engagierte Leute findet man eher.

Aus den Pittler Lehrwerkstätten in Langen wird ein Großteil der jungen gewerblichen Mitarbeiter rekrutiert. „Für jeden Berufseinsteiger ist es eine interessante Alternative als Facharbeiter einzusteigen anstatt sich für ein Studium zu entscheiden“, so Preis weiter. „Es ist eine interessante Tätigkeit, als Monteur kommt man in der ganzen Welt herum.“

Preis wusste zu berichten, dass sich in den Aufnahmeprüfungen mangelhaftes Wissen zeigt. „Wenn Jugendliche begeistert werden können, dann haben wir engagierten Berufsnachwuchs, ein prima Zeugnis ist nicht immer der Garant für eine gute Ausbildung!“

Kreistagsfraktionsvorsitzender Sehring meint dazu: „Man muss wieder mehr Wert auf die „Kopfnoten“ legen. Ordnung, Fleiß, Zuverlässigkeit und Pflichtbewusstsein sind unabdingbare Voraussetzungen im Berufsleben.“

Die Ausbildung ist heute breit aber flach, so Preis. „Ausbildung ist nicht alles, sondern Motivation ist wichtig! Entweder man findet den Zugang zu den Jugendlichen oder nicht.“

 

Am Standort Dietzenbach sind Großraumbüros, die Softwareabteilung und der Bau der Maschinen im Haus vereint. Für die Kunden bedeutet dies man bietet von der Projektplanung bis zum Aufstellen der Maschine, Schulung des Personals, Programmierung und Wartung alles aus einer Hand. Aus einem Baukastensystem suchen sich die Kunden das zusammen was sie benötigen.

 

Während der Firmenbesichtigung zeigte Preis: „Hier ist die ganze Bandbreite unseres Schaffens zu sehen, von Bremsscheiben des ICE bis hin zum PKW.“

 

Fraktionsvorsitzender Sehring stellte abschließend fest, dass der Firmenumzug erfolgreich gemeistert worden ist.

 

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler möchte die Sommerpause nutzen um sich im Kreis Offenbach zu anstehenden Entscheidungen oder innovativ vor Ort zu informieren. Der nächste Besichtigungstermin wird in Seligenstadt stattfinden.

 


Unter dem Motto: „Freie Wähler vor Ort“ haben sich Mitglieder der Kreistagsfraktion FWG – die Bürger diesmal in Mühlheim umgesehen. Mit von der Partie war der ortsansässige Erste Stadtrat Heinz Hölzel, ebenfalls Mitglied der Freien Wähler und seit 1. Juni 2005 zudem zweiter Geschäftsführer der WohnBau Mühlheim am Main GmbH. 

Besichtigt wurden die zurzeit stattfindenden Modernisierungs- und Neubauarbeiten der stadteigenen WohnBau GmbH unter fachkundiger Führung durch deren Geschäftsführer Ralf Petzold.

Erste Anlaufstelle war das Großbauprojekt an der Schillerstraße 62 - 80. Hier konnten die Fraktionsmitglieder bereits eindrucksvoll den Unterschied zwischen Alt und Neu erkennen. Dass sich das Leben unter solchen Bauarbeiten nicht einfach darstellt und es daher zu Problemen kommen kann, bestätigte Ralf Petzhold und berichtete, dass für solche Fälle ein Baubüro mit zwei Ansprechpartnern im Haus Nr. 62 eingerichtet wurde. Nach der Sanierung wird sich die Lebensqualität aber durch die neuen sanitären Einrichtungen und auch die neuen Balkone deutlich verbessern.

Im Juni waren Container aufgestellt worden in welche die Mieter kostenfrei ihren Sperrmüll aus Kellern und Dachböden entsorgen konnten. Für alles andere Mobiliar wurden See-Container für die bis zu drei Wochen dauernde Sanierung der einzelnen Wohneinheit zur Verfügung gestellt.

Auf Nachfrage des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Heinz-Georg Sehring zu den Belegungen der Sozialwohnungen wurde deutlich, dass hier die Politik gefordert ist und ein Umdenken für eine neue Gesetzesausrichtung dringend erforderlich ist.

Auch das Neubauprojekt von Sozialwohnungen an der Fichtestraße wurde von den Freien Wählern besichtigt. Der Rohbau des neuen Wohngebäudes lässt bereits erahnen wie die fertige Gesamtanlage mit 18 Wohnungen einmal aussehen wird. Hierbei interessierte die Freien Wähler besonders das Konzept des Innenhofs, bestehend aus Treppenaufgang mit integriertem Balkon. Mittels Zuschüssen vom Land können diese Sozialwohnungen zu einen qm-Preis von 6,86 € gegenüber dem Freien Markt mit 11,25 € vermietet werden.

Nach Ralf Petzold befindet sich der Immobilienmarkt im Rhein-Main Gebiet zurzeit im Wandel vom Angebotsmarkt hin zu einem Nachfragemarkt.

Als Fazit meinte Fraktionsvorsitzender Sehring: „Für die Kommunalpolitik bedeutet dies, dass eine Ausweisung neuer Baugebiete in der Fläche nicht mehr angezeigt ist, sondern eine Arrondierung.“

Ebenfalls in Augenschein genommen wurde das seit Mitte 2003 laufende Chipgesteuerte Mülltrennsystem, das zu allen Liegenschaften der WohnBau GmbH in Mühlheim gehört und inzwischen von den Mietern gut angenommen wird. Dies nicht zuletzt aus dem Grund, da bereits im ersten Jahr der Einführung dieses Entsorgungssystems eine Ersparnis der Mietnebenkosten „Müll“ von über 40 % erreicht wurde. 

Bei dieser Art der Müllentsorgung werden nicht mehr die Kosten auf Basis der Wohnfläche, aber ohne Rücksicht auf Familiengröße und wahren Verbrauch auf die einzelnen Mietparteien umgelegt, sondern der Restmüll wird direkt von dem auf einer Waage stehenden Restmüllbehälter individuell erfasst und die Menge den einzelnen Mietparteien zugeordnet. Der Behälter kann nur über einen Transponder geöffnet werden welcher mit einem Steuerrechner verbunden ist, der die jeweils eingeschüttete Menge Restmüll registriert, dem jeweiligen Mieter zuordnet und die Daten bis zum Ende des Wirtschaftsjahres speichert. Fremdmüll ist durch das Chipsystem ausgeschlossen.

Erstaunt zeigten sich die Freien Wähler über die enorme Verringerung des Restmüllvolumens von 117 auf 79  1,1 qm Behälter.

Wie Heinz Hölzel berichtete wurde dieses System bereits mit dem „Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft“ ausgezeichnet. Hölzel: „Innovative Ideen können eindeutig einen Mehrwert bei den Mietern generieren, ohne dass Andere dafür die Zeche zahlen müssen. Hier gewinnen beide Parteien.“

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler möchte die Sommerpause nutzen um sich im Kreis Offenbach zu anstehenden Entscheidungen oder innovativ vor Ort zu informieren. Die nächsten Besichtigungstermine werden in Dietzenbach und in Seligenstadt sein.


"Wähl dich frei" –Rallye der Freien Wähler im Kreis Offenbach

Unter unserem Freie Wähler Motto "Wähl dich frei" fand am 28. Mai eine Autorallye der Freien Wähler im Kreis Offenbach statt.

Dabei fuhren die Teilnehmer unter so faszinierenden Namen wie z.B. Silberpfeil, Jaguar oder Vitamalz für ihre Teams.

14 Freie Wähler Teams aus den 13 Städten und Gemeinden des Kreises Offenbach hatten sich gemeldet, um in ihren Heimatstädten im sportlichen Wettkampf gegeneinander anzutreten.

Dabei galt es in jeder Stadt und Gemeinde des Kreises Aufgaben zu erledigen die Suchaktionen, Geschichtsfragen, Geschicklichkeitsaufgaben und Politikfragen umfassten. Auch der ein oder andere Rallyeposten musste angefahren werden um sich vor Ort einen Stempel abzuholen.

Besonders die Geschicklichkeitsaufgaben sorgten für gute Stimmung unter den Teilnehmern. So musste u.a. ein Apfel geschält werden um die längste zusammenhängende Schale zu ermitteln. Hier wurde immerhin eine rekordverdächtige Länge von 127 cm erreicht. 

Eine andere Aufgabe bestand darin die dickste Kartoffel im Kreis Offenbach zu besorgen, und ein Teilnehmer brachte tatsächlich eine mit einem Gewicht von 766 g.

Eine unglaublich spannende Aufgabe schien auch zu sein das günstigst zu erwerbende Objekt aus einem OBI Bau- und Heimwerkermarkt zu besorgen. Hier wurden diverse Dinge für 0,01 € gefunden, u.a. einzelne Schrauben, ein Abschnitt einer Sperrholzplatte oder für 0,02 € ein 10 cm langes Stück einer Wäscheleine.

Die meistgestellt Frage an diesem Tag im OBI lautete: "Ach, gehören Sie auch zur Rallye?"

 

Unterstützt wurde die Rallye durch den OBI Bau- und Heimwerkermarkt in Dreieich-Sprendlingen mit großzügigen Preisspenden, durch die Glaabsbräu Brauerei in Seligenstadt und die Stadtwerke Dreieich. Dank der tollen Unterstützung konnten alle Teams am Ende mit einem Preis für ihre - bei der großen Hitze - schweißtreibende Arbeit belohnt werden.

An dieser Stelle den Unterstützern noch einmal unseren herzlichsten Dank!!!

Den von Heinz Hölzel, dem 1. Stadtrat aus Mühlheim gestifteten "Wähl dich frei"-Pokal für den 1. Platz und eine Autopoliermaschine gewann ein Team aus Dreieich, das unter dem Namen "Sprendlinger Kerbteam" fuhr. Den 2. Platz belegte ein Team aus Seligenstadt, das unter dem Namen "Amaliasee" fuhr und gewann damit eine Stichsäge. Den 3. Platz belegte ein Team aus Rodgau, das unter dem Namen "Rodgaublitz" fuhr und erhielt dafür ein Schreibtisch-Set aus Holz.

Die glücklichen Gewinner bei der Überreichung des Pokals

 

Am Ende der Rallye wurde im Vereinsheim des FV 06 in Dreieich gefeiert. Rallyeleiterin Christel Fritzschner aus Dreieich meinte zum Schluss: "Was ist schon "Paris – Dakar" gegen die Rallye der Freien Wähler im Kreis Offenbach "von Hier nach Da"!!!!".

Weitere Infos über unser nächstes Lauffeuer. 


Die Freien Wähler des Kreises Offenbach informierten sich in einem Gespräch mit Vertretern der Fraport am Flughafen Frankfurt über Pro und Contra des Flughafenausbaus für die betroffenen Kommunen. Dabei entstand dieses Bild.


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